Ergebnisse GR-Sitzung (3)

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.6.2008:, Teil 3
Siehe auch: Teil 1 - Teil 2

1. Budgetfragen haben in diesen Gemeinderat ein wichtige Rolle gespielt.

a) Tagesordnungspunkt: „ Außer- und überplanmäßige Ausgaben “

Die Budgetplanung für 2008 war von Zweckoptimismus getragen. Noch vor der Jahresmitte ergeben sich ungedeckte Mehrausgaben von € 323.000,- !

Die Ausgaben überschreiten die Planung schon um ca. € 850.000,- , doch es sprudeln auch die Ertragsanteile (an den MWSt-Einnahmen des Bundes) mit zusätzlichen 300.000,- ergiebig, ebenso andere Förderungen.

Wir sehen in diesem Bericht eine Bestätigung unserer Kritik an der kurzsichtigen Finanzplanung. Dürfen wir uns für die Zukunft etwas mehr Realitätssinn bei der Budgetplanung wünschen?

b) Basissubvention Purkersdorfer Vereine

Vereine haben im gesellschaftlichen Leben Purkersdorfs eine wichtige Funktion. Die Gemeinde würdigt deren Rolle im Bereich Sport, Soziales, Jugend, Kultur, usw., indem sie ihnen Subventionen gewährt.

Ein Ansuchen nach den Subventionsrichtlinien ist seit 2007 dazu notwendig, ebenso ein Tätigkeitsbericht mit Einnahmen und Ausgabenrechnung, wenn die Subvention 1.000,- übersteigt.

Die Vergabe erfolgte aber nach den altbewährten Spielregeln: im großkoalitionären Basar wurde nach den Regeln du-gibst-mir-ich-geb-dir die Aufteilung des Kuchens ausgefeilscht. Der Vorschlag kam in den zuständigen Ausschuss, der noch ein paar kosmetische Änderungen vornehmen durfte. Als Gesamtpaket wurde er dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei den meisten Vereinen bewegt sich die Förderung unter 1.000,-,

in Summe machen die Förderungen € 112.000,- aus.

50.000,- erhält das Jugend- und Kulturzentrum Agathon . Das liegt zwar um 20% unter der beantragten Summe, aber ein Jugendzentrumsbetrieb (mit kurzen Öffnungszeiten) ist damit gewährleistet. Das Agathon hat einen vorbildlichen Tätigkeits- und detaillierten Gebarungsbericht vorgelegt, hat 2007 auch eine Jugend- und Suchtberatung aufgebaut.

30.000,- erhält der FCP . Der Kostenaufwand für die Gemeinde für die Sportanlage Speichberg bewegt sich bei zusätzlich rund 80.000,-/Jahr (gilt aber nicht als Subvention)

Die Vereinssubvention ist gesplittet:

•  13.000,- für die Jugendarbeit und
•  17.000,- als Ligaprämie (d.h. ausschließlich für die semiprofessionelle Kampfmannschaft). Die Spielergagen für diese eine Mannschaft werden aus Steuermitteln besser gefördert als die gesamte Nachwuchsarbeit zusammen, das erachten wir als bedenkliche Verwendung von Steuergeldern.

Teilerfolg: künftig auch Fußballangebot für Mädchen und Frauen.

Schon im vergangenen Jahr habe ich als Minimum eingefordert, dass das Sportangebot auch Mädchen und Frauen offen stehen muss, wenn dafür Steuergelder aufgewendet werden. Nun ergeht neuerlich und etwas konkreter an den FCP der Appell, bis 2010 ein erstes Mädchenteam aufzubauen.

Wir werden ein Auge auf den FCP werfen, wie aktiv er die geschlechtliche Diskriminierung überwinden will.

Wenn das desaströse Vereinsklima beim FCP weiterhin einen so massiven Spieler- und Trainerschwund nach sich zieht, steht für einige Mannschaften der Spielbetrieb in Frage. Die Funktionäre wären gut beraten, in der herbstlichen Hauptversammlung die Türen weit zu öffnen, alle Leute und viel Licht und frische Luft hineinzulassen. Auch sollten sie sich jetzt der medialen Kritik öffentlich stellen.

200,- hat auch wieder der Kameradschaftsbund erhalten, der nach wie vor rechtsextremes Gedankegut repräsentiert. Es ist ein kleiner Betrag, hat aber symbolische Tragweite.

Der Finanzausschuss hat diese Liste für die Basissubvention 2008 dem Gemeinderat empfohlen. Doch der zuständige Stadtrat hat in diesen TO-Punkt dem Gemeinderat noch eine weitere Förderung unterjubelt: eine Projektförderung in der Höhe von 13.000,- für die Aktive Wirtschaft . Beantragt hat sie das doppelte für klassische Marketingaktivitäten, Schaufensterschmuck und Aktionen, die teilweise schon stattgefunden haben (Osterjause, Schinkensegnung). Aber auch für eine Oldtimer-Rallye, für Emissionen und Lärm durch eine betuchte Klientel begehrt die Aktive Wirtschaft Förderung aus Steuermitteln.

Wir haben zumindest eine getrennte Abstimmung erreichen können, weil das rein formal eine andere Baustelle ist.

Die Liste für die Basissubventionen ist einstimmig beschlossen worden – mit der Bedingung, dass die Vereine noch vor Auszahlung ihre Berichte vorlegen müssen.

Die Projektförderung für die Aktive Wirtschaft in der Höhe von 13.000,- wurde großkoalitionär beschlossen – gegen die Stimmen von Liste Baum & Grüne, enthalten haben sich: Cambruzzi PUL), Erben und Bauer (SP).

2. Plakatwesen und –unwesen

Nächste Runde bei der scheibchenweisen Durchsetzung des Gemeindemonopols bei Plakatflächen. Der GR sollte die Zustimmung zu einem bestimmten Plakatiersystem geben – bei Kosten in der Höhe von ca. 40.000,-.

Die zuständige Stadträtin hat wieder bestätigt, dass all die kommerziellen Werbeflächen, ebenso wie die Lichtreklamen davon nicht betroffen seien. Die Einschränkung trifft nur die Kleinplakate, meist Veranstaltungshinweise.

Und wesentliche Fragen, zentrale Entscheidungsgrundlagen, blieben wieder einmal offen: Wie schaut der Zugang zur Nutzung der künftigen Plakattafeln konkret aus? In welcher Form und mit welcher Vehemenz und Konsequenz sollen künftig die anderen Plakatierer („wildes Plakatieren“) verfolgt werden?

Die Stadträtin hat auf Nachfrage auf einen Terminfahrplan verwiesen, der erst im Herbst diese Regelungen vorsieht. Aber was braucht eine gefügige Fraktion auch Entscheidungsgrundlagen? So ist auch dieser Antrag großkoalitionär durchgewunken worden – gegen die Stimmen von Aicher und Schlagitweit (LIB), enthalten: Parzer und Schmiedl (G) und Cambruzzi (PUL). 

3. Zwei Dringlichkeitsanträge der ÖVP  

a) Förderung für PendlerInnen

Die ÖVP ringt um ein eigenständiges Profil, sie bemüht sich manchmal aus dem Schatten Schlögls herauszutreten. Aber nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut gemacht. So hat sie einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, nach dem Pendler mit einer Zeitkarte für die Zone 240B einen monatlichen Zuschuss von der Gemeinde von 15,- erhalten sollten. Begründung: steigende Treibstoffkosten.

Pendler undifferenziert als Förderfälle einzustufen ist ein populistischer Gassenhauer. Wenn jemand am Stephansplatz sein Büro und im Wienerwald sein Haus hat, ergibt sich daraus noch keine Bedürftigkeit. Kosten von bis zu 100.000,-/Jahr stehen einem fragwürdigen Nutzen gegenüber. Es ist ja keine Förderung für den Umstieg auf Öffentliche.

Der Antrag wurde wegen Unausgegorenheit in den Ausschuss verwiesen.  

b) Übernahme der Stadtsaalmiete für Vortrag von Jesper Juul

Die Stadträtin Elisabeth Mayer (VP) hat es geschafft, den dänischen Familientherapeuten Jesper Juul für den 4. Dezember 2008 für einen Vortrag in Purkersdorf zu verpflichten. Jesper Juul gilt in dieser Branche als eine der brillantesten und gefragtesten Persönlichkeiten. (Im September will ihm Ö1 eine Radiokolleg-Serie widmen). Die Miete für den Stadtsaal kostet 500,-. Der zuständige Ausschuss hat diese Kostenübernahme auch blockiert, daher der Versuch mittels Dringlichkeitsantrag.

Aber was helfen Argumente gegen eine Mauer aus Unverständnis?

Manche SP-Mandatare haben unverblümt ehrlich ihre Ressentiments auf den Tisch gelegt:

•  „Zigtausende Euros für STS, na klar, das ist ja was tolles! Da zahlen andere 150.-! Aber so was?“
•  „Wir sind auch groß geworden. Za wos brauch ma so was?“
•  „Ich hab drei Kinder groß gezogen und hab so was nicht gebraucht.“

Dieser Antrag ist an der Mehrheitsfraktion gescheitert. Wie kann sie auch einer Stadträtin einer anderen Fraktion einen wirklichen Erfolg gönnen?

Das ist aber nicht weiter tragisch. Die Kosten von 500.- werden in diesem Fall anders aufgebracht. Der Vortrag wird stattfinden, der Saal ist bereits gebucht. Schade, dass die Stadtgemeinde nicht als Veranstalter oder Unterstützer an diesem hochkarätigen Abend in Erscheinung treten wird.

Die Schuldtragenden dieser Blamage sind kurz zu benennen: SP.

 

Christian Schlagitweit
Schlagitweit@aon.at