Ergebnisse GR-Sitzung (3)

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 5.12.2002, Teil 3
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Bericht von GR Ingo Riß

Betrifft Bundesforste:

Parzellen-Widmung Wintergasse nur gegen Öffnung der Schlosspark-Fußwege

Über Initiative der Liste Baum konnte eine weitere Umwidmungsbegehrlichkeit der Bundesforste AG (ÖbfAG) zurückgewiesen werden. Die ÖbfAG beantragte für ein (kleineres) Teilstück ihrer Liegenschaft Wintergasse 117 (Parz. 584/44) die Umwidmung von Grünland-Forst in Bauland-Wohngebiet.

Die Liste Baum stellte sich gegen eine bedingungslose Umwidmung. Eine Umwidmung dieses kleinen Grundstückzwickels, der unmittelbar im Siedlungsgebiet liegt, ist zwar grundsätzlich denkbar, doch steht diesem Wunsch der ÖbfAG der Wunsch der Stadtgemeinde gegenüber, die beiden Fußwegverbindungen nebst der neuen Bundesforstegeneraldirektion zwischen Hauptschule und Hauptplatz einerseits und Kirche und Bahnhaltestelle andererseits zu öffnen. Diese Wegverbindungen waren bereits anlässlich der Verhandlungen über den Neubau der Generaldirektion Gesprächsgegenstand und galten als zugesagt.

Der Gemeinderat hat sohin eine Junktimierung beschlossen, nämlich die Umwidmung vorerst nicht in den Auflageentwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes aufzunehmen, sondern mit den Bundesforsten erneut zu verhandeln. Umwidmung nur Zug um Zug gegen Wegeöffnung!