Re: Proteste großkoalitionär verhindert

In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir von der Liste Baum & Grüne einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, eine Petition an das Land NÖ: „Wir fordern die nö. Landesregierung und den nö. Landtag auf, das nö. Glücksspielgesetz dahingehend abzuändern, dass nicht mehr großzügig Konzerninteressen bedient werden, sondern Spielerschutz und der Schutz der Menschen vor solchen existenziell zerstörerischen Einrichtungen im Vordergrund steht. Außerdem muss einer Kommune das Recht zugestanden werden, in Form eines Gemeinderatsbeschlusses gegen die Baubewilligung oder Betriebsgenehmigung von Glücksspielautomatenhallen ein Veto zu erheben.“
Die Petition kam gar nicht dazu abgestimmt zu werden. Sie ist nicht einmal als Dringlichkeitsantrag zugelassen worden! Sie ist im Vorfeld novomatisch großkoalitionär abgeschmettert worden. ÖVP und SPÖ haben in trauter Einigkeit den nö. Konzerninteressen gegenüber den Gemeindeinteressen den Vorzug gegeben.