Ergebnisse GR-Sitzung (2)

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.3.2007:, Teil 2
Siehe auch: Teil 1

Fragwürdige Ehrung von Pröll und Häupl

Seit 150 Jahren bemühen sich AktivistInnen von Josef Schöffel bis zur Wienerwaldkonferenz, die Region Wienerwald vor einer wirtschaftlichen Ausschlachtung (Abholzung, Verbauung,...) zu schützen. Die Wienerwaldkonferenz engagiert sich seit 25 Jahren für den Schutz dieser Region, und 2006 mündete dieser Einsatz in dem Erfolg, dass die UNESCO den Wienerwald als Biosphärenpark anerkennt.

Der Gemeinderat hat über bürgermeisterliche Initiative 2 Personen auserkoren, sie zu Purkersdorfer Ehrenbürgern zu ernennen: Pröll und Häupl, die Landeshauptleute von NÖ und Wien – vordergründig wegen deren besonderer Verdienste um den Biosphärenpark.

Deren Verdienste um den Biosphärenpark bestehen darin, dass sie ihn nicht verhindert haben.

 

Andere sehen darin deren Verdienst, dass sie als Konstrukteure der großen Koalition auf Bundesebene gelten. Zum Ehren sehe ich angesichts der traurigen Bilanz dieser Regierung keinen Anlass.

Die fragwürdige Ehrung wurde großkoalitionär auch im Purkersdorfer Gemeinderat beschlossen. So großkoalitionär der Gemeinderat zur Zeit intern agiert, so gebärdet er sich auch in seinen Gunstbezeugungen gegenüber Landesfürsten.

 

 

56.500,- € Steuergelder für ein Fest

Vor 40 Jahren wurde Purkersdorf zur Stadt erhoben. Das kann man schon feiern. Auch die Partnerstädte sind eingeladen, doch Sanary hat abgesagt. Am 19. Mai soll am Hauptplatz der öffentliche Festakt stattfinden – in Form künstlerischer Darbietungen und Mittagessen der Delegationen und Ehrengäste (im Wesentlichen Gemeindefunktionäre).

Die Mandatare von Liste Baum & Grüne haben sich nicht gegen die Festivitäten an sich verwehrt, aber wir haben massiv gegen das Vorhaben argumentiert, den horrenden Betrag von 56.500,- € an Steuergeldern für ein Fest zu verpulvern.

Wenn nur mehr Neuverschuldungen und Notverkäufe die Purkersdorfer Budgets retten können, geringfügigere und dringend notwendige Aufwändungen mit dem Sparappell abgewiesen werden, dann fehlt uns jegliches Verständnis für dieses Urassen.

 

Für Argumente ist der großkoalitionäre Gemeinderat nicht gerade zugänglich.

Gegen die Stimmen von Liste Baum & Grüne hat der Gemeinderat 56.500,- € aus Steuergeldern für die Feierlichkeiten genehmigt.

 

Mobile Betreuung der offenen Jugendszene vom GR abgelehnt

Dem Gemeinderat lag ein Dringlichkeitsantrag der Mandatare der Liste Baum & Grüne für eine mobile Jugendbetreuung vor. Die zunehmenden Konflikte zwischen Jugendgruppen und vermehrt auftretender Vandalismus erfordern den Einsatz von Streetworkern. Damit sollen die Möglichkeiten von friedlicher Konfliktaustragung, Vermittlung und Deeskalation ausgeschöpft werden.

Dringlich ist die Angelegenheit, weil der Sommer naht, jene Zeit, in der sich diese Szene in den öffentlichen Raum verlagert. Sollte mit einer qualifizierten Betreuung in den kommenden 2 Monaten begonnen werden, muss der Auftrag JETZT vergeben werden.

Ein fertiger Projektantrag vom Jugendzentrum Agathon lag vor. Bei einer Dauer von April bis Dezember sollte das Projekt 16.900,- € kosten.

SPÖVP haben sich geschlossen gegen diesen Antrag ausgesprochen, indem sie ihn in die Warteschleife geschickt haben, zurück in die Ausschüsse, gleich in mehrere. Damit kann es Herbst sein, bis etwas vergleichbar Taugliches steht. Vielleicht wird das brauchbar für 2008? Nach dieser großkoalitionären Ablehnung des Betreuungsprojektes wird diesen Sommer für Jugendliche die Polizei zuständig sein. Ob sie dazu die notwendige soziale Kompetenz  aufbringt?

Die Ablehnung dieser notwendigen „Investition“ von 16.900.- € in die Jugend ist vor dem Hintergrund der Großzügigkeit bei den 40-Jahr-Feiern noch empörender.

Christian Schlagitweit, Schlagitweit@aon.at, 61186