Gleich  zwei profilierte Gemeinderäte geben ihren Rücktritt bekannt:

Dr. Ingo Riß und Mag. Hans-Jürgen Gaugl

 

 GR Ingo Riß begründete seinen Rücktritt mit Zeitkapazitätsproblemen, die aus seiner beruflichen Tätigkeit  (er betreibt in Wien 7 eine Anwaltskanzlei) und aus seinen persönlichen Verpflichtungen herrühren, und schloss politische und inhaltliche Gründe ausdrücklich aus.

 Er wies in seinem Abschiedsstatement darauf hin, dass es ihm in seiner Gemeinderatstätigkeit auch immer darum ging, Purkersdorf in einem gesamtpolitischen Zusammenhang zu sehen.

Österreichweit bekannt wurde der von ihm initiierte Widerstand gegen das Militärbefugnisgesetz, das auch den Gemeinden Pflichten auferlegt hätte, die mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen gewesen wären.

Die Aktion, der sich über 35 Gemeinden, darunter auch Wien und Linz anschlossen und die damit rund ein Viertel aller ÖsterreicherInnen repräsentierte, war mit ein Anstoß für die Überprüfung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und führte schließlich zu dessen teilweiser Aufhebung.

 Dass die Purkersdorfer Sonnwendfeier heuer zum ersten Mal ohne militärische Mitwirkung und ohne bedenkliches Liedgut mit nationalsozialistischen Bezügen gefeiert wurde, wird u.a. sein Vermächtnis an Purkersdorf sein.

 Er konnte in vielen Bereichen seine juristischen Fähigkeiten zum Finden von Lösungen einbringen (u.a. als stellvertretender Vorsitzender von Prüfungsausschuss und Rechtsausschuss) und war für die Arbeit im  Kulturausschuss auch durch seine Liebe zur Musik prädestiniert.

 Auf Initiative von Ex-STR Liehr hat die Gemeinde durch Rechtsanwalt Riß bisher viel Geld von Versicherungen für beschädigte Bäume hereingebracht, auf das vorher vielfach „verzichtet“ worden war.

 Bei allen inhaltlichen Differenzen und Diskussionen besteht zu den Mitgliedern des Gemeinderates ein herzliches, auf  gegenseitige Wertschätzung beruhendes Verhältnis.

GR Riß hinterlässt fachlich und menschlich eine große Lücke.

Seine Nachfolge steht noch nicht fest.

  

Mag. Hans-Jürgen Gaugl verwies in seiner Abschiedsrede auf seine intensive berufliche Beanspruchung und auf die Bedürfnisse seiner Familie, die zu kurz kommen würden.

 Redegewaltig und in ministerialrätlicher Rhetorik hat er Würze in den Gemeinderat gebracht, er konnte inhaltliche politische Differenzen und persönliche Wertschätzung vereinbaren.

Er hat seine juristischen Fähigkeiten zum Wohle von Sachlösungen eingebracht, das Thema „Familie“ war für ihn im Vordergrund, ebenso die budgetäre Lage der Gemeinde.

 Seine Nachfolge als Gemeinderat tritt Herr Albrecht Oppitz an,

neuer Fraktionssprecher ist Herr StR Heinz Preiß, für den Vorsitz im Prüfungsausschuss wird Herr Leopold Zöchinger vorgeschlagen.

 

Eine sehr persönliche Anmerkung aus frauenpolitischer Sicht:

Es wäre noch vor 20 Jahren undenkbar gewesen, dass Politiker (Männer, noch dazu Juristen) zurücktreten, weil die „Familie zu kurz kommt“.

Auch wenn die Rücktritte ein Verlust für die Gemeindepolitik sind - wobei mir natürlich der von GR Riß mehr „weh tut“ -, ist die Tatsache der Übernahme von familiärer Verantwortung ein Fortschritt und ein Erfolg der Frauen und natürlich der Gesellschaft.

GR maria parzer