Ergebnisse GR-Sitzung (3)

• 2 Reaktionen zu den Gebührenerhöhungen
• Dokumentation zu den Überschüssen der Gemeinde aus Gebühren
• Doch keine Bahnhofsverlegung
• Parkplatz vor Volkshaus wird Bauland
• Jahresschluss-Abverkauf von 2 Grundstücken – Nutzungskonflikte   vorprogrammiert
• Weitere Frankenkredite durch WIPUR genehmigt

 

Zunächst 2 Reaktionen zu den Gebührenerhöhungen:

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1. Ein Bezieher dieses Rundbriefes wies darauf hin, dass die Müllsäcke, die im Kaufhaus Weiss verkauft werden, seit mindestens 4 Jahren im Preis gleich sind.    

 

2. Eine Frage bezog sich auf die  konkreten Überschüsse, die die Gemeinde aufgrund der Gebühren erzielt: Als Überschüsse im laufenden ordentlichen Budget 2005 ergeben sich  mit alten Gebühren (gerundet)

für   Abwasser             325 000 €
Müll                         95 000 €
Wasser                  120 000 €,
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macht zusammen    540 000 €
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Als Überschüsse sind mit neuen Gebühren im ordentlichen Budget 2006 folgende Überschüsse geplant:

Abwasser             385 000 €
Müll                       145 000 €
Wasser                  130 000 €,
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macht zusammen    660 000 €
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Doch keine Bahnhofsverlegung

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Der Bürgermeister teilte in der NÖN und in der Gemeinderatssitzung mit, dass er die den Bahnhof Purkersdorf-Gablitz nun doch nicht verlegen wolle. Als Grund führte er an, dass die Kostenschätzungen für ein Wendegleis mit Weiche (zum Umkehren von Zügen in Purkersdorf-Gablitz sehr hohe Beträge ergeben hätten und der in Zukunft hoffentlich viertelstündliche Takt nun bis Tullnerbach-Pressbaum geplant sei und dort gewendet werde.

Damit löst sich die künstliche Aufregung vor den letzten Wahlen auf: da hatte die eine Seite (Bürgermeisterpartei) sich für die Bahnhofsverlegung und die andere (VP) gegen die Verlegung einbetoniert, während Liste Baum & Grüne für das Abwarten der konkreten Kostenschätzungen eingetreten sind.

Der Vorteil dabei ist, dass auch Untertullnerbach (und hoffentlich einmal eine Station Sagberg-Neupurkersdorf davon auch profitieren wird.

 

Parkplatz vor Volkshaus wird Bauland

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 Eine Frage bleibt allerdings bei der Absage der Bahnhofsverlegung offen: Die seit langem im Verkehrskonzept vorgesehene direkte Bus-Bahn-Anbindung beim Bahnhof Purkersdorf-Gablitz hängt damit auch wieder völlig in der Luft. Diese war in den Planungen für eine Verlegung der Bahnstation vorgesehen. Ja es wurde sogar der Parkplatz vor dem Volkshaus auf der Seite zum Bahnhof Purkersdorf-Gablitz in dieser Sitzung zu Bauland umgewidmet. Womit nicht einmal mehr platz zum Umkehren beim Bahnhof Purkersdorf-Gablitz wäre. Zusammenhängen dürfte das mit den Überlegungen für ein Hotel auf dem Volkshaus-Gelände, wobei der Preis für das Areal von Seiten der SPÖ bzw. SP-naher Kreise als Eigentümer umso höher geschraubt werden kann, desto mehr dort verbaut werden wird.

Grundsätzlich ist die Hotelidee dort sicher begrüßenswert. Es darf allerdings der öffentliche Verkehr dabei nicht zu kurz kommen.

 

Jahresschluss-Abverkauf von 2 Grundstücken – Nutzungskonflikte vorprogrammiert

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Um angeblich plötzlich aufgetretene Lücken im Budget dieses Jahres noch geschwind abdecken zu können, wurden 2 Grundstücke der Gemeinde verkauft, ein kleines vor dem Friedhof in der Berggasse und ein großes in der Wintergasse, nämlich das, wo derzeit noch die Kläranlage einige Monate in Betrieb sein wird. Zwar wird hier eigentlich von der linken in die rechte Hosentasche verkauft, nämlich von der Gemeinde an die Gemeindetochter WIPUR. Praktisch ist das, weil die Schulden der WIPUR offiziell nicht als Gemeindeschulden zählen. Dafür muss die WIPUR nun wieder einen Kredit von 1,3 Millionen € aufnehmen. Aber wie gesagt, das zählt nicht: Das ist im wesentlichen die „Budgetsanierung“ des Bürgermeisters seit 2000: Schulden in die WIPUR verschieben, dort zählen sie nicht. Wenn notwendig wird an die WIPUR verkauft, wie ja auch die Herrengasse 8.

 

Beim Kläranlagengrundstück stellt sich die große Frage: Was tut die WIPUR mit diesem Grundstück in der hinteren Wintergassse? Es hatte geheißen, die WIPUR vergibt einfach ein Baurecht an einen Bauträger. Überraschend dementierte dies der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung. Es hatte geheißen, es werde eine gemischte Nutzung von Wohnungen und Büros geben. Das wurde bestätigt. Bei Wohnungen stellt sich allerdings die konkrete Frage: dort ist das einzige größere Betriebsgebiet (von Ex-Frilla abgesehen) in Purkersdorf, dort sind Plasser&Theurer, Pindur und der Nachfolgebetrieb von Dibl. Wenn da mitten hinein Wohnungen kommen – und das ist das einfachste für die WIPUR - ergeben sich da nicht automatisch klassische Nutzungskonflikte zwischen den Betrieben und den Wohnungsinhabern? Können wir uns es leisten, den wenig verbliebenen Produktionsbetrieben noch Probleme zu machen? Wie ist das mit dem Verkehr in der Wintergasse?

Doch für diese wichtigen Fragen war keine Zeit und kein Interesse. Denn es ging nur um eines. Geld für das Grundstück  muss noch vor dem 31.12.05 auf der Gemeinde sein, damit die Budgetkosmetik keine Schrammen erleidet.

 

Weitere Frankenkredite durch WIPUR genehmigt

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Um den Jahresschluss-Abverkauf des Kläranlagengrundstücks zu finanzieren und der Gemeinde eine gute Budgetoptik zu sichern, muss nun – wie erwähnt – die WIPUR schnell 1,3 Millionen neue Frankenkredite aufnehmen. Trotz Warnungen der Nationalbank, dass die derzeitigen Zinsvorteile nun schnell verloren gehen könnten und das Risiko durch die Kursentwicklung des Franken damit schlagend werden könnte.

 

Mit dieser Entscheidung ist die Gemeinde noch weiter in die Spekulation gegangen und setzt quasi alles auf eine Karte: auf den Kurs des Schweizer Frankens.

 

Wie erwähnt scheinen nun diese Schulden der Tochterfirma  nicht mehr in den Gemeindeschulden auf. Jedenfalls dürfte auch für nicht Wirtschaftsinteressierte eine Forderung damit als sinnvoll einsichtig werden: Nur die Schulden der Gemeinde zu betrachten ohne die Schulden der ausgegliederten Tochter WIPUR gleichzeitig zu sehen, kann auf Dauer nicht gut gehen. Es sollten die schulden der Gemeinde und ihrer Tochterfirma gemeinsam betrachtet werden.

 

Zum vierten mal: Rückzahlungsaufschub – ein Gewinner fix!

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Wie schon in einer früheren Aussendung erwähnt, wurde das Einsetzen der Rückzahlungen der Frankenschulden in der Vergangenheit  schon

von 1999 auf 2002, dann

von 2002 auf 2004, dann

von 2004 auf 2006, und soll nun weiter

von 2006 weg verschoben werden.

 

Grundsätzlich ist natürlich eine Verschiebung diskutierbar, und wäre auch sinnvoll, wenn ein ernsthaftes Finanzkonzept vorliegen würde, das klar Schwerpunkte, aber auch Abstriche festlegen würde.

 

Konkret werden nach diesem Plan jährlich an Frankenschulden zurückgezahlt:

bis 2008:       88 000  €,

2009:          189 000   €,

ab 2010       290 000   €,

ab 2012       690 000   €,

ab 2015     1130 000   €,

ab 2017     1700 000   €

bis 2023

 

Grundsätzlich ist natürlich eine Verschiebung diskutierbar, und wäre auch sinnvoll, wenn ein ernsthaftes Finanzkonzept vorliegen würde, das klar Abstriche, aber auch Schwerpunkte festlegen würde.

 

Dieser „Plan“ zeichnet sich aber nur durch 2 Gesichtspunkte aus:

 

*Solange Bürgermeister Schlögl Bürgermeister bleiben will (2010), wird wenig zurückgezahlt, offenbar damit er möglichst freie Hand hat und als splendider Bursche in Erinnerung bleibt.

*Es wird weit in die Zukunft aufgeschoben, die Rückzahlungen werden immer mehr; spätere (Gemeinderats)Generationen sollen ins Gras beißen.

 

Daher ein Vorschlag für eine ehrliche Amtsblattüberschrift:

 

Ihr sollt jetzt mich noch sehr lieben,

drum wird ich die Rückzahlung wieder verschieben.

 

Im übrigen jede Wette: Das war nicht die letzte Verschiebung, denn auch in Zukunft werden neue zusätzliche Ausgaben auftauchen; und man wird fragen: warum sollen gerade wir nun büßen.

 

Einer steht auf jeden Fall als fixer Gewinner dieser tollen Politik fest: die Bank!

 

 

Gemeinde verzichtet auf Wiederkauf- und Vorkaufsrecht bei Pindur

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In einem Dringlichkeitsantrag wurde vom Bürgermeister beantragt, dass die Gemeinde auf das Wiederkauf- und Vorkaufsrecht bei Pindur, das aus irgendeinem Grund existiert, verzichtet. Offenbar gibt es Verkaufsabsichten.

Dies wurde auch beschlossen

 

Abschließend: Leider hat es bei dieser Sitzung außer dem Bürgerinnen-Erfolg bei der Hueberhaus-Umwidmung wirklich wenig Erfreuliches gegeben.

 

Weitere Berichte vor allem zu den Bereichen Umwelt und Umwidmungen werden voraussichtlich folgen.

 

J. Baum Tel: 64759    0664 1142298   baum.josef@utanet.at