Ergebnisse GR-Sitzung

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.7.2003:
[ Teil 2 ]

Der Sondergemeinderat war angesetzt worden, um den Bebauungsplan zu diskutieren und zu beschließen.
Weitere wichtige Punkte kamen dazu:

1. Bebauungsplan:

   Nach dem Stadtentwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan wurde auch der Bebauungsplan neu beschlossen.
   Dem Beschluss war eine breite Diskussion bei den betroffenen Grundbesitzerinnen und auch zwischen den Fraktionen voraus gegangen.
   Viele BürgerInnen haben Einschau in den Plan auf der Gemeinde genommen und über 40 haben Einsprüche erhoben.
   Der überwiegenden Zahl der Einsprüche wurde zumindestens zum Teil Folge gegeben, sodass in der Folge nur mehr wenige Streitpunkte blieben.

   Die Grundtendenz:
   Verringerung der Bebauungsdichte in der Peripherie (Baunzen, z.T. Deutschwald, Mindersiedlung, Postsiedlung..) und größerer Abstand zu Bächen und zum Wald.
   Die Grundziele ergeben sich schon aus dem Stadtentwicklungskonzept und sollen den Wienerwald vor einer weiteren Zersiedelung schützen, das Verkehrsaufkommen mit privaten Pkw zumindestens nicht steigen lassen und die Kosten für kommunale Einrichtungen (Kanalnetz) niedrig halten.
   Wichtig war auch, den Charakter von Siedlungen beizubehalten und in vom Zentrum entfernten Lagen die Errichtung von Wohnblocks zu vermeiden.

   Weil diese Grundtendenzen aus unserer Sicht richtig sind, hat die Liste Baum dem Bebauungsplan auch zugestimmt, auch wenn er in vielen Bereichen arg verwässert wurde und der Lenkungseffekt schwach, aber da ist (Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme, FPÖ).

2. Grenzverlegung zu Gablitz in Sachen "Lintner":

   Zur Vorgeschichte siehe www.purkersdorf-online.at
   1. Was geschah in und um die Gemeinderatssitzung?
      • In einer langwierigen Besprechung am 09.07.2003 - das nicht zuletzt aufgrund des mangelnden Unrechtbewusstsein von Frau Lintner und der gerade übereifrigen Verteidigung aller Unrechtmäßigkeiten durch FP- Gemeinderat Lechner - wurde festgestellt:
        • was an Bauordnungswidrigkeiten besteht
        • und bis wann die Beseitigung zu erfolgen hat.
        Das Protokoll der Besprechung wurde von Frau und Herrn Lintner unterzeichnet.

      • In der Gemeinderatssitzung hat Stadtrat Dr. Grossmann den Antrag auf Änderung der Gemeindegrenze zu Gablitz eingebracht.
        Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ, mit Enthaltungen aus der Fraktion der ÖVP, beschlossen. Die Liste Baum habt (ebenso wie die PUL) gegen diesen Antrag gestimmt.

      Warum ist dieser Beschluss so bedeutsam???

      Der 1. Sündenfall in Sachen Bauordnungswidrigkeiten durch den Betrieb Lintner an dieser Stelle war die konsenswidrige Errichtung einer Lagerhalle über die Gemeindegrenze Purkersdorf/ Gablitz hinweg, (und über die Baufluchtlinie, zu nah am Bach, aber wir wollen die LeserInnen nicht mit Details verwirren)......
      1996 hatte der Verwaltungsgerichtshof, der im Instanzenzug von der Familie Lintner angerufen worden war, festgestellt, dass diese Halle unrechtsmäßig errichtet wurde und abgerissen werden muss.
      Die Bezirkshauptmannschaft (für die Vollstreckung zuständig) ließ sich Zeit und wandte sich schließlich heuer an die Gemeinde, ob nicht eine "unbürokratische" Lösung gefunden werden könnte, sonst würde doch an den Abriss gedacht.

      (Allen, die ein Strafverfahren oder ein sonstiges Verfahren bei der BH anhängig haben, oder gern eine Fristverlängerung hätten, empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit dem Bezirkshauptmann unter Hinweis auf sein "unbürokratisches Vorgehen" in Sachen Lintner.)

      Mit diesem Beschluss steht einer nachträglichen Legalisierung der Halle nichts mehr im Wege, nunmehr steht die Halle - vereinfacht ausgedrückt - nur mehr in Gablitz.

   2. Unser Kommentar dazu: VERTANE CHANCE!!

      Nachdem die Ehegatten Lintner auch andere Bauordnungswidrigkeiten (Wienerstraße, Lichteiche/Sagberg) und Verstöße gegen das Wasserrecht ("Rehgraben") offen haben, hätte nach einer zügigen Beseitigung dieser Unrechtmäßigkeiten - als Beweis für die Akzeptanz der Bauordnung und anderer Vorschriften durch die Familie Lintner- die Gemeindegrenze geändert (und der Abriss der Halle verhindert) werden können. Zu diesem Zweck wurde die Vereinbarung vom 09.07.2003 geschlossen. Auf die Vollstreckungsbehörde Bezirkshauptmannschaft ist nämlich kein Verlass, sodass die Gemeinde in Verantwortlichkeit den anderen BürgerInnen gegenüber handeln muss.

      Nach dieser "Vorleistung" werden wir sehen, ob das bald 10 Jahre alte Spiel mit der Missachtung der Behörden weitergeht.
      Der Bürgermeister und die Fraktionen der SPÖ und der ÖVP haben jetzt jedenfalls die Verantwortung dafür, dass die Vereinbarung vom 9.7.2003 auch eingehalten wird und keine weiteren Unrechtmäßigkeiten vorfallen.
      Sie tragen die politische Haftung dafür.
      

3. Weitere Punkte:

   • Würstelstand übersiedelt
     Der Würstelstand übersiedelt vom Hauptplatz in die Herrengasse, nach Auskunft des Bürgermeisters mit Zustimmung des Besitzers.

   • Neuer Vertrag mit T-Mobil Sendeanlage am Feuerwehrhaus
     Da darüber keine ausreichenden Informationen in der Gemeinderatssitzung vorhanden waren, wird darüber noch verhandelt.

von GR Maria Parzer (LIB)