Ergebnisse GR-Sitzung (4)

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.9.2002, Teil 4
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1. Nachtragsvoranschlag

Die LIB konnte dem Nachtragsvoranschlag insbesondere deshalb keine Zustimmung geben, weil die über 50.000 EUR, die der Verschwisterungsfeier nachgeschossen wurden, als für zu hoch angesehen werden (im Budget 2002 waren ca. 30.000 EUR dafür veranschlagt);
Wir stehen grundsätzlich zu den Partnerschaften (auch wenn es dafür in der LIB unterschiedlich große Begeisterung gibt), aber im Vergleich zu den übrigen Budgetausgaben war diese Sache eindeutig überdimensioniert.
(Hoffen wir dass sich nach der Abrechnung herausstellt, dass nicht alles ausgegeben wurde, wir werden berichten)

So beträgt z.B. das gesamt Umwelt- und Verkehrsbudget für 2002 nur 81.000 EUR.
(Der Nachtrag war notwendig, weil die EU die erhoffte Förderung nicht leistet, die Veranstaltung war zu folkoristisch)
Der Rest des Nachtragbudget traf die großen Hauptplatzveranstaltungen wie z.B. Spider Murphy, Andy Lee Lang etc. und einen Gemeinde-LKW.
Dass kein neuer Kredit aufgenommen werden musste verdanken wir Mehreinnahmen bei Verkäufen (z.B. alte Feuerwehr, für JZ vorgesehenes Haus in der Fürstenberggasse...) und der Nichteinführung der Parkraumbewirtschaftung (die zumindestens in der Einführungsphase Kosten verursacht.)
Der Rest ergibt sich aus finanztechnischen Umbuchungen eines Sollüberschusses aus dem Vorjahr.

2. Umbau und neues Konzept für das Rathaus

Ein interessantes Projekt wird durch eine Arbeitsgruppe gestartet: Umbau und neues Konzept für das Rathaus (Dringlichkeitsantrag STR Kaukal)
Da das Gebäude nicht mehr den Erfordernissen einer bürgernahen Verwaltung entspricht (z.B. fehlt ein "Empfang der BürgerInnen" mit Weiterleitung an die zuständige Stelle) ist das ein wichtiges Anliegen.