Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beabsichtigt, den geltenden Bebauungsplan

 

         Gemeinderatsbeschluss vom                            29.09.1993

         Verordnungsprüfung durch das

         Amt der NÖ Landesregierung vom           07.12.1993

 

zuletzt geändert

 

         16. Änderung

         Gemeinderatsbeschluss vom                            29. 09. 2009

         Verordnungsprüfung durch das

         Amt der NÖ Landesregierung vom           05. 11. 2009

 

entsprechend den beiliegenden Rotdarstellungen des Bebauungsplanes zu ändern.

 

 

 

Pkt. 1:            Erhöhung der Bebauungsdichte

                   Pernerstorferstr. 21 bis 25; Parz. 333/1, 333/2, 334/1 und .107

                   (Blatt 95)

 

Beim gegenständlichen Baulandblock handelt es sich um einen in seinen Ursprüngen landwirtschaftlichen Betrieb samt Nebengebäude, der später baulich verändert und die letzten Jahrzehnten als Wohnhaus genutzt wurde. Im Jahr 1962 entstand auf der mittlerweile abgetrennten Parz. 333/2 ein weiteres Wohnhaus.

Die vier bestehenden Parzellen weisen größenmäßig und qualitativ sehr unterschiedliche Eigenschaften auf, ein Bauplatz hat keinen Anschluss an öffentliches Gut. Der Bauwich zum Bachufer ist aufgrund ökologischer Aspekte mit 10 m festgelegt, was gemeinsam mit dem ungünstigen Parzellenzuschnitt zu erheblichen Einschränkungen bei der Gebäudesituierung führt. Eine Neustrukturierung des Baulandes ist erforderlich und soll demnächst durchgeführt werden.

Die Bebauungsdichte ist im umgebenden Siedlungsbereich mit 30% festgelegt, für den gegenständlichen Baulandblock gelten dzt. 20%.

Da für das Planungsgebiet dieselben strukturellen Voraussetzungen bestehen (Bauplatzgröße, Bebauungsstruktur, Gelände, Lage) soll eine Angleichung der Bebauungsdichte auf 30% erfolgen.

In Anbetracht der umliegenden Bebauungsstrukturen ist die Eingliederung in das Ortsbild sichergestellt.

 

 

 

Pkt. 2:            Änderung einer Baufluchtlinie

                   Hardt Stremayr-Gasse 14 und Dr. Hild-Gasse

Parz. 579/12 und 579/70

(Blatt 26 und 18)

 

Bei diesem Bereich handelt es sich um den nördlichen Ausläufer des Ortszentrums, das Gelände steigt von der Hardt Stremayr-Gasse relativ steil nach Norden an und ist als BW 30 mit einer Beschränkung auf max. 3 Wohneinheiten gewidmet. Die Hangneigung beträgt in der unteren Grundstückshälfte bis zu 40 % und flacht im oberen Abschnitt auf ca. 20 % ab. Der Mittelteil des Hanges ist von dichtem, altem Baumbestand bedeckt. Um dieses charakteristische Landschaftselement zu schützen, ist die Bebaubarkeit des Hanges eingeschränkt. Während entlang der Hardt Stremayr-Gasse ein 30 m breiter Streifen zur Bebauung ausgewiesen ist, wird die exponierte Hangmitte durch hintere Baufluchtlinien frei gehalten. Erst im oberen flacheren Hangabschnitt, der Anschluss an die Dr. Hild-Gasse hat, sind wieder bebaubare Anteile angeordnet und durch Baufluchtlinien eingegrenzt. Entlang der Waldränder gilt ein 10 m tiefer Bauwich. Diese Bestimmung stellt eine Umsetzungsmaßnahme des Stadtentwicklungskonzeptes 2003 dar und soll die ökologisch wertvollen Übergangsbereiche an den Waldrändern schützen.

Im Süden reichen die Baufluchtlinien bis zur Dr. Hild-Gasse. Um die Situierung einer künftigen Bebauung dem Bestand in der Dr. Hild-Gasse anzugleichen (unterhalb der 280m-Höhenschichtslinie) und in die etwas tiefer gelegenen Hangbereiche zu leiten, soll die südwestliche Baufluchtlinie um 4 m nach unten verschoben werden. Dieser Abschnitt ist durch den dichten Baumbestand in Hangmitte besser abgeschirmt, negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild entstehend dadurch nicht.

 

 

Pkt. 3:            Nachführung von Flächenwidmungsplan-Änderungen

                        Neufestlegung von Bebauungsbestimmungen

                   Rochusgasse – Marterbauerstraße, (ehem. Friedhofsbereich)

Teilflächen von Parz. 474/1, -/2, -/3, -/4, und 520/1 sowie Parz. 474/5 und 473

(Blatt 42)

 

Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung in den Bebauungsplan und um Neufestlegung von Bebauungsbestimmungen für das neu gewidmete Bauland-Wohngebiet.

Ziel der Änderung ist die Eingliederung des Wohngebietes in die umgebenden Strukturen, die Sicherstellung einer maßvollen Verdichtung, das Erreichen einer möglichst geringen Gebäudehöhe auch in Hanglage, die Schaffung der Grundlagen zur Errichtung von Niedrigenergiehäusern und eine geeignete Abschirmung des Wohngebietes vom angrenzenden Friedhofsareal. Die neuen Festlegungen sollen auf die Charakteristik der angrenzenden Bebauungsstrukturen eingehen und den Erfordernissen des Orts- und Landschaftsbildes entsprechen.

Als Bebauungsdichte wird unter Beachtung der örtlichen Strukturen und der Lagekriterien ein Wert von 33% festgelegt. Die Gliederung des erzielbaren künftigen Bauvolumens wird durch weitere Bestimmungen wie Bebauungsweise und Bauklasse sowie den bestehenden Vorschriften zur Gliederung der Bebauung (Pkt. 1.3 der Bebauungsvorschriften) konkretisiert.

Um eine möglichst große Variabilität der künftigen Bebauung zu gewährleisten, wird die wahlweise offene oder gekuppelte Bebauungsweise festgelegt. Mit dieser Bestimmung wird sowohl die Errichtung von Reihenhäusern und gesamtheitlich geplanten Gruppenwohnhäusern als auch die Kuppelung von Gebäuden ermöglicht.

Der Pkt. 1.3 der geltenden Bebauungsvorschriften wird hier der Vollständigkeit halber angeführt, um zu zeigen, dass ein Überschreiten der Maßstäblichkeit ausgeschlossen werden kann: "In Bereichen des Bauland-Wohngebietes, für die max. die Bauklasse II sowie die offene oder gekuppelte Bebauungsweise gilt, sind die Baumassen so zu untergliedern, dass die einzelnen Gebäudefronten eine Länge von 25 m nicht überschreiten."

Bei der Bauklassenfestlegung wird besonderes Augenmerk

auf die Eingliederung in die Landschaft,

auf einen harmonischen Übergang von der angrenzenden, bis zu 2-geschossigen Bebauung der Ziegelfeldsiedlung im Westen zum Friedhofsareal im Osten

sowie auf die Forcierung energiesparender Bauweisen gelegt.

Es ist daher geplant, die in Purkersdorf bereits mehrfach erprobte Sonderbauklasse I* festzulegen. Grundsätzlich gelten bei der Sonderbauklasse I* Gebäudehöhen wie bei Bauklasse I (= 5 m). Die zur Energienutzung notwendige Gebäudefront kann auf max. 7,50 m erhöht werden, wobei der oberste Abschluss des Daches nicht höher als 8,0 m über dem verglichenen Gelände liegen darf. Diese Sonder-bauklasse wurde in Purkersdorf 2003 im Zuge der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes eingeführt und ist dem Nachhaltigkeitsprinzip verpflichtet.

Ein 3 m breiter Streifen des Baulandes, der an den Friedhof direkt angrenzt, ist im Bebauungsplan als Freifläche (F) festgelegt und daher von jeglicher Bebauung freizuhalten. Der Erhalt der bestehenden Baumreihe und eine zusätzliche blickdichte Bepflanzung mit standortgerechten, heimischen Sträuchern wird für diese Freifläche vorgeschrieben.

Entlang der neuen Erschließungsstraße wird eine vordere Baufluchtlinie im Abstand von 3 m zur Straßenfluchtlinie festgelegt. Diese Bestimmung erfolgt unter Bedachtnahme auf die besonderen örtlichen Erfordernisse und um das beabsichtigte Straßenbild zu gewährleisten. Es soll ein ausreichender Freiraum zwischen künftiger Bebauung und dem gegenüberliegenden Böschungshang, der als Grüngürtel-Landschaftsgliederung gewidmet ist, sichergestellt sein.

Durch die geplanten Bebauungsbestimmungen ist die Eingliederung des Wohngebietes in die umgebenden Bebauungsstrukturen gegeben. Eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes kann ausgeschlossen werden.

 

         Bebauungsdichte:     33 %

Bebauungsweise:     offen oder gekuppelt

Bauklasse:              Sonderbauklasse I*

Vorderer Bauwich:   3 m

Freifläche:              3 m

Bepflanzungsvorschr.:        Erhalt des Baumbestandes,

                            zusätzliche Schaffung einer blickdichten Bepflanzung

 

 

 

 

Pkt. 4:            Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung

                   Bahnhofstraße 62-64;                  Parz. 611/10

                   (Blatt 44)

 

Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung in den Bebauungsplan.

 

Die neue Widmungsgrenze wird eingetragen und die vordere Baufluchtlinie sinngemäß nachgeführt.

 

 

 

 

 

Pkt. 5:            Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung

                   Wintergasse 117 bis 123, Parz. 584/50, 584/51, 584/52, 584/53, 601, 600/2, 584/46

                   (Blatt 23 und 46)

 

Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung in den Bebauungsplan.

Hiermit werden die neuen Widmungsgrenzen eingetragen und die Baufluchtlinien bzw. Bebauungsfestlegungen sinngemäß nachgeführt.

a)    entlang der Zufahrtsstraße zum Bungalowclub (Vp) wird ein Bauwich von beidseits 3 m festgelegt

b)    Die beiden Parz. 601 und 600/2 gehören seit jeher als Gartenflächen zum angrenzenden Wohnhaus (Parz. .157), waren jedoch fälschlich als Bauland-Sondergebiete gewidmet. Dies wurde anlässlich der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung korrigiert. Die für das Wohnbauland geltenden Bebauungsbestimmungen werden übernommen und die Baufluchtlinien sinngemäß weitergeführt.

Auf Parz. 584/46 steht seit 1935 ein Wohnhaus, das auch stets als solches genutzt wurde. Gewidmet war die Liegenschaft als Bauland-Sondergebiet, eine Korrektur in Bauland-Wohngebiet erfolgte mit der o.g. Flächenwidmungsplanänderung. Diese Umwidmungsmaßnahme diente ausschließlich der Sicherung der Wohnfunktion, es sollen keinesfalls zusätzliche Wohngebäude errichtet werden. Die Festlegung der Bau-fluchtlinien erfolgt aufgrund dieser Vorgaben in einem Abstand von 2 m von den bestehenden Gebäude-umrissen, straßenseitig soll ein Bauwich von 3 m gelten. Die übrigen Festlegungen erfolgen ebenfalls bestandsorientiert: Bebauungsdichte 15%, Bebauungsweise "offen", Bauklasse I,II (leichte Hanglage).

Negative Auswirkungen auf das Ortsbild werden durch diese Bestimmungen vermieden. Das derzeitige Bauvolumen kann bei allfälligen Umbauarbeiten geringfügig adaptiert werden, die Einfügung in die Umgebung bleibt gewährleistet.

 

Pkt. 6:            Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung

Wurzbachgasse 13, 15. 17 und 19, Parz. 590/11, 590/2, 584/56, 590/1, 584/55, 595/11,

584/54

                   (Blatt 22)

 

Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung in den Bebauungsplan.

 

Die neue Widmungsgrenze wird eingetragen und die hinteren Baufluchtlinien sinngemäß nachgeführt.

 

 

 

Pkt. 7:            Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung

                   Tullnerbachstraße 48 bis 50, Parz. 442/12, 442/100, .1119, .303, 442/99, 442/116

                   (Blatt 64)

 

Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung in den Bebauungsplan.

 

Die neue Widmung für den gegenständlichen Bereich lautet Bauland-Kerngebiet, die Bebauungs-bestimmungen bleiben unverändert

 

 

 

Pkt. 8:            Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung

                   Irenental 67, Parz. 436/14 und 436/1

                   (Blatt 81)

 

Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung in den Bebauungsplan. Für den bestehenden Baumklettergarten wird die entsprechende Grünland-Widmung nachgetragen.

 

 

 

 

Pkt. 9:            Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung

                   Auf der Schanz 3 bis 17, Parz. 160/16, 603/2, .347, .346, .345, .320,.305, .306, .349,

                   (Blatt 45)

 

Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung in den Bebauungsplan.

 

Die neue Widmung für den gegenständlichen Bereich lautet Bauland-Kerngebiet, die Bebauungs-bestimmungen bleiben unverändert

 

 

 

 

 

Entwurf zum Verordnungstext

 

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beschließt nach Erörterung der während der sechswöchigen Auflagefrist eingelangten Stellungnahmen in seiner Sitzung vom ................... folgende

 

 

V e r o r d n u n g

 

 

§ 1      Auf Grund des § 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F. wird der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Purkersdorf abgeändert und neu dargestellt.

 

 

§ 2      Der Textteil der Bebauungsvorschriften bleibt unverändert.

 

 

§ 3      Die Plandarstellungen, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen sind, liegen im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Purkersdorf während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

 

 

§ 4      Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

 

 

 

         ...........................................................

Der Bürgermeister

 

angeschlagen am:

abgenommen am:

 

 

 

 

 

Punkt: GR–0089 – StR DI Dr. Rudolf Orthofer

 

 

GEGENSTAND:   Basissubvention 2011 – Verein Jugend- und Kulturzentrum „Agathon“ 

 

 

 

S A C H V E R H A L T

 

 

Der Verein Jugend- und Kulturzentrum Purkersdorf „Agathon“,  Kaiser Josef-Straße 49, 3002

Purkersdorf, hat das Ansuchen um Basissubvention 2011 an die Stadtgemeinde Purkersdorf

am 11. November 2010 übermittelt und ersucht, um mit der Planung für das kommende

Haushaltsjahr beginnen zu können, eine Entscheidung über die Basissubvention 2011

noch im Jahr 2010 zu treffen.

Das Ansuchen für das Jahr 2011 samt Tätigkeitsbericht 2009 und Einnahmen- und

Ausgabenabrechnung 2009, sowie ein Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 liegen im

Stadtamt auf.

ANTRAG

 

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf genehmigt als Basissubvention für das Jahr

2011 einen Betrag von € 25.000,00. Die Auszahlung erfolgt wie im Vorjahr jeweils innerhalb

der ersten beiden Wochen jedes Quartals.

 

 

Haushaltsstelle:    5/061000-757001 (Voranschlag 2011)

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                          

Orthofer, Schmidl, Franek, Aicher, Cambruzzi, Liehr, Oppitz

 

Gegenantrag Aicher:

Die Basissubvention soll für 2011 nicht gekürzt wird und bei 50.000 verbleibt und binnen einem Jahr eine Expertengruppe mit dem Jugendzentrum und den Gemeindevertretern eine Lösung findet.

 

Abstimmungsergebnis Gegenantrag:

Dafür: 8

Dagegen: 22 ((Bollauf, Brunner, Jaksch, Kaukal, Keitel, Köckeis, Mandl, Matzka, Nemec, Orthofer, Putz, Reisner, Röhrich, Schlögl, Seda, Teufl, Traurig, Weinzinger M, Weinzinger V., Wiszniewski, Wolkerstorfer, Liehr)

Enthalten: 1 (Franke-Losmann)

 

 

Abstimmungsergebnis Grundantrag:

Dafür: 22

Dagegen: 2 (Franek, Franke-Losmann)

Enthalten: 7 (Traurig, Cambruzzi, Aicher, Schmidl, Stangl, Mayer, Oppitz)

 

 

Punkt: GR–0090 – StR DI Dr. Rudolf Orthofer

 

GEGENSTAND:   Pauschalbeiträge - Rettungsdienste 

 

 

 

S A C H V E R H A L T

 

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf möchte ab 01. Jänner 2011 die Finanzierung der beiden Blaulichtorganisationen Österreichisches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs neu regeln.

Am 24. September 2010 fand ein Treffen zwischen den betroffenen Gemeinden und den beiden Organisationen statt und die Ergebnisse dieses Gespräches wurden in einem Schreiben vom 27. September 2010 festgehalten:

 

Basis der Finanzierung sind die, jeweils zum Stichtag 01.10. jeden Jahres, gemeldeten Einwohnerzahlen. Den beiden Rettungsorganisationen werden dann, im gleichen Verhältnis (= jeweils 50 %), € 9,25 pro Einwohner und Jahr zur Verfügung gestellt.

Eine Nachevaluierung erfolgt alle 3 Jahre.

Von dieser Neuregelung ist nicht betroffen der Betrieb des Notarztwagens, dieser beträgt derzeit € 1,45 pro Einwohner, und die derzeit laufenden und beschlossenen Verpflichtungen, z.B.: Ratenzahlung für Ankauf von Rettungsfahrzeugen.

 

 

ANTRAG

 

 

der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf möge beschließen:

 

a) Als Basis der Finanzierung der beiden Rettungsdienste Österreichisches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter Bund Österreichs werden die jeweils zum Stichtag 01.10. jeden Jahres von der Statistik Austria für die Berechnung der FAG-Mittel festgestellten Einwohnerzahlen herangezogen. Pro Einwohner und Jahr wird eine

Betrag von € 9,25 zur Verfügung gestellt und im gleichen Verhältnis (= jeweils 50 %)

an die beiden Blaulichtorganisationen ausgezahlt.

b) Ausgenommen von dieser Regelung ist der Betrieb des Notarztwagens (derzeit € 1,45/Einwohner) und bereits beschlossene und noch nicht abgeschlossene laufende Verpflichtungen.

c) Mit dieser Regelung gelten ab 01. Jänner 2011 alle Aufwendungen zur Finanzierung des Rettungs- und Krankentransportdienstes (z.B.: Uniformen, Fahrzeuge, Renovierungen, Zivildiener, Reparaturen etc.) ausgenommen jene nach lit. b) als abgedeckt.

    

Haushaltsstelle:   1/530000-757000 (ab Voranschlag 2011)

 

 

Zu diesem Antrag sprachen: 

Orthofer, Franek, Schlögl, Schmidl

 

GR Aicher verlässt die Sitzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

GR Aicher nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Punkt: GR–0091 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

GEGENSTAND:   Darlehensaufnahmen

 

S A C H V E R H A L T

 

 

Im Voranschlag (inkl. 1. Nachtragsvoranschlag 2010) sind zur Finanzierung von außerordentlichen Vorhaben Darlehensaufnahmen von insgesamt € 782.000,00 vorgesehen.  

 

Für die Sanierung der Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 09, im Bereich Florian Trautenberger Straße und Teile der Wiener Straße, sowie den Neubau im Christkindlwald  mit Investitionskosten in Höhe von ca. € 210.000,00 und Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 14, im Bereich Florian Trautenberger Straße mit Investitionskosten in Höhe von ca. € 100.000,00 hat die Stadtgemeinde Purkersdorf bereits jeweils ein Darlehen aufgenommen.         

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat nunmehr die zweite Tranche für die Finanzierungen von Lärmschutz und Brücken in Höhe von € 254.000,00 und Straßen und Gehsteige in Höhe von € 218.000,00 ausgeschrieben und folgende Kreditinstitute zur Anbotslegung eingeladen:

                            Hypo Investmentbank AG.

Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG

Raiffeisenbank Wienerwald reg.Gen.m.b.H.

Volksbank Wien AG

UniCredit Bank Austria AG

BAWAG P.S.K.

 

Abgabetermin war Mittwoch, 24. November 2010, 12.00 Uhr.

 

Ersucht wurde um Anbote für zwei Darlehen mit einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren, Verrechnungsart halbjährlich dekursiv, kal/360, die Verzinsung mit Bindung an den 6 Monats-EURIBOR bei EURO oder Bindung an den 6 Monats-LIBOR bei CHF. Die BAWAG P.S.K., die Volksbank Wien AG, die Raiffeisenbank Wienerwald reg.Gen.m.b.H., die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG. und die Hypo Investmentbank AG. haben innerhalb der Frist Anbote gelegt.

Die UniCredit Bank Austria AG hat mit E-Mail vom 16. November 2010 mitgeteilt, dass sie nicht mitbieten werde.

 

Lärmschutz und Brücken € 254.000,00
Gehwege, Straßenbau € 218.000,00
Banken	6-Monats-EURIBOR		6-Monats-LIBOR
Erste Bank		+ 0,55		kein Angebot
Raiffeisenbank Wienerwald		+ 0,75		kein Angebot
BAWAG P.S.K.		+ 0,63		+ 0,71
UniCredit Bank Austria AG		kein Angebot		kein Angebot
Volksbank Wien AG		+ 0,95		kein Angebot
Hypo Investmentbank AG	ad1)	+ 0,620		kein Angebot
Hypo Investmentbank AG	ad2)	+ 0,870		kein Angebot
Konditionenzusage befristet mit 31.12.2010,
nähere Ausleihungsbedingungen nach Abschluss eines schriftlichen Vertrages.
Verpfändung gemeindeeigener Steuern,
Sondertilgungen möglich, Anbot befristet bis 31.01.2011.
Keine Zuzählungsgebühr bzw. sonstige Spesen!
Anbot zwei Monate befristet!
Konditionen gelten bei Vergabe beider Darlehen gesamte Laufzeit!
Die angeführten Zinssatzindikatoren unterliegen ständigen Schwankungen,
daher Gewährung erst nach gesonderter schriftlichen Vereinbarung, in welcher
detaillierte Bedingungen festgehalten werden.
Neben den Zinsen keine weiteren Spesen!
Anbot zwei Monate befristet!
Angebotene Konditionen nur bei Gesamtzuschlag der beiden Darlehen!
Bei vorzeitiger Kreditrückzahlung = Vorfälligkeitsentschädigung
in Höhe der entgangenen Marge auf Restlaufzeit.
ad1) Aufschlag gültig bis 30.09.2014; danach neu Zinssatzvereinbarung!
ad2) Konditionen gelten für die gesamte Laufzeit!

 

Die BAWAG P.S.K. war die einzige Bank, die sowohl den EURO als auch den CHF angeboten hat, eine Konditionszusage für die gesamte Laufzeit gewährt, die Darlehenszusage blanko erfolgt, eine schriftliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ermöglicht und keine Zuzählungsgebühr bzw. sonstige Bankspesen verrechnet.

 

Der angebotene Zinssatz beträgt zum Angebotsstichtag (19.11.2010):

-       beim LIBOR 0,2400 % + 0,71 % = 0,9500 %

-       beim EURIBOR 1,272 % + 0,63 % = 1,902 %

Die Zinsanpassung erfolgt halbjährlich auf Basis 6-Monats-CHF-LIBOR oder 6-Monats-EURIBOR zwei Bankarbeitstage vor dem nächsten Fälligkeitstermin. 

 

Insgesamt ist die Variante in CHF wegen des derzeit für Darlehensaufnahmen sehr günstigen CHF/EUR Wechselkurses, der geringeren Zinsen und der langen Laufzeit deutlich günstiger.

Antrag

 

Aufnahme zweier Darlehen für die Finanzierung der außerordentlichen Vorhaben „Lärmschutz und Brücken“ und „Straßen und Gehsteige“ des Haushaltsjahres 2010 in Höhe von € 254.000,00 und € 218.000,00 bei der BAWAG P.S.K. zu folgenden Bedingungen:

Darlehensaufnahme bei BAWAG-PSK in CHF, Zuzählung 100 %, rückzahlbar in 40 Halbjahresraten ab dem 31.03.2013, Bindung des Zinssatzes an den 6 Monats-LIBOR (CHF) mit einem Aufschlag von 0,71 %-Punkten und halbjährlicher Anpassung.

 

Haushaltsstelle:        6/529000+346231    € 177.000,00

                            6/612400+346238    €   77.000,00

                            6/612000+346237    € 218.000,00

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                     

Orthofer, Franek, Cambruzzi, Schlögl, Liehr, Aicher, Zöchinger

 

Gegenantrag Aicher:

Die Aufnahme des Kredites soll nicht in Schweizer Franken sondern in Euro von der Ersten Bank aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis Gegenantrag Aicher:

Dafür: 5

Dagegen: 25 (Bollauf, Brunner, Franke-Losmann, Jaksch, Kaukal, Keitel, Köckeis, Mandl, Matzka, Nemec, Orthofer, Putz, Reisner, Röhrich, Schlögl, Seda, Teufl, Traurig, Weinzinger M, Weinzinger V., Wiszniewski, Wolkerstorfer, Zöchinger, Mayer, Oppitz)

Enthalten: 1 (Stangl)

 

Abstimmungsergebnis Grundantrag:

Dafür: 22

Enthalten: 1 (Cambruzzi)

Dagegen: 8 (Liehr, Mayer, Oppitz, Stangl, Zöchinger, Aicher, Franek, Schmidl)

 

 

 

Punkt: GR – 0092 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

Gegenstand: Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1973

Aufhebung der bisherigen und Beschluss einer neuen Verordnung

 

Sachverhalt

 

1. Der Landtag von Niederösterreich hat am 1. Juli 2010 eine Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, beschlossen. Diese Novelle wird am 1. Jänner 2011 in Kraft treten.

Die umfangreiche Novelle umfasst Regelungen zur Vereinfachung des Gesetzesvollzugs, reduziert die Zahl der Abgabentatbestände durch den Entfall überkommener und ertragsschwacher Gebrauchsarten und erhöht die Tarife bei den verbleibenden Gebrauchsarten zur Vermeidung der Schmälerung des zu erwartenden Abgabenertrages bzw. auch weil eine Tarifanpassung zuletzt 1982 erfolgt ist.

 

2. Gemäß §1 Abs. 1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll.

Gemäß §1 Abs. 2 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 gehen die im gesetzlichen Tarif angegebenen Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde (Abs. 1) über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus.

Unter öffentlichem Grund in der Gemeinde ist der zum öffentlichen Gut gehörende Grund zu verstehen. Im Sinne des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 bzw. des § 14 Abs.1 Z.12 FAG 2008 ist darunter aber nicht nur das öffentliche Gut der Gemeinde (dem Gemeingebrauch gewidmete Teile des Gemeindevermögens, vgl. § 71 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung 1973) zu verstehen. Vielmehr kommt es nicht darauf an, welchem Rechtsträger das jeweilige öffentliche Gut zuzuordnen ist.

Zum öffentlichen Gut gehören verwaltungseigene Sachen (Sachen, im Eigentum eines Verwaltungsträgers, also einer Gebietskörperschaft, welche der dauernden Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dienen) im Gemeingebrauch.

Sofern der Gebrauch öffentlichen Grundes über die widmungsmäßigen Zwecke hinausgeht, also einen der im dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz angeschlossenen Tarif angegebenen Tatbestände erfüllt, ist zwingend das NÖ Gebrauchsabgabegesetz anzuwenden.

Es liegt dann eine über den Gemeingebrauch in qualitativer Hinsicht hinausgehende Sondernutzung am öffentlichen Grund und sohin ein Rechtsverhältnis vor, das durch das NÖ Gebrauchsabgabegesetz in das öffentliche Recht übertragen und durch einen Akt der Hoheitsverwaltung – die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis - zu gestalten ist.

Für die Begründung zivilrechtlicher Rechtsverhältnisse, z.B. durch Abschluss von Sondernutzungsverträgen, besteht im Umfang der Gebrauchsarten deer im Gesetz festgesetztenTarife kein Raum.

Für sonstige Sachverhalte (Nutzungen des öffentlichen Grundes, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, jedoch keinen der im angeschlossenen Tarif angeführten Tatbestände erfüllen und daher keiner Gebrauchserlaubnis bedürfen) ermöglicht die neue Regelung des § 1a NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 den Abschluss einer schriftlichen Sondernutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Sondernutzer, sofern es sich um eine Sondernutzung öffentlichen Gemeindegrundes handelt. Eine Sondernutzungsvereinbarung kann also öffentlichen Grund im Eigentum des Bundes oder eines Landes nicht zum Gegenstand haben. Zuständiges Organ für den Abschluss von Sondernutzungsvereinbarungen ist der Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung nach § 38 Abs.1 Z.3 der NÖ Gemeindeordnung 1973. Die hiefür zu entrichtenden Entgelte setzt der Gemeinderat gemäß § 35 Z.19 der NÖ Gemeindeordnung 1973 fest.

Für die Praxis wird es sich anbieten, die Festsetzung der Entgelte im Wege eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vorzunehmen.

§ 18 des NÖ Straßengesetzes 1999 bleibt jedenfalls unberührt. Der jeweilige Straßenerhalter ist nach wie vor berechtigt, auch für gebrauchserlaubnispflichtige Vorhaben die dort vorgesehene Sondernutzungsvereinbarung abzuschließen.

 

3. Entsprechend der neuen Regelung in § 1 Abs.4 zweiter Satz NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 ist für erlaubnispflichtige Gebrauchsarten, welche im Tarif angeführt sind, eine gesonderte Gebrauchserlaubnis dann nicht erforderlich, wenn eine für dieses Vorhaben erforderliche baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung vorliegt. Für dieses Vorhaben ist dann vom Bewilligungsinhaber eine Anzeige unter Anschluss der baubehördlichen oder straßenpolizeilichen Bewilligung (vgl. § 2 Abs.5 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973) vorzunehmen. Mit Vornahme der Anzeige gilt die Gebrauchserlaubnis als erteilt. Die Erteilung der Gebrauchserlaubnis mit Bescheid erübrigt sich in diesen Fällen, die erforderliche Vorschreibung der Gebrauchsabgabe mit Abgabenbescheid bleibt davon unberührt.

Bei nachträglichem Wegfall der baubehördlichen oder straßenpolizeilichen Bewilligung ist das Erlöschen der Gebrauchserlaubnis mit Bescheid festzustellen (vgl. § 4 Abs.3 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973).

Abgabepflichtig ist in den Fällen des § 1 Abs.4 zweiter Satz NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 der zur Anzeige verpflichtete Inhaber der baubehördlichen oder straßenpolizeilichen Bewilligung (vgl. § 10 Abs.1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973).

 

4. Der Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe wurde nach nicht mehr zeitgemäßen Tatbeständen durchforstet. Das Ergebnis ist eine umfassende Reduktion und teilweise Neufassung bei gleichzeitiger Anhebung der Abgabenhöchstsätze bei den verbliebenen Tarifposten. Insgesamt wurde die Anzahl der erlaubnis- und abgabepflichtigen Gebrauchsarten von bisher 46 auf nunmehr 15 vermindert. In TP1 wurde die demonstrative Aufzählung um die üblichen Baustelleneinrichtungen ergänzt.

In TP 2 (bisher TP 25) wurde die Pauschalierungsmethode von bisher höchstens 1 % des Grundwertes durch einen Höchstbetrag je angefangenen zehn Quadratmetern der bewilligten Fläche geändert. Ferner ist die Abgabe im Hinblick darauf, dass Schanigärten erfahrungsgemäß nicht während des gesamten Jahres aufgestellt bleiben, monatsweise zu verrechnen.

Der Wert von € 150,- je angefangen zehn Quadratmetern und Kalendermonat stellt das gesetzlich mögliche Höchstausmaß dar.

Mit TP 3 wurden die in den bisherigen TP 27 und 28 geregelten Gebrauchsarten in einer Tarifpost zusammengefasst und um so genannte Aufbewahrungsboxen ergänzt. Die bisherige Differenzierung nach dem Ausmaß des „Vorsprungs“ wurde aufgegeben. Auch hier

ist die Abgabe monatsweise zu verrechnen.

In TP 4 (bisher TP 37) wurde den aktuellen Erfordernissen Rechnung tragend die Abgabe auf das Abstellen von Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen (vor allem für Wechselkennzeichen Kraftfahrzeuge) beschränkt und der hiefür zu entrichtende Abgabenbetrag unter Berücksichtigung der allgemein zunehmenden Verknappung der zur Verfügung stehenden Flächen entsprechend angehoben.

Mit TP 7 wurden die bisher in den bisherigen TP 9 und 10 geregelten Gebrauchsarten in einer Tarifpost zusammengefasst.

In TP 13 (bisher TP 36) umfasst die Gebrauchserlaubnis- und Abgabepflicht nicht mehr nur die Zeitungsverkaufseinrichtungen, sondern auch bloße Zeitungsentnahmeeinrichtungen (für die unentgeltliche Entnahme von Zeitungen).

 

5. Bei den im Tarif angeführten Beträgen handelt es sich jeweils um das gesetzlich mögliche Höchstausmaß. Insbesondere bei jenen Tatbeständen, bei welchen eine Berechnung nach dem Ausmaß der benutzten Flächen erfolgt (z.B. nach den TP 1 bis 3), empfiehl die NÖ Landesregierung, dass sich der Gemeinderat bei der Tariffestsetzung jedoch im Allgemeinen am ortsüblichen Entgelt für die Nutzung vergleichbarer nicht-öffentlicher Flächen in der Gemeinde orientieren sollte.

 

6. In den Übergangsregelungen (Artikel II der Novelle) ist eine Legisvakanz (Inkrafttreten am 1. Jänner 2011) vorgesehen, verbunden mit der Möglichkeit, Verordnungen bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2011 zu erlassen. Nach den bisherigen Vorschriften rechtskräftig erteilte Gebrauchserlaubnisse bleiben bestehen. Dies auch dann, wenn nach den nunmehrigen Vorschriften eine Gebrauchserlaubnis nicht mehr erforderlich wäre. Die Wirksamkeit einer erteilten Gebrauchserlaubnis kann unter den Voraussetzungen des § 4 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 erlöschen. Rechtskräftige Vorschreibungen der Gebrauchsabgabe sind nach Maßgabe des Tarifs mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 abzuändern, wenn aber in diesem Gesetz oder der Verordnung gemäß § 9 Abs.4 kein Tarif mehr vorgesehen ist, aufzuheben.

Eine Tarifänderung erfordert jedenfalls eine bescheidmäßige Neufestsetzung der Gebrauchsabgabe mit Abgabenbescheid. Bestehende Vereinbarungen gemäß § 11 Abs.2 (bisher § 11 Abs.3) über die Höhe der zu entrichtenden Gebrauchsabgabe wären aufgrund einer Tariferhöhung neu abzuschließen oder durch Abgabenbescheide zu ersetzen (damit „das Abgabenerträgnis nicht geschmälert wird“).

Für Tarifarten, die bisher als Jahresabgaben zu entrichten waren und die künftig als Monatsabgaben zu entrichten sein werden (z.B. die TP 2 und 3) wäre die Abgabe aufgrund der bestehenden und weiter geltenden Gebrauchserlaubnisbescheide für eine ganzjährige Nutzung auch weiterhin für das ganze Jahr vorzuschreiben. Eine Einschränkung der Gebrauchsabgabe in diesen Fällen auf einzelne Nutzungsmonate wäre nur bei einer entsprechenden Einschränkung der Nutzungsdauer in der Gebrauchserlaubnis möglich. Eine

solche Einschränkung der Nutzungsdauer in der Gebrauchserlaubnis setzt allerdings einen (neuen) Antrag des bisherigen Erlaubnisträgers voraus.

Sofern eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung des öffentlichen Gemeindegrundes, die nach den bisherigen Vorschriften erlaubnispflichtig war, nun nicht mehr im angeschlossenen Tarif enthalten ist, kann diesbezüglich – insbesondere hinsichtlich des für diese Nutzung zu entrichtenden Entgelts – eine Sondernutzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Möglichkeit des Abschlusses einer Sondernutzungsvereinbarung ist freilich nicht auf diese Fälle beschränkt (siehe Punkt 2 vorletzter Absatz).

Anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. Unter dem Begriff „anhängige Verfahren“ sind im Hinblick darauf, dass es sich hiebei, sieht man von den von dieser Übergangsvorschrift nicht betroffenen Strafverfahren nach § 15 ab, um Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden handelt, vor den Gemeindeinstanzen (Bürgermeister bzw. Stadtamt, Stadtrat) schwebende Verfahren zu verstehen.

Auf Grund der Novelle ist eine neue Verordnung, allenfalls auch mit entsprechenden Tariffestsetzungen bei Abweichung von den gesetzlichen Höchsttarifen, durch den Gemeinderat zu erlassen.

Antrag

 

 

 

Der Gemeinderat genehmigt die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildende beiliegende Verordnung über über die Ergebung von Gebrauchsabgaben.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen                                           

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER GEBRAUCHSABGABE

 

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung vom 01.12.2010, GR0000, für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde folgende Verordnung über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in der derzeit geltenden Fassung, wie folgt beschlossen:

 

§ 1

 

Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchs­abgabegesetzes 1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen, ausgenommen jene im § 2 gesondert festgelegten Tarifen, zu entrichten.

 

§ 2

 

Abweichend von den Höchsttarifen setzt der Gemeinderat für die nachstehenden Tarife nach dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 folgende Ausmaße fest:

 

Tarif 2

Vorgärten (Aufstellung von Tischen,

Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten)

vor Geschäftslokalen aller Art                                    20 v.H. des Höchstbetrages

 

§ 3

 

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verordnung des Gemeinderates in der Fassung vom 00.00.000, GR0000, über die Erhebung von Gebrauchsabgen außer Kraft.

 

Für den Gemeinderat

 

 

 

Mag. Karl Schlögl

Bürgermeister

 

angeschlagen:

 

 

abgenommen:

 

 

 

 

Punkt: GR – 0093 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

Gegenstand:

Lustbarkeitsabgabe - Aufhebung der bisherigen Verordnung und Verordnung  über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe nach § 15 FAG 2008

 

Sachverhalt

 

1) Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes

Der Landtag von Niederösterreich hat am 1. Juli 2010 die Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 3703, beschlossen. Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

Das NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz ist jedoch auf Sachverhalte, die sich bis zum Außerkrafttreten ereignen, auch danach weiterhin anzuwenden.

Das NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz ist daher für sämtliche lustbarkeitsabgabepflichtigen Veranstaltungen, welche bereits stattgefunden haben bzw. bis einschließlich 31. Dezember 2010 noch stattfinden werden, auch nach dem 1. Jänner 2011 weiterhin anzuwenden.

Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben ist die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage heranzuziehen. Sofern Abgabenansprüche auf die Lustbarkeitsabgabe noch 2010 (oder früher) entstanden sind, sind sie auch künftig (innerhalb der Festsetzungsverjährung gemäß §§ 207 ff Bundesabgabenordnung) nach den bisherigen Vorschriften geltend zu machen.

Bestehende Verordnungen nach dem NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz verlieren mit dem Außerkrafttreten des Gesetzes ihre Grundlage und sind schon aus diesem Grunde ab 1. Jänner 2011 nicht mehr anwendbar. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit sollten diese Verordnungen jedoch ebenfalls durch eine Aufhebungsverordnung des Gemeinderates mit 1. Jänner 2011 außer Kraft gesetzt werden.

 

2) Ermächtigung zur Ausschreibung von „Vergnügungssteuern durch das FAG

Ungeachtet der Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes besteht jedenfalls weiter die bundesgesetzliche Ermächtigung für die Gemeinden gemäß § 15 Abs.3 Z.1 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I 103/2007, durch Beschluss der Gemeindevertretung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs.1 Z.8 FAG 2008 ohne Zweckwidmung des Ertrages auszuschreiben.

Ausgeschrieben werden dürfen daher durch Verordnung des Gemeinderates – auch ohne zugrunde liegendes Landesgesetz – Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern), die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden („Kartenabgaben“), allgemein bis zum Höchstausmaß von 25 %, bei Filmvorführungen bis zum Höchstausmaß von 10 % mit Ausschluss der Abgabe (vgl. § 15 Abs.3 Z.1 FAG 2008). Auch die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage (vgl. § 14 Abs.3 FAG 2008).

Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus

Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten.

Auch können weitere Arten von Veranstaltungen von der Abgabepflicht ausgenommen werden, wie z.B.:

• Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar einem gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck (im Sinne der Bundesabgabenordnung) zugeführt wird;
• Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich dem Feuerwehr- und Rettungswesen dient;
• Ausstellungen von Museen und sonstige kulturelle Ausstellungen, deren Ertrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes, der durch die Ausstellung entsteht, verwendet wird;
• geschlossene Tanzunterrichtskurse der behördlich bewilligten Tanzschulen;
• Tierschauen;
• Vorführungen von Filmen, die mit einem Prädikat bewertet wurden.

 

Die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe wird generell nur dann sinnvoll sein, wenn der zu erwartende Aufwand der Abgabenerhebung durch den voraussichtlichen Abgabenertrag gerechtfertigt erscheint.

Im Gegensatz zu früheren Usanzen der NÖ Landesregierung, wonach Bedarfszuweisungen nur dann gewährt worden sind, wenn die Steuer- und Abgabenhoheit durch eine Gemeinde auch optimal ausgenützt worden ist, hat sich die Beurteilung für Bedarfszuweisung nunmehr insoferne gewandelt, als im Fall des Verzichtes der Ausschreibung einer Abgabe durch die Gemeinde wegen zu geringem Abgabenertrages (Aufwand ist höher als Ertrag) nunmehr keine Berücksichtigung mehr findet.

Sofern eine Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe unter diesen Gesichtspunkten nicht erforderlich erscheint, wäre lediglich die bisherige Verordnung des Gemeinderates aufzuheben.

 

 

Gesetzliche Grundlage

 

BGBl. I - Ausgegeben am 28. Dezember 2007 - Nr. 103       FAG 2008

 

C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

§ 14. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:

1. die Grundsteuer;

2. die Kommunalsteuer;

3. Zweitwohnsitzabgaben;

4. die Feuerschutzsteuer;

5. Fremdenverkehrsabgaben;

6. Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten)

sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben;

7. Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht

vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen

Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung

von Naturschönheiten dienen;

8. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;

9. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung

und den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen (zB Fernsehschilling),

Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (zB Kultur- und Sportschilling);

10. Abgaben für das Halten von Tieren;

11. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;

12. Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber

befindlichen Luftraumes;

13. Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern;

14. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;

15. die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben;

16. Eingabengebühren für Anträge an die in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der

Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG betrauten

Behörden der Länder;

17. Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der

Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960.

(2) Die im Abs. 1 unter Z 1, 2, 3, 8, 10, 11, 12, 14 und 17 angeführten Abgaben sowie die unter

Abs. 1 Z 15 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

(3) Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die

Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

§ 15. (1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung die

Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von 500 % festzusetzen.

(2) Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur

einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die

Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Jahres zurück.

(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende

Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:

1. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 8, die in Hundertteilen des

Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25 %, bei Filmvorführungen bis

zum Ausmaß von 10 % des Eintrittsgeldes mit Ausschluss der Abgabe. Ausgenommen sind

Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes

oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten;

2. ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde,

Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das

Halten von anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden;

3. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen gemäß § 14 Abs. 1 Z 11;

4. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der

öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu

einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte

Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die
ANTRAG

 

Der Gemeinderat genehmigt die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildende beiliegende Verordnung aufgrund der Ermächtigung nach § 15 Abs. 3 Z.1 Finanzausgleichsgesetz 2008, FAG 2008, BGBl. I 103/2007, mit der mit Wirksamkeit vom 1.1.2011 die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe verordnet und gleichzeitig die Verordnung des Gemeinderates  nach dem NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl 3703, mit Wirksamkeit vom 1.1.2011 aufgehoben wird.

 

Zu diesem Antrag sprachen: Orthofer, Oppitz, Zöchinger

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 30

Enthalten: 1 (Aicher)

 

 

VERORDNUNG

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung am 01.12.2010, GR-0000, aufgrund der Ermächtigung § 15 Abs.3 Z.1 Finanzausgleichsgesetz 2008, FAG 2008, BGBl. I 103/2007, folgende

 

Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe

 

beschlossen.

 

§ 1

Gegenstand der Abgabe

 

(1) Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen alle im Gemeindegebiet durchgeführten öffentlichen Veranstaltungen, sofern für den Besuch ein Eintrittsgeld zu entrichten ist.

 

(2) Ausgenommen sind

a) Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder der

Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten;

b) Ausspielungen gemäß § 2 Glücksspielgesetz durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 Glücksspielgesetz;

c) Veranstaltungen ständiger, regelmäßig wiederkehrender oder gelegentlicher Art, welche den Erwerb, die Erweiterung und Vertiefung von Bildung, Wissen und Können in einem organisierten Rahmen als Hauptzweck zum Gegenstand haben.

 

§ 2

Bemessungsgrundlage, Höhe der Abgabe

 

(1) Die Lustbarkeitsabgabe ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen und wird als Steuer vom Eintrittsgeld erhoben, wenn für den Besuch der Veranstaltung ein Eintrittsgeld zu entrichten ist.

 

(2) Zum Eintrittsgeld zählen:

a) der tatsächliche Preis der Eintrittskarte;

b) andere, der Höhe nach von vornherein festgelegte Entgelte oder sonstige Geldleistungen, die als Gegenleistung für den Besuch der Veranstaltung entrichtet werden

c) Geldleistungen, die für den Besuch der Veranstaltung freiwillig erbracht werden.

 

(3) Das Ausmaß der Abgabe beträgt 25%, bei Filmvorführungen 10% des Entgelts (Eintrittsgeld). Die Lustbarkeitsabgabe und die Umsatzsteuer gehören nicht zur Bemessungsgrundlage.

 

(4) Die Abgabe wird nach dem Eintrittsgeld berechnet. Das Eintrittsgeld ergibt sich aus der Summe der für den Besuch der Veranstaltung vereinnahmten Entgelte und Geldleistungen (Abs. 2).

 

§ 3

Abgabenbefreiungen

 

Folgende Veranstaltungen sind von der Lustbarkeitsabgabe befreit:

a) Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar einem gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck (im Sinne der Bundesabgabenordnung) zugeführt wird

b) Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich dem Feuerwehr- und Rettungswesen dient

c) Ausstellungen von Museen und sonstige kulturelle Ausstellungen, deren Ertrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes, der durch die Ausstellung entsteht, verwendet wird;

 

 

§ 4

Abgabepflichtiger, Haftung

 

(1) Abgabenschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung.

 

(2) Unternehmer ist, wer sich öffentlich als Veranstalter ankündigt oder den Behörden gegenüber als solcher auftritt und der, auf dessen Rechnung oder in dessen Namen die Veranstaltung durchgeführt wird. Bei mehreren Unternehmern ist jeder Mitunternehmer Gesamtschuldner der Steuer.

 

(3) Für die Entrichtung der Abgabe haftet neben dem Unternehmer der Inhaber der für die Veranstaltung benützten Räume oder Grundstücke.

 

§ 5

Nachweise und Sicherheitsleistung

 

(1) Der Unternehmer muss für jede Veranstaltung die für die Berechnung der Lustbarkeitsabgabe erforderlichen Nachweise führen wie zum Beispiel Aufzeichnungen über die ausgegebenen Eintrittskarten nach Zahl und Preis, alle anderen abgabepflichtigen Einnahmen (§ 2 Abs. 2 lit.b und c), den Prozentsatz und die Höhe der in Abzug gebrachten Umsatzsteuer.

 

(2) Die Abgabenbehörde darf vor der Veranstaltung, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen, die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld vorschreiben. Sie darf die Veranstaltung untersagen, solange die Sicherheit nicht geleistet ist.

 

§ 6

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe

 

(1) Die Abgabenschuld entsteht mit der Entgegennahme des Eintrittsgeldes (§ 2)

 

(2) Der Unternehmer hat bei der Abgabenbehörde eine schriftliche Abgabenerklärung einzureichen. Er hat die Abgabe selbst zu berechnen, die für die Abgabenberechnung erforderlichen Nachweise (§ 5 Abs. 1) seiner Abgabenerklärung anzuschließen und die Abgabe zu entrichten.

 

(3) Die Abgabe ist vom Unternehmer bis zum 15. des der Durchführung der Veranstaltung nächstfolgenden Kalendermonats zu erklären und zu entrichten.

 

 

§ 7

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

 

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

 

(2) Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung.

 

(3) Die auf der Grundlage des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl 3703, erlassene Verordnung des Gemeinderates in der Fassung der Verordnung vom 00.00.000 tritt am 1. Jänner 2011 außer Kraft.

 

 

 

Für den Gemeinderat

 

 

 

Bürgermeister

 

 

 

angeschlagen am:

Abgenommen am:

 

 

Punkt: GR – 0094 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

Gegenstand:

Tourismusabgaben - Aufhebung der Verordnungen nach dem NÖ Tourismusgesetz 1991 über die Erhebung von Ortstaxen und über die Erhebung von Interessentenbeiträgen

 

Sachverhalt

 

Der Landtag von Niederösterreich hat am 1. Juli 2010 das NÖ Tourismusgesetz 2010 beschlossen. Das NÖ Tourismusgesetz 2010, LGBl. 7400-0, wird am 1. Jänner 2011 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt das NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-5, außer Kraft. Die NÖ Landesregierung hat über diese grundsätzlichen Änderungen in der NÖ Tourismusgesetzgebung Infoblätter für Beherbergungsbetriebe und Tourismusinteressenten herausgegeben, die zur Zeit an die betroffenen Steuerpflichtigen versandt werden.

 

1. Tourismuskommissionen

Im NÖ Tourismusgesetz 2010 sind Tourismuskommissionen nicht mehr geregelt, d.h. es gibt keine gesetzliche Verpflichtung mehr zur Installierung einer derartigen Kommission.

 

2. Gemeindeverordnungen für Tourismusabgaben

Das NÖ Tourismusgesetz 2010, LGBl. 7400-0, regelt die Nächtigungstaxe (§ 12 leg. cit) und den Interessentenbeitrag (§ 13 leg.cit) mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 als gemeinschaftliche Landesabgaben, die verpflichtend unmittelbar aufgrund des Gesetzes einzuheben sind; gemeindeinterne selbstständige gesetzesergänzende Verordnungen sind daher zukünftig nicht mehr zu beschließen und zulässig. Ganz im Gegenteil, die Kommunen haben die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991 beschlossenen und in der Gemeinde geltenden Verordnungen über die Erhebung von Ortstaxen gemäß § 11 NÖ Tourismusgesetz 1991 und von Interessentenbeiträgen gemäß § 13 leg.cit. durch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse mit Wirksamkeit 1. Jänner 2011 aufzuheben.

Diese Verordnungen sind nach ständiger Rechtssprechung als selbstständige gesetzesergänzende Verordnungen in ihrem zeitlichen Geltungsbereich nicht durch den Geltungsbereich der landesgesetzlichen Ermächtigung limitiert (wenn das NÖ Tourismusgesetz 1991 aufgehoben wird, gelten die Verordnungen weiterhin; sie sind zwar ab 1. Jänner 2011 gesetzwidrig, gehören aber weiterhin dem Rechtsbestand an). Sie sind daher gesondert aufzuheben. Im Sinne einer nachvollziehbaren Rechtsbereinigung haben die Beschlussfassungen über die Aufhebungen im Gemeinderat und deren Kundmachungen so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Aufhebungsverordnungen mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten können.

Die Aufhebungsverordnung(en) unterliegen - wie alle Verordnungen der Gemeinde - der Prüfpflicht im Sinne der NÖ Gemeindeordnung durch die NÖ Landesregierung.

 

3. Behörden

Sowohl die neuen Nächtigungstaxen als auch die neuen Interessentenbeiträge sind gemeinschaftliche Landesabgaben (keine Gemeindeabgabe mehr!!!); das heißt, die Abgabenhoheit und auch die Verwaltungshoheit liegen beim Land. Die Einhebung der Abgaben erfolgt durch die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich: der Instanzenzug lautet demnach

1. Instanz Bürgermeister (Stadtamt)

2. Instanz NÖ Landesregierung

 

4. Einnahmen

Der Abgabenerfolg wird an den neuen Fremdenverkehrsabgaben wird wie folgt aufgeteilt:

Nächtigungstaxe                65 % Land              35 % Gemeinde

Interessenbeitrag                5 % Land              95 % Gemeinde

 

5. Einnahmen der Gemeinden aus Ortstaxe bzw. Interessentenbeitrag Alt

ab 1. Jänner 2011

Ab 1. Jänner 2011 den Gemeinden nach dem NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-5, zufließende Ortstaxen bzw. Interessentenbeiträge sind nicht mit dem Land Niederösterreich anteilsmäßig abzurechnen, diese verbleiben zu 100 % bei den Gemeinden. Sie sind bei der Haushaltsstelle 2/921+834 „Fremdenverkehrsabgaben“ zu verbuchen.

 

6. Abrechnung der Regionaltaxe ab 1. Jänner 2011 – Gemeinden an Land NÖ

Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 17 Abs. 7 NÖ Tourismusgesetz 2010 in Verbindung mit § 12 Nächtigungstaxe gebühren der Gemeinde bei Abfuhr von Regionaltaxen an das Land ab 1. Jänner 2011 35 % der Einnahmen. Diese Regionaltaxen-Einnahmen sind von der Gemeinde ebenfalls bei der Haushaltsstelle 2/921+834 „Fremdenverkehrsabgaben“ zu verbuchen. Die abzuführenden Landesanteile sind in der voranschlagsunwirksamen Gebarung auf einem Verwahrgeldkonto zu verrechnen Die noch ausständige Regionaltaxen-Abrechnung für das 4. Quartal 2010 ist von den Gemeinden bis spätestens 15. Februar 2011 mit dem Land Niederösterreich durchzuführen. Eventuelle Rückstände aus Vorquartalen bzw. Vorjahren sind unverzüglich, bis spätestens 15. Dezember 2010, abzurechnen.

 

7. Härtefallausgleich für Gemeinden

Der Zugang bei der Gestaltung der Tourismusabgaben im NÖ Tourismusgesetz 2010, LGBl. 7400-0, war, dass die Gemeinden einnahmenseitig (gemessen an der Summe aus Nächtigungstaxe und Interessentenbeitrag) nicht schlechter gestellt werden sollen als bisher. Durch die Einschleifregelung bei der Nächtigungstaxe (§ 17 Abs. 8 NÖ Tourismusgesetz 2010) und die Einschleifregelung beim Interessentenbeitrag (§ 17 Abs. 9 NÖ Tourismusgesetz 2010) in Zusammenhang mit den Abgabenaufteilungsverhältnissen zwischen Land und Gemeinden ergibt die von der Abteilung Wirtschaft, Tourismus und Technologie der NÖ Landesregierung für das Jahr 2011 erstellte Prognoserechnung vom August 2010 (Basisdaten 2008) für zukünftige Tourismusabgaben-Erträge möglicher Weise Mindereinnahmen aus den Nächtigungstaxen 2011 gegenüber den Ortstaxen 2008. Diese Mindereinnahmen aus der Nächtigungstaxe können in einzelnen Gemeinden wahrscheinlich durch den Mehrertrag aus dem Interessentenbeitrag wahrscheinlich nicht zur Gänze ausgeglichen werden. Für diese Härtefälle wird es daher für das Jahr 2011 einen Ausgleich durch das Land Niederösterreich geben.

 

Antrag

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Gemeinderat genehmigt die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden beiliegende Verordnungen mit der die Verordnungen des Gemeinderates  nach dem NÖ Tourismusgesetz 1991 über die Erhebung von Ortstaxen und über die Erhebung von Interessentenbeiträgen mit Wirksamkeit vom 1.1.2011 aufgehoben werden.

 

.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

VERORDNUNG

 

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung am  01.12.2010 beschlossen:

 

 

AUFHEBUNG

 der VERORDNUNG über die Erhebung von ORTSTAXEN

 

 

Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Purkersdorf über die Erhebung von Ortstaxen in der Fassung der Verordnung vom oo.oo.ooo  wird aufgehoben.

 

Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

 

Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung.

 

 

Für den Gemeinderat

 

Bürgermeister

 

Angeschlagen am:

 

Abgenommen am:

VERORDNUNG

 

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung am 01.12.2010, GR-0000, beschlossen:

AUFHEBUNG

 der VERORDNUNG über die Erhebung von INTERESSENTENBEITRÄGEN

 

 

Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Purkersdorf über die Erhebung von Interessentenbeiträgen in der Fassung der Verordnung vom 00.00.0000 wird aufgehoben.

 

Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

 

Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung.

 

Für den Gemeinderat

 

Bürgermeister

 

Angeschlagen am:

 

Abgenommen am:

Punkt: GR – 0095 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

Gegenstand:

Friedhofsgebühren und Kontrahententarife

Sachverhalt

 

Die Vorsitzenden des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses sind vom Bürgermeister beauftragt worden, einen neuen Friedhofskontrahentenvertrag zu verhandeln und auszuarbeiten. Der Kontrahentenvertrag ist Inhalt des Tagesordnungspunktes GR0103, der Finanzausschuss hat die Empfehlung abgegeben, die verhandelten Tarife mit der Kontrahentin zu genehmigen.

 

Wichtig war bei den Verhandlungen mit Frau Heidi Tulach (Erbe nach Andreas Tulach), dass es einerseits eine Qualitätssicherheit in der Friedhofsbetreuung gibt und andrerseits durch Umstrukturierungen der Entgelte für die vertraglichen Leistungen eine sichtbare monetäre Entlastung des Budgets eintritt und die Entgelte in einen direkten Bezug zu den verordneten Friedhofsgebühren gebracht werden können.

Bisher war das auf Grund einer Pauschalregelung nicht möglich; die neue Tarifstruktur ermöglicht es, unmittelbar auf diametrale Entwicklungen zwischen den einzelnen Entgelten  und den verordneten Abgabensätzen zu reagieren.

 

Insgesamt bringt die neue Entgeltstruktur eine Ersparnis von über € 10.000 p.a. gegenüber der bisherigen Regelung, Tendenz steigend, weil die Urnenbestattungen zunehmen.

 

Vergleicht man die Beerdigungsgebühren mit den Aufwendungen, die die Stadt zu finanzieren hat, so ergibt sich zur Zeit folgendes Bild an Hand eines Beispiels:

 

Eine Beerdigung in einem Erdgrab kostet der Stadt € 615,00, ohne Anteil für Verwaltung und Overheads, reine Kontrahentenkosten. Die Beerdigungsgebühr für ein Erdgrab beträgt € 616,00.

Stellt sich im Zuge einer Erdgrabbeisetzung heraus, dass eine Zusammenlegung von Leichen notwendig ist, bedeutet das einen weiteren Aufwand von 616,00 für den ersten Sarg und 50% davon für jeden weiteren Sarg. Gleichzeitig kommen aber für diese Maßnahmen nur Gebühren in Höhe von € 94,00 pro Sarg zur Vorschreibung. Die Differenz: beim 1. Sarg € 521,00, ab dem 2. Sarg € 213,50.

Das heißt, bei einer Beerdigung in einem Erdgrab mit Zusammenlegung von 3 Särgen beträgt der Aufwand (€ 1845,00) der Stadt um € 947,00  mehr als die Einnahmen aus den verordneten Gebühren (€898,00).

 

Ein weiterer wichtiger Kostenfaktor sind jene Gräber, die anheim gefallen und neu zu vergeben sind. Diese Gräber müssen frei von Leichen an die neuen Nutzungsberechtigten übergeben werden. Den Aufwand für die Räumung der Grabstelle trägt in solchen Fällen der Friedhofserhalter, Stadtgemeinde. Für ein Grab mit 4 Särgen beträgt der „Räumungs- und Umsiedlungsaufwand“ € 1.537,50. Diesen Kosten stehen direkt keine Einnahmen entgegen.

Der Ausschuss hat daher empfohlen, diese Kosten der Stadt vorwiegend den Grabstellen anzulasten, weil diese Aufwendungen typische Erhaltungsmaßnahmen betreffen, dh. bei den Grabstellengebühren ist eine entsprechende Korrektur anzubringen.

 

Der Deckungsgrad bei den Grüften ist ein wesentlich höherer, weshalb hier die Anpassungnotwendigkeit nicht im Ausmaß jener der Erdgräber gegeben ist.

 

Aufgrund der im Zuge der Verhandlungen zum Friedhofkontrahentenvertrag festgestellten Deckungsfehlbeträge hat der Finanzausschuss empfohlen, die zuletzt geänderte Friedhofsgebührenordnung neuerlich abzuändern und Tarife festzusetzen, die zu einer Kostendeckung beitragen. Diese Vorgangsweise entspricht auch der Aussage der NÖ Landesregierung, die im Verordnungsverfahren, auf die mangelnde Deckung der Friedhofsgebühren ausdrücklich aufmerksam gemacht hat.

ANTRAG

 

Der Gemeinderat ändert die Friedhofsgebührenordnung per 1.1.2011 wie folgt ab und ersetzt damit die mit Verordnung vom 29.06.2010 festgesetzten Friedhofsgebühren:

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                 

Orthofer, Cambruzzi, Aicher, Zöchinger

Abstimmungsergebnis: 

Dafür: 27

Dagegen: 4 (Schmidl, Franek, Aicher, Cambruzzi)

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung am 01. Dezember 2010, GR-0095, aufgrund des NÖ Bestattungsgesetztes 2007, LGBl. 9480, in der derzeit geltenden Fassung, folgende Friedhofsgebührenordnung  beschlossen:

 

 

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG

nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007

für den Friedhof der Stadtgemeinde Purkersdorf

 

§ 1

Art der Friedhofsgebühren

 

Für die Benützung des Stadtfriedhofes werden eingehoben:

a) Grabstellengebühren

b) Verlängerungsgebühren

c) Beerdigungsgebühren

d) Enterdigungsgebühren

e) Gebühren für die Benützung der Leichenkammer

        bzw. Aufbahrungshalle

 

§ 2

Höhe der Grabstellengebühren

(1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf

10 Jahre bei Erdgrabstellen und Urnengrabstellen bzw. auf 30 Jahre bei gemauerten Grabstellen (Grüfte) beträgt   

 

       a)  1) für gemeinsame Reihengräber                                          € 100,00

             2) für einzelne Reihengräber                                               € 100,00

        b)  für Familiengräber und zwar

             1)  zur Beerdigung bis zu 4 Leichen                                     €  650,00

             2)zur Beerdigung von mehr als 4 Leichen                             €  990,00

        c)  1) für Urnengräber bis zu 4 Urnen                                       €  160,00

             2) für Urnengräber bis zu 8 Urnen                                       €  330,00

             3) für Urnengräber von mehr als 8 Urnen                             €  650,00

         d) für Urnennischen bis zu 2 Urnen                                          €  460,00

(2) Bei gemeinsamen und einzelnen Reihengräbern sowie bei Familiengräbern

beträgt die Grabstellengebühr für Leichen von Kindern bis zu 10 Jahren die Hälfte der in Abs. (1) festgesetzten Gebühren.

 

(3) Für Grüfte 30 Jahre

          a)  Grüfte zur Beisetzung bis zu 3 Leichen                             € 3.300,00

          b)  Grüfte zur Beisetzung bis zu 6 Leichen                               € 3.900,00

          c)  Grüfte zur Beisetzung bis zu 12 Leichen                              € 6.600,00

          d)  Grüfte zur Beisetzung von mehr als 12 Leichen                    € 8.400,00

 

§ 3

Höhe der Verlängerungsgebühren

 

(1 / a) Die Verlängerungsgebühren für jede weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre für Erdgrabstellen und Urnengrabstellen werden mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.

 

(1 / b) Wenn anlässlich der Fälligkeit der Verlängerungsgebühren das Grab nur von Kinderleichen belegt ist (i.S. § 2 Abs. 2), gelten dessen Bestimmungen sinngemäß.

 

(2) Die Verlängerungsgebühr für die weitere Verlängerung des Grabstellenbenützungssrechtes für gemauerte Grabstellen (Grüfte) auf weitere 10 Jahre wird mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für Grüfte als Grabstellengebühr zu entrichten ist.

 

(3) Dauert jedoch zur Zeit der Beilegung einer Leiche (Urne) das Grabstellenbenützungsrecht für die Grabstelle nicht volle 10 Jahre, ist mit der Beerdigungsgebühr auch der verhältnismäßige Teil der Verlängerungsgebühr für die Verlängerung des Grabstellenbenützungsrechtes auf 10 Jahre zu entrichten, wobei die Fristen stets auf den, dem maßgebenden Ereignis nächstfolgenden Jahresbeginn, anzurechnen sind.

 

§ 4

Höhe der Beerdigungsgebühren

 

(1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die

Beistellung des Versenkungsapparates) beträgt

 

a) für ein Grab                                                                           €     800,00

    bei gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits im Grab

    befindlichen Leichen in einen Sarg erhöht sich die

    Gebühr für jede zusammengelegte Leiche um                              €     400,00

 

b) für eine Gruft                                                                        €  1.300,00

    bei gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits in der

    Gruft befindlichen Leichen in einen Sarg erhöht sich die

 

 Gebühr für jede zusammengelegte Leiche um                                  €    400,00

 

c) für eine Urne (in Urnengräbern)                                                 €    150,00

    bei gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits im Grab

    befindlichen Urnen erhöht sich die Gebühr für jede

    zusammengelegte Urne um                                                       €      30,00

 

d) für eine Urne (in Urnennischen)                                                 €     250,00

 

e) Gebühr für das Absetzen und Wiederaufsetzen des

    Grabdeckels beim Öffnen und Schließen eines

    Grabes                                                                                 €     600,00

 

(2) Die Beerdigungsgebühr für Leichen von Kindern bis zu 10 Jahren beträgt die

Hälfte der in Abs. (1) lit. a) bis e) festgesetzten Gebühren.     

    

§ 5

Höhe der Enterdigungsgebühren

 

Die Enterdigungsgebühr (für die Enterdigung – Exhumierung) beträgt

225 % der jeweiligen Beerdigungsgebühr gem. § 4.

 

§ 6

Höhe der Gebühren für die Benützung der Leichenkammer bzw. Aufbahrungshalle

 

                                                                                          ab 01.01.2011

Die Gebühr für die Benützung der

Leichenkammer bzw. Aufbahrungshalle

beträgt pro angefangenem Tag                                                     €       45,00

 

 

§ 7

Schlussbestimmungen

 

Diese Friedhofsgebührenordnung tritt am 01. Jänner 2011 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührenordnung des Gemeinderates vom 29. Juni 2010 außer Kraft.

 

Für den Gemeinderat

 

 

 

Mag. Karl Schlögl

Bürgermeister

 

 

 

 

Punkt: GR – 0096 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

Gegenstand:

Kanalabgabenordnung – Änderung der Verordnung vom 29.06.2010

 

 

Sachverhalt

 

Die NÖ Landesregierung hat die Kanalabgabenordnung des Gemeinderates vom 29.06.2010 zur Kenntnis genommen und das gesetzmäßige Zustandekommen bestätigt. Die Verordnung ist in Kraft getreten.

 

Im § 2 Abs 5 sieht die Aufsichtbehörde allerdings einen Sanierungsbedarf insoferne, als die Formulierung offenbar missverständlich ausgefallen ist und in dieser Form nicht dem § 3a NÖ Kanalgesetz gerecht würde. Konkret geht es um die Bestimmungen über mögliche Vorauszahlungen für neue Projekte.

 

Die beanstandete Regelung der Verordnung hat gelautet:

 

§ 2

EINMÜNDUNGSABGABE

für den Anschluss an einen öffentlichen Schmutzwasser- bzw. Regenwasserkanal

 

(5) Vorauszahlungen: Die Stadtgemeinde kann bei Bedarf im Sinne § 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 Vorauszahlungen auf die gemäß § 2 leg. cit. zu entrichtenden Kanaleinmündungsabgaben in Höhe von bis zu 80 v.H. (80 %) der gemäß § 3 NÖ Kanalgesetz 1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgaben unter sinngemäßer Anwendung der Normen der geltenden Bundesabgabenordnung erheben.

 

Die Neufassung soll lauten:

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat genehmigt die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildende beiliegende Verordnung über die Änderung der Kanalabgabenordnung vom 29.06.2010, GR-0009.

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung am 01.12.2010, GR-0000, nach den Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230, in der geltenden Fassung, folgende Änderung der Verordnung der Kanalabgabenordnung des Gemeinderates vom 29.06.2010, GR-0009, beschlossen.

 

VERORDNUNG

über die Änderung der Kanalabgabenordnung vom 29.06.2010, GR-0009

 

 

§ 1

 

Die Kanalangabenordnung der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 29.06.2010, GR-0009, wird wie folgt abgeändert:

 

§ 2 Abs. 5 lautet:

 

(5) Gemäß § 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind Vorauszahlungen auf die gemäß § 2 NÖ Kanalgesetz 1977 zu entrichtenden Kanaleinmündungsabgaben in der Höhe von 80 v.H. der gemäß § 3 NÖ Kanalgesetz 1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgaben zu erheben.

 

 

§ 2

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft.

 

 

Für den Gemeinderat

 

 

 

Mag. Karl Schlögl

Bürgermeister