Ergebnisse GR-Sitzung (2)

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. September 2006, Teil 2
Siehe auch: Teil 1

Beitritt Purkersdorfs zum NÖ Mobilfunkpakt konnte nicht verhindert werden. Mandatare der Liste Baum & Grüne haben offiziell erklärt, dass sie sich nicht an die im Pakt vorgesehene Verschwiegenheit halten werden.

Der nö. Landeshauptmann hat sich 2005 mit der Ankündigung der Handymastensteuer in eine unangenehme Situation manövriert. Ein Rückzug steht einem Pröll nicht. So muss er die Niederlage kaschieren und den Ausweg als Erfolg vermarkten. Das Mittel dazu war der Mobilfunkpakt, ein Abkommen zwischen Land NÖ und den Mobilfunkbetreibern, das “eine effiziente funktechnische Erschließung des Landes unterstützen soll”.

Der Pakt soll die Koordination beim zukünftigen Ausbau der Funknetze verbessern. Neben Versorgungsoptimierung und Wirtschaftlichkeit spielen auch ökologische Argument hinein: Landschaftsschutz. Gegen die Verunstaltung der Fluren durch Mastenwildwuchs kann dieser Pakt durchaus manchen Anschlag abwehren.

Doch der Strahlenschutz, der Schutz von Menschen ist kein Thema dieses Paktes.

Dem Gemeinderat vom 26. September lag nun der Antrag auf Beitritt Purkersdorfs zum Mobilfunkpakt vor. Man kann es drehen und wenden, wie man will: der Nutzen bleibt bei den Mobulfunkbetreibern. Die Gemeinde sitzt zwar mit den Betreibern am Tisch, aber über Wirtschaftlichkeit, Machbarkeit und Effizienz entscheiden die Konzerne. Information für die Gemeinde gibt es auch. Doch “während des gesamten Mitwirkungsverfahrens und auch nach dessen Ende unterliegen die übermittelten Informationen (...) der Vertraulichkeit, soweit sie nicht abgestimmt veröffentliche werden.”

Als Mandatare der Liste Baum & Grüne sehen wir uns verpflichtet, die Bevölkerung umfassend zu informieren, und wir sehen wir uns als Partner von Bürgerinitiativen. Diese Art von Knebel kann in unserem Politikverstandnis keinen Platz vorfinden. Verschwiegenheit ist ein hohes Gut, so weit es um Datenschutz geht, um Persönliches. Doch im Bereich der Politik, im öffentlichen Raum ist Information und Transparenz eine demokratische Pflicht.

SPÖ und ÖVP haben mit ihrer Stimmenmehrheit den Beitritt beschlossen. Uns ist nur geblieben zu erklären, dass wir uns als Liste Baum & Grüne nicht an die Verschwiegenheit halten werden!

GR Christian Schlagitweit