Ergebnisse GR-Sitzung (2)
Bericht vom letzten Gemeinderatssitzung vom 17.12.2001
Teil 2
Siehe auch Teil 1
Die Anfragebeantwortungen auf Fragen der LIB (ausführlich siehe dazu Anträge) waren sehr dürftig. Erst jetzt wurden Frage der LIB, die vor 3 Monaten eingebracht wurden behandelt:
- Rechtsstaatliche Vorgangsweise bei einigen illegalen Bauten der Firma
Lintner betrafen
- Lichteiche 6
Hier sollen die Rechtswidrigkeiten durch angeblich jüngst eingereichtes Projekt behoben werden. - Ausfahrt Mondo Linzerstraße
Bei einer nicht genehmigten Ausfahrt passierten bedenklich Verkehrsunfälle. Hier wurde nur an die BH verwiesen. Sanierungen sind völlig offen - Illegales Bauwerk Rehgraben
Leider gab es dazu keine Antwort auf die konkrete Frage ("Kann es sein, dass von Seiten der Gemeinde Zeichen gesetzt werden, durch die die Herstellung des Konsens und die Vollstreckung des oberstgerichtlichen Erkenntnis bei der BH immer wieder verzögert wird?"), offenbar da Indizien darauf hindeuten, dass Gemeindevertreter in Maßnahmen der Verzögerung zu Exekution eines oberstgerichtlichen Erkenntnis einbezogen sein könnten. - Wienerstraße 43 - Massiver Verstoß gegen Bauvorschriften
Auf die konkreten Fragen "Gegen welche Bau- und Raumordnungsvorschriften verstößt derzeit der große Bau Wienerstraße 43 im einzelnen? Wer ist für die Situation verantwortlich, dass dort Leute wohnen, die aufgrund der rechtlichen Lage gewisse Förderungen nicht bekommen?", sondern es wurde eine Bauklassenerhöhung in Bälde angekündigt, um den Bau zu legalisieren. Wenn die nachträgliche Änderung der Bebauungsvorschriften Schule macht, dann könnte man sich die überhaupt sparen? Oder gelten sie nur für die Nichtmillionäre?
- Lichteiche 6
- Rochusgasse
Frage: Am 8.11.2001 ging auf der Gemeinde ein Schreiben der Eigentümer einer Liegenschaft in der Rochusgasse 24 ein, mit dem ein mündliches geäußertes Anliegen wiederholt wurde und um eine schriftliche Antwort gebeten wurde. Ist diese erfolgt?
Antwort: Indirekt: Es wird eine Anrainerbesprechung geben. - Zukunft der jetzigen AHS-Provisorien
Diese wurde in der späteren Sitzung dann ohne Zustimmung der LIB aus dem Gemeinderat in die WIPUR ausgelagert.
- Welche Anbote sind für das alte FF-Haus gekommen?
Hier wurde auf eine Sitzung im Jänner verwiesen. Warum wurde die schriftliche Information bezüglich Verkauf ohne dem im GR vereinbarten Hinweis auf die Notwendigkeit der Einpassung in die stadtplanerischen Ziele verbreitet? Darauf gab es keine Antwort
- Allerseelenbaumbeseitigung vor Wintergasse 4-6
Zu Allerseelen wurden bekanntlich vor den Fenstern der besorgten Genossenschaftsbaumieter Wintergasse 4-6 drei Bäume gefällt. Warum wurde jedenfalls zuständige Gremien der Gemeinde davon in keiner Weise informiert? Warum wurde eine dem Umweltstadtrat sogar schriftlich gegebene Garantie auf Bestand der Bäume ohne Vorinformation nicht eingehalten und dadurch alternative Vorgangsweisen gar nicht in Betracht gezogen? Warum wurden die betroffenen Bürger nur unzureichend informiert?
Auch gab es keine Antwort auf die Fragen, außer der Feststellung, dass der Informationsfluss "nicht optimal" verlaufen sei.
Anfragebeantwortungen der LIB-Anfragen vom September 2001
- Teure Asphaltierung Mozartgasse
Es wurde bestätigt, dass für ca. 25 m 260.000 S ausgegeben wurden. Die hohen Kosten wurden mit Randsteinen am Beginn begründet. Als Ausrede wurde angefügt, dass ein Brief der LIB vorlag, nach dem aus Spargründen das ganze Projekt Mozartgasse verschoben hätte werden sollen. Diese teure Form der Asphaltierung rührt im wesentlichen aus einem Versprechen des Bürgermeisters an einen Anrainer. - Belebung Hauptplatz
Keine konkrete Antwort, außer dass das LIB für September zugesagte Gespräch mit einem Experten nun am 10.1.2002 stattfinden wird. - Geplante AMS-Schließung
Gemeinde weiß offiziell angeblich von nichts. - Hohe Energiekosten im Haus von FF und ASBÖ
Keine Antwort. Ersuchen an Mag. Josef Baum, Vorschläge zu machen
0664 1142298
Fortsetzung mit Berichten aus dem Gemeinderat folgt.
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