Ergebnisse GR-Sitzung (2)
Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.6.2009:, Teil 2
Siehe auch: Teil 1
Subventionsvergabe an Vereine
Im Juni handelt der Purkersdorfer Gemeinderat alljährlich die Basissubventionen für Vereine ab. Dabei werden heuer Förderungen von gut 125.000,- Euro ausgeschüttet. Der Löwenanteil geht an den FCP, das Jugendzentrum und die Aktive Wirtschaft. Mehr als 30 weitere Vereine erhalten zwischen wenigen Hunderten und ein paar Tausendern. Darunter befinden sich auch Organisationen, die von der Liste Baum & Grüne als politisch fragwürdig angesehen werden, wie der Kameradschaftsbund und eine Burschenschaft mit Sitz in Purkersdorf.
Auch Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP (Jugend und Frauen) kommen nicht zu kurz. Das übliche Prozedere beginnt nämlich mit dem großkoalitionären Schacher, dem sog. „Subventionsgipfel“, wo ÖVP und SPÖ den Kuchen aufteilen. Dann darf noch der Finanzausschuss kosmetische Änderungen durchführen, bevor das Paket im Gemeinderat von SPÖVP durchgewunken wird.
Zwei Großsubventionsempfänger haben bis zum Fälligkeitsdatum nicht die erforderlichen Rechnungsunterlagen beigebracht, die Aktive Wirtschaft und der FCP , beide Vereine mit der gleichen Kassierin, Frau Lintner. Ein Schelm, wer da an eine widmungswidrige Verwendung der Subventionen denkt. Doch bei dieser personellen Nähe zur Gemeindeführung stellt das alles kein Problem dar. Regeln gelten vor allem für die anderen.
Auch aus einem anderen Grund haben wir im Gemeinderat eine getrennte Abstimmung verlangt. Die meisten Initiativen brauchen die Subvention für ihre sinnvollen Aktivitäten. Diese Vergabe wollten wir unterstützen. Doch war auch Steuergeld für äußerst fragwürdige Vereinigungen Bestandteil des Pakets. Der Kameradschaftsbund findet sich regelmäßig im öst. Handbuch des Rechtsextremismus als Vorfeldorganisation des Rechtsextremismus angeführt. Und eine Förderung von Kapperln und Trinkgelagen für die Burschenschaft KÖSTV scheint uns schlichtweg geschmacklos. Diese Seilschaft ist ausschließlich Männern vorbehalten und ist von seinem Selbstverständnis her eine elitäre Vereinigung.
Christian Schlagitweit, LIB&G
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