Ergebnisse GR-Sitzung (2)

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 5.12.2002, Teil 2
[ Teil 1 ]

Bericht von Maria Parzer

1. AHS-Provisorien

• zum 1. Provisorium (Wienerstraße 8, bei Bioladen):
  die Wipur (GesmbH, 100% Tochter der Gemeinde, die mit der Verwertung beauftragt ist) konnte bisher kaum einen Mieter finden (der m2 - Preis liegt derzeit bei ca. EUR 3,80)

• Zum 2. Provisorium (Wienerstraße 2, beim Bahnhof):
  In dieses wird die Volkshochschule (Parterre) einziehen, die Musikschule ( 1. Stock) ist bereits dort, ebenso wird die SPÖ ihr Lokal wieder dorthin verlegen

2. Spar-Markt, Nebenabreden

Bezüglich des Eurospar-Marktes, der demnächst auf dem ACOTON-Grundstück zwischen Herrengasse und AHS errichtet werden wird, hat die Gemeinde folgende Vereinbarungen im Vertrag getroffen:

• Einschleifspur in der Herrengasse
• Uferböschung entlang des Gablitzbaches : hier soll eine Uferpromenade errichtet werden, ein guter Beitrag zur besseren Fußläufigkeit in diesem erweiterten Zentrumsbereich)
• Parkplatznutzung außerhalb der Geschäftszeiten des SPAR:
  Dieser wird ab 1 Stunde nach und bis 1 Stunde vor Geschäftsöffnung kostenlos zugänglich sein (Gegenleistung der Gemeinde: Reinigung und Schneeräumung)
  

Die Fa. SPAR mietet das Grundstück für 30 Jahre.

3. Stadtsaal: neuer Gesellschafter und Betreibung durch den Pächter

• Die Gesellschaft, die die Rathausstuben und das Stehbeisl bepachtet hat, hat einen neuen Mehrheitsgesellschafter und zwar Herrn Karner, der 90 % der Anteile inne hat, 10 % verbleiben bei Herrn Matouschek): die Gemeinde hat dieser Übertragung zugestimmt, der Pachtzins wurde leicht erhöht.
• Weiters übernimmt der neue Pächter (die Gesellschaft) die Betreibung des Stadtsaales, hiervon erhofft sich die Gemeinde Einsparungen

4. Neue Leitung der Volkshochschule

Herr Mag. Kaltenbrunner, der die VHS in den letzten 3 Jahren geleitet hat, hat diese Funktion zurückgelegt.
Herr Cambruzzi wurde als neuer Leiter bestellt.

5. Brücken-Neubau:

Im Budget für 2003 ist ein Betrag in der Höhe von 180.000,- EUR für die Planung und erste Umsetzungsschritte zum Neubau der Brücke bei der Mindersiedlung, bei der Postsiedlung, bei der Franz Steiner Gasse (über den Tullnerbach) und bei der Brücke über die Wien beim Bahnhof Purkersdorf Sanatorium vorgesehen, die alle den Sicherheitsvorschriften nicht mehr genügen (wenn auch in unterschiedlicher Intensität)