Re: Hortbeiträge
Liebe Großmutter!
Da Du Großmutter zu sein scheinst, wirst Du mir recht geben, dass Kinder selbstverständlich "etwas kosten".
Das Thema, das mich hier beschäftigt - und mit mir ganz sicher auch die 120 betroffenen Familien in Purkersdorf - ist dabei aber ein sehr konkretes: Bund, Länder und Gemeinden haben Einnahmen; diese Einnahmen kommen zum größten Teil aus dem Geldtascherl der Steuerzahler. Als Gegenleistung hat die öffentliche Hand die Verpflichtung übernommen, das, was wir als "Staat" kennen, zu managen. Dazu gehört es eben auch, gesellschaftspolitische Weichenstellungen vorzunehmen.
Die Gemeinden haben dabei über unsere Bundesverfassung neben Finanzzuweisungen und Abgabenerhebungsrechten auch Aufgaben zugewiesen erhalten. Dazu gehört zum Beispiel die Ortspolizei (Verhaltensregeln für öffentliche Parks aufstellen und auch deren Einhaltung überwachen zum Beispiel), aber eben auch die Hortbetreuung.
Das Managen der Finanzströme einer Gemeinde ist etwas sehr verantwortungsvolles, da damit wichtige Weichen gestellt werden können bzw. müssen: wohin sollen die Gelder der Steuerzahler fließen, worin wird investiert, was soll damit bezweckt werden. Diese Überlegungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Gemeindepolitik.
Der eine Zugang dabei ist es, einfach darauf zu achten, dass jeder Einzelleistung ein kostendeckender Beitrag gegenübersteht. Das ist aber etwas simpel und weder realistisch, noch sinnvoll. Selbst privatwirtschaftlich agierende Unternehmen machen das nicht, selbst sie bieten zahlreiche Produkte auch unter dem Einstandspreis, also bei weitem nicht kostendeckend an.
Nun, damit kommen wir zum realistischeren und verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Hier ist zunächst die Frage zu stellen: was möchte ich bewegen? Will ich etwa, um beim Thema zu bleiben, besondere Akzente setzen zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so werde ich besonders viel an Steuergeldern in die Kinderbetreuung investieren, um den Kindern hohe Betreuungsqualität zu bieten und den Alleinerziehenden, die leider immer mehr werden, guten Gewissens die berufliche Selbstverwirklichung sowie Schaffung einer wirtschaftlich abgesicherten Lebensqualität zu ermöglichen.
Das hat Purkersdorf in den vergangenen Jahren offenbar so gesehen. Seit 1998 gab es nicht einmal die inflationsbedingte Steigerung der Betreuungsbeiträge. Auch nach der 2000er-Wahl - so zu den Anspielungen, es sei doch üblich, nach der Wahl teurer zu werden - gab es keine Anhebungen.
Jetzt hat also das Land bereits im Sommer 2003 und nochmals 2004 darauf hingewiesen, dass es um die Finanzen Purkersdorfs nicht so gut aussehe und daher unter anderem beim Hortbeitrag eine Erhöhung des Kostendeckungsbeitrages angeraten werde, wie auch bei den Events Überlegungen angestellt werden sollen. Reaktion: man hat mehrmals lautstark darauf hingewiesen, dass Purkersdorfs Finanzen super seien, wir ständig ausgeglichene Budgets schaffen trotz hoher Investitionen in zahlreiche Megaevents, zu denen darüber hinaus ständig überplanmäßige Ausgaben hinzukommen. Man hat also eigentlich argumentiert, das Land hätte mit seiner Kritik nicht recht und es bestehe kein Handlungsbedarf.
Nun soll aber genau diese Kritik des Landes - erstamls bereits 2003 und danach konkret zum Hort nochmals 2004 dem Bürgermeister zugestellt - Grund für eine Anhebung der Betreuungsbeiträge um bis zu 60 Prozent (übrigens: gemessen am bisher gültigen Betreuungskostenbeitrag: es gab hier zwei Sätze, nämlich bis 14 und bis 17 oder wahlweise 18 Uhr, wobei darin auch der Essensbeitrag bereits enthalten war, der jetzt gesondert ausgewiesen wird) sein, während ein weiterer Kritikpunkt nicht nur nicht beachtet wird, sondern weiterhin überplanmäßige Ausgaben Regelfall bleiben.
Hat man das Ziel der aktiven, überdurchschnittlichen Unterstützung der Familien nun revidiert? Warum?