Erfreuliches: Hueberhaus bleibt Sportstätte

Philosophisches: Dem Bürgermeister ins Ohr: Bedenke: auch du…..

Nicht-Weihnachtliches: Vom Müllsack bis zu Friedhofsgebühren steigt alles zwischen 7,5 und 20 % an

   

Zunächst zum Erfreulichen:

Hueberhaus bleibt Sportstätte

 

Nicht weniger als 95 Einwendungen von Personen und Vereinen gegen die Umwidmung des Hueberhauses im Rahmen des Umwidmungsverfahrens  - so eine Zahl ist ein geschichtlicher Rekord in Purkersdorf - haben selbst die absolute Mehrheit dazu bewegt vom fixen Willen abzulassen durch die Umwidmung eines 4-Hektar–Grundstücks einem Begünstigten ohne Leistungen vielen Millionen Euro zuzuschanzen. Das Hueberhaus bleibt nun einmal Sport- und Bildungsstättestätte und der Eigentümer ÖGB ist sicher gut beraten wieder eine Verwendung in diesem Sinn zu suchen  und nicht nochmals zu versuchen durch die sonst richtig kritisierte Spekulation zu schnellem Geld zu kommen.

Wir haben jedenfalls gesehen, dass richtige Argumente, die Mobilisierung der BürgerInnen und der Öffentlichkeit und das gemeinsame Vorgehen auch stärksten Beton zerbröseln kann.

 

Philosophisches zur WIPUR-Ganztagsgeschäftsführerbestellung

Dem Bürgermeister ins Ohr: Bedenke: auch du…..

 

Die Installierung eines WIPUR-Ganztagsgeschäftsführer  im Stile einer Überrumplungsaktion war wie schon erwähnt an Kuriosität nicht leicht zu überbieten. Das einzige was nun fix ist, ist der Beginn mit 1.1.06 und die Gage; alles andere – vor allem die Bestimmung, was er eigentlich zu machen habe – ist völlig offen. Bemerkenswerter waren die angeblich so dringenden Fragen wie konkrete Entwicklung Klärlanlagengrundstück, Pfarrsaalgebäude, neues Hotel, Bad und Stadtsaalbetreuung überhaupt kein inhaltliches Thema. All dies wäre ja Wert genau diskutiert zu werden. Jetzt fängt ein Geschäftsführer ganztags an und hat praktisch keine Rahmenfestlegungen von Seiten der gewählten und ihn letztlich zahlenden gewählten Vertretung. Und die früheren Aufgaben sind eigentlich fast auch schon erfüllt. Dazu kommt, dass der ins Auge gefasste Parteifreund laut Zeitung ja viel einträglichere Angebote hat, denen er dann vielleicht nachtrauert.

 

Nicht zu vergessen: Der Bürgermeister hat ja als Person alle Wirtschaftsagenden der Gemeinde an sich gezogen, was offenbar garantiert, dass keine Unkundigen sich da einmischen können. – Und das leicht zu verstehende Argument des Bürgermeisters  und der Bürgermeisterpartei gegen die Ausschreibung eines Spitzenjobs (für Purkersdorfer Verhältnisse), man wisse nämlich sowieso, dass die ins Auge gefasste Person die beste sei, und daher sei eine Ausschreibung sinnlos und eine Verschwendung, ist ja auf dieser Ebene wirklich nur schwierig zu entkräften. Ich habe aber einen konstruktiven Vorschlag: Da Geld offenbar durch „Gewinne“ ja viel da sei, könnte ein Gemeindebediensteter – und sei es der Stadtamtsdirektor - mit einer weiteren konkreten Nebenaufgabe betraut werden: die römischen Caesaren hielten sich ein Sklaven fürs  Palmwedeln, der aber dem Imperator immer wieder dezent, jedoch deutlich vernehmbar  ins Ohr zu flüstern hatte "Memento moriri - Bedenke, dass auch du sterblich bist.“ -Offenbar aus gutem Grund. Vielleicht könnte so was in Purkersdorf noch vorsichtiger ausgedrückt werden: „Könnte es sein, dass du ausnahmsweise doch nicht alles weißt?“ Vielleicht könnte dies Vernunftentscheidungen erhöhen und wäre so eine lohnende Ausgabe.

 

Keine netten Weihnachtspackerl von der Bürgermeisterpartei:

Vom Müllsack bis zu den Friedhofsgebühren steigt alles zwischen 7,5 und 20 % an

 

 

Wie befürchtet zog die Bürgermeisterpartei eine geplante Geldbeschaffungsaktion kühl durch. Irgendwie dürfte der eigenen Propaganda von Gewinnen und Überschüssen doch nicht ganz geglaubt werden. Da hatte der Bürgermeister vor der Wahl keine Gebührenerhöhungen für nötig befunden und auch nach der Wahl ursprünglich ein Papier vorgelegt, dass es keine Gebührenerhöhungen geben werde. Nun fehlen plötzlich am Ende dieses Jahres einfach 600 000 Euro. Also haperts mit der Qualität der Finanzpolitik doch ein kleines bisschen:

 

Ø    Es werden nun so schnell wie möglich 2 Grundstücke verkauft,

Ø    Gebühren erhöht,

Ø    die Rückzahlungen zum vierten Mal aufgeschoben und

Ø    weiter Schweizer Franken aufgenommen.

 

Den konkreten Nachweis für eine Kostenerhöhung glaubt man gar nicht bringen zu müssen und liefert einige Zahlen aus dem Stehgreif nach. Die konkrete Erhöhungsrate ist tatsächlich eine Hausnummer, die dem Bürgermeister gerade einfiel, nachdem noch viel drastischere Gebührenerhöhungen von Seiten der Bürgermeisterpartei im Raum standen.

 

Schenkelklopfer: „Haltet den Dieb!“

 

Irgendwie kommen sich die Antragsteller gut vor, die Gebührenerhöhung noch anderen umhängen zu können. Liste Baum &Grüne hatte nämlich  vor einigen Jahren zur Abwendung der drastischen Gebührenerhöhung nach den vorletzten Wahlen beantragt, dass Gebührenerhöhung maximal in der Höhe des Verbrauchpreisindexes vorgenommen werden sollten, und maximal im jährlichen Abstand. Es wurden dann damals die Gebühren drastisch erhöht UND auch unser Antrag beschlossen. Und nun soll sogar rückwirkend und unter falschem Bezug auf unseren Antrag die Gebühren in der Höhe der Verbrauchpreisindexzunahme über 4 Jahre erhöht werden, das sind 9,5 % bei Müll, Abwasser und Wasser

 

Sozialökologische Gebührenreform als Alternative

 

Wir sehen aber maximal wenn überhaupt eine jährliche Anpassung um einen kleinen Betrag als gerechtfertigt an,  und isoliert ohne sinnvolles Finanzkonzept verkommt eine Gebührenerhöhung wie die jetzige zur reinen Geldbeschaffung. Liste Baum &Grüne stehen nach wie vor für eine sozialökologische Gebührenreform: eine gewisser Verbrauch soll günstig sein, Vielverbrauch soll mehr belastet werden. Jetzt ist es umgekehrt: Wer jetzt Müll fleißig trennte, hatte die 90er-Tonne nur halbvoll; und soll jetzt nicht belohnt werden, sondern noch eine größere 120er-Tonne bekommen und dafür neben der allgemeinen Erhöhung noch mehr zahlen. So kommt  dabei 20 % Erhöhung zusammen.

 

Ordentlich, außerordentlich, unordentlich?

 

Irgendwie klopften sich die Antragsteller die Schenkel, weil sie meinten Liste Baum &Grüne hätten die doppelte Erhöhung für 650 Purkersdorfer Haushalte akzeptiert oder übersehen. Die Schenkelklopfer meinen dabei folgendes: Bei der September-Sitzung des Gemeinderats gab es einen Antrag des Herrn Baustadtrats mit dem Titel „Abfallwirtschaft: Austausch von Sammelbehältern“: Weil die runden Blechtonnen praktisch hin seien, unhygiensch auch schwerer zu hantieren seien, sollten dafür neue Kunststoffbehälter angekauft werden. Das sahen wir zurecht als unproblematisch und wir verschlossen uns nicht. Von einer Belastung für die BürgerInnen war im Antrag keine Rede: Denn ausdrücklich hieß im Antrag, dass die Abfallwirtschaftsverordnung dazu  in der nächsten Sitzung geändert werde und ab 1.1.06 gelten solle. D.h. es war mit unserer Zustimmung ausdrücklich NICHT eine Belastung daraus beschlossen worden.

 

Argumente wie einmalige Investitionen, die als  „außerordentlich“ verbucht werden, wie der neue Hochbehälter müssen herhalten, ohne zu bedenken, dass dies eben außerordentliche Investitionen sind, die nicht aufs Jahr umzulegen sind.

 

Die Gebührenerhöhungen sind der letzte Schritt einer unbekümmerten Finanzpolitik, die sich mit diverse Geldvergaben schmückt, aber die daraus folgenden Einnahmenerhöhungen dann anderen umhängen möchte.

 

 LIB&Grüne sagen:

 

Ø    Was vor der Wahl offenbar gegolten hat, soll auch nach der Wahl gelten. Und:

Ø    Die Finanzmisere kann nicht einfach phantasielos auf dem Rücken der BürgerInnen ihren Niederschlag finden.

 

Und zum Schluss wieder das Erfreuliche: auch vor 4 Jahren wurde auf Antrag von LIB&Grüne eine Gebührenermäßigung für Einkommensschwache beschlossen. Diese Gebührenermäßigung wird zumindest auch leicht angehoben.

 

J. Baum

Tel:  64759    baum.josef@utanet.at