Ergebnisse GR-Sitzung (2)
Bericht aus dem Gemeinderat vom 2.12.2004, Teil 2
[ Teil 1 ]
I. Budget 2005
Das Budget 2005 ist ein vorläufiges, nach der Wahl im März 2005 werden die Karten neu gemischt, wenn sich auch niemand einer Illusion hingeben soll, es ist ein schlechtes Blatt!
Der kritische Punkt im Purkersdorfer Budget ist die geringe Finanzspitze, d.h. von den Einnahmen bleibt nach Abzug der gebundenen Ausgaben wenig übrig (vgl. unten ao. Haushalt), für die kommenden Schuldenrückzahlungen (ab 2006 in etwa gleicher Höhe bei günstigen Voraussetzungen!), für Investitionen und Projekte bleibt in Zukunft kaum etwas übrig:
Trotzdem fehlt diesem Budget jeder ernsthafte Ansatz daran etwas zu ändern Strukturänderung aufgeschoben!
Manche Bereiche z.B. die Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Amtsblatt samt Personalausstattung, Broschüren usw.) sind trotz knapper Mittel bestens dotiert ( die Selbstdarstellung des Bürgermeisters / Vizebürgermeisters in der Vorwahlkampfzeit kostet!!)
Das Umweltbudget enthält bloß das Minimum (vgl. oben, auch in diesem Bereich fehlt für Projekte das Geld!)
Wir haben als Liste Baum und GRÜNE das Budget aus diesen Gründen abgelehnt:
II. Mittelfristiger Finanzplan
Versteht man unter Finanzplan eine vorausschauende Finanzstrategie, so verdient der neue „ Mittelfristige Finanzplan“ diesen Namen nicht.
Er ist vielmehr eine bloße Fortschreibung der Finanzzahlen der Vergangenheit:
Die schon eingegangenen Verpflichtungen für 2006 und darüber hinaus (Lärmschutz, Brücke Mindersiedlung) können nur mit Grundverkauf (Kläranlage) erfüllt werden.
Wie viel Familiensilber haben wir noch???
sonstige Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets im Finanzplan fehlen:
An den Stellen wo die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mittel stehen, findet man durchgehend eine „0“.
Angesichts dieser Fakten konnte der „Finanzplan“ nur abgelehnt werden.
Überrascht waren wir von der Zustimmung der ÖVP:
Will Vizebürgermeister Dr. Toifl und die ÖVP immer im Schatten von Schlögl verbleiben, ohne eigenes Konzept ?
Zu den Fakten:
Budget: ca. 13 Mio €, davon im
- ordentlichen Budget (d.i. regelmäßige Ausgaben, vertraglich und gesetzlich gebundene Ausgaben, wie Personal, Beiträge ans Land für Sozialhilfe und Krankenanstaltenfinanzierung, Erhaltung kommunaler Einrichtungen....: ca. 12 Mio €
außerordentlichen Budget: ca. 1,2 Mio € , d.i. für Projekte, Investitionen, einmalige Vorhaben....
Schulden der Gemeinde:
ca. 26 Mio €, überwiegend
Frankenkredite, die bis 2006 nicht zurückgezahlt werden.
Die
Rückzahlungsraten werden ab 2006 ca. jährlich ca. 1
Mio €* betragen
Zurückgezahlt werden nur Leasingraten und öffentliche Kredite, zu deren Rückzahlung die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist (d.h. des Landes NÖ etc.; 2005 in der Höhe von ca. 1 Mio €);
*Immer vorausgesetzt, der Frankenkurs bleibt niedrig und das Schweizer Zinsniveau auch.
Das Budget braucht dringend Umschichtungen und Ideen, sonst kann der neue Gemeinderat die Gemeinde nur noch verwalten, nichts mehr gestalten.
Herr StR Orthofer verweist immer wieder darauf, wieviel „Gewinn“ die Gemeinde durch die Frankenkredite gemacht hat:
Dazu 2 Bemerkungen:
Richtig ist, dass die Frankenzinsen bislang niedriger waren als die Euro- (bzw öS-) Zinsen.
Richtig ist aber auch, dass durch den Anstieg des Franken sich die Schulden der Gemeinde erhöht haben (Erhöhung der Rückzahlungssumme) und es verbleibt das Wechselkursrisiko, das schwer wiegt, wenn auch nicht in € auszudrücken.
Richtig ist, dass wir die „Zinsersparnis“ schon ausgegeben haben, die nunmehr höheren Kredite aber erst zurückzahlen müssen.
Zitat aus dem Bericht des Finanzstadtrates an den GR, Pkt. 1046 :
„....in Summe ergibt sich ein Gewinn aus den CHF-Darlehen von * ......“
Denkt man diesen Ansatz konsequent weiter, so ist es schade, dass wir nicht mehr Frankenschulden haben, sonst hätten wir noch mehr „Gewinn!“
GR maria parzer
maria.parzer@puon.at
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