Ergebnisse GR-Sitzung (3)
Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.09.2004, Teil 3
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Teil 2 ]
Jugendförderung im FCP?
LIB&G (die neue Kurzbezeichnung der GR-Fraktion Liste Baum und Grüne) richtete aus Anlass des vorübergehenden Rücktrittes der gesamten Jugendführung des Fußballclubs Purkersdorf FCP und die Medienberichte darüber eine Anfrage an den Bürgermeister, ob seitens der FCP-Geschäftsführung (maßgeblich Frau Lintner) eine Aufstellung über die Verwendung der Gemeindesubventionen vorliegt. Eine solche Offenlegung der Mittelverwendung ist gemäß einem früheren GR-Beschluss von allen subventionierten Vereinen vorzunehmen.Sollte eine aussagekräftige Offenlegung nicht vorliegen, regte LIB&G eine Anfrage bzw. Urgenz durch den Bürgermeister an, wobei vor allem von Interesse ist, welchen Stellenwert die Jugendförderung einnimmt.
Der Bürgermeister sagte einen raschen Bericht im Wege des neuen FCP-Vorstandes Burkhard Humpel zu.
Kein Wohnbau ohne Kinderspielplatz!
Verordnung ist durch
Im zweiten Anlauf (eine Beschlussfassung schon in der Juni-Sitzung ist an SP-Gemeinderat Weinzinger und Kollegen gescheitert) konnte nun die "Spielplatzausgleichsabgabeverordnung" verabschiedet werden. Nach dieser Verordnung - eine Durchführungsverordnung zum NÖ Spielplatzgesetz - gilt nun:Bei jeder Errichtung von Wohnhausanlagen mit mehr als vier Wohnungen ist ein ausreichend großer Spielplatz zu errichten (mindestens 150 m² und zusätzlich 5 m² je Wohnung ab der 10. Wohnung). Wenn die Errichtung eines solchen Spielplatzes nicht möglich ist, dann hat der/die Bauwerber/in eine Spielplatzausgleichsabgabe zu entrichten. Die Betonung liegt hiebei auf nicht möglich und nicht etwa auf nicht beabsichtigt. Der Spielplatz geht also vor.
Der Richtwert pro Quadratmeter wurde mit € 340,00 bestimmt und soll damit den durchschnittlichen Grundstückkosten von Purkersdorf entsprechen.
Architektenwettbewerb zum Purkersdorfer Bahnhof
Frau Architekt Dipl.Ing. Irmgard Putz wurde mit der Vorbereitung der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes "zur Verlegung der Haltestelle Purkersdorf-Gablitz in Richtung Zentrum" beauftragt. Dipl.Ing. Putz hatte schon im Rahmen ihres Architekturstudiums eine vielbeachtete Arbeit zum Purkersdorfer Bahnhof vorgelegt.Über Anregung von VzBgm. Toifl, wofür auch LIB&G votierte, wurde in den Auftrag aufgenommen, auch die Möglichkeiten einer besseren Anbindung der gegenwärtigen Haltestelle an den Hauptplatz untersuchen zu lassen.
Adventmarkt 2004 - Einsparungen gefordert
Alljährlich findet der Adventmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz statt, so auch 2004. In seinem Bericht an den Gemeinderat formuliert der zuständige Stadtrat Grossmann selbst, dass Einsparungen gegenüber dem Vorjahr anzustreben sind. Der Folder soll einfacher gestaltet sein "und keine Hochglanzausgabe" mehr. Der Folder des Vorjahres, der noch geraume Zeit nach dem Advent in großen Mengen herumgelegen ist, hatte für nicht unbeträchtlichen Unmut in der Stadtgemeinde gesorgt. Das veranschlagte Budget für den Adventmarkt teilt StR Grossmann dennoch mit "etwa in der Größenordnung wie im vorigen Jahr" mit.LIB&G hat tatsächliche Kosteneinsparungen eingemahnt und Durchforstung der Ausgabenposten auf mögliche Verbilligungen gefordert.
Prüfungsausschuss:
Nach Kritik des Landes NÖ am Aufschub von Darlehenstilgungen auf 2006 nun eigene ErhebungenFür den krankheitsbedingt verhinderten Ausschussvorsitzenden Walter Grafendorfer erstattete der stv. Vorsitzende Ingo Riß den Bericht des Prüfungsausschusses an den Gemeinderat.
Zu berichten war unter anderem, dass der Prüfungsausschuss sich mit einem Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung befasst hat, in welchem darauf Bezug genommen wird, dass die Tilgung einiger Darlehen auf das Haushaltsjahr 2006 aufgeschoben wurde: "Die vom Gemeinderat beschlossenen Tilgungsaussetzungen ziehen einen nicht unwesentlichen Mehraufwand nach sich und entsprechen somit nicht einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung", heißt es darin. Zur Beurteilung der finanziellen Lage der Gemeinde sei eine Finanzspitzenberechnung durchgeführt worden. Aufgrund des hinzukommenden Schuldendienstes ergäbe sich eine negative Finanzspitze. Das bedeutet, dass die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen.
Der Prüfungsausschuss hat die Finanzverwaltung der Gemeinde deshalb ersucht, bei der NÖ Landesregierung die Übermittlung der Grundlagen für die Berechnung der Finanzspitze zu erbitten, um der Kritik an der Gemeindehaushaltsführung im Detail nachgehen zu können.
GR Ingo Riß
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