Proteste großkoalitionär verhindert
Was ich aber überhaupt nicht verstehe: Wie kommen Sie darauf, dass die Automaten in der neuen Automatenhalle STATT der bestehenden Spielautomaten aufgestellt werden?In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir von der Liste Baum & Grüne einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, eine Petition an das Land NÖ: „Wir fordern die nö. Landesregierung und den nö. Landtag auf, das nö. Glücksspielgesetz dahingehend abzuändern, dass nicht mehr großzügig Konzerninteressen bedient werden, sondern Spielerschutz und der Schutz der Menschen vor solchen existenziell zerstörerischen Einrichtungen im Vordergrund steht. Außerdem muss einer Kommune das Recht zugestanden werden, in Form eines Gemeinderatsbeschlusses gegen die Baubewilligung oder Betriebsgenehmigung von Glücksspielautomatenhallen ein Veto zu erheben.“
Die werden natürlich ZUSÄTZLICH aufgestellt! Und einem ORF-Bericht von Gestern zufolge boomt das Glücksspiel in Österreich. Es wird also dort auch ZUSÄTZLICH Geld hingetragen und es werden sich ZUSÄTZLICH Leute ruinieren, auch wenn sie über 18 sind.
Die Petition kam gar nicht dazu abgestimmt zu werden. Sie ist nicht einmal als Dringlichkeitsantrag zugelassen worden! Sie ist im Vorfeld novomatisch großkoalitionär abgeschmettert worden. ÖVP und SPÖ haben in trauter Einigkeit den nö. Konzerninteressen gegenüber den Gemeindeinteressen den Vorzug gegeben.
So hat halt jeder seine Verpflichtungen, stehen alle im Dienst unserer Herren... :)