Ergebnisse GR-Sitzung (4)
Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.12.2006, Teil 4
Siehe auch: Teil 1 - Teil 2 - Teil 3
Bericht aus dem Gemeinderat 4
Zum Budget 2007:
Motto: solange
die Bank Geld hat…..
Bei der Sitzung des Gemeinderates im
Dezember wurde das Budget für 2007
(„in Zahlen gegossene Politik“) beschlossen.
Die Liste Baum& Grüne hat dem Budget nicht zugestimmt
Ein paar unserer Gründe:
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ein neuer Kredit
die Kreditaufnahme die kurze Ära des ausschließlichen Schuldenabbaus beendet:
um ein paar Projekte (dazu gehören die Lärmschutzwände) realisieren zu können, muss die Gemeinde einen Kredit von € 755.000 aufnehmen.
Die Schuldenrückzahlung (Leasing/Kredite) muss natürlich weiterlaufen (wurde ja viele Jahre aufgeschoben, macht heuer ca. 1,2 Mio € aus)die freie Finanzspitze- (was überbleibt nach den verpflichtenden Aufgaben und Zahlungen, womit man sozusagen ohne fremde Hilfe gestalten kann) beträgt 2007 nur 445.000 € ca.
bei dieser Entwicklung heißt es in den nächsten Jahren zunehmend:
=> Verkaufen oder Kreditaufnahme oder Trick (über die WIPUR), wenn die Gemeinde etwas realisieren will
*
kein Umdenken, wo es der 2/3 Mehrheit wichtig
ist, Umweltbudget mickrig
Nichtsdestotrotz wird das Personal aufgestockt (so zB im Bereich Öffentlichkeitsarbeit), das bedeutet weitere fixe Belastungen
Nicht von meiner Kritik umfasst ist natürlich eine Personalaufstockung im Hort wegen einer zusätzlichen Gruppe.Überstunden werden großzügig vergeben, allein in einem kleinen prominenten Bereich für € 35.000 (beinhaltet sicher kein Schneeschaufeln etc.)
Das gesamte Umwelt-Projektbudget beträgt nur € 44.000
Notwendigkeiten wie Baumpflege, Baumersatzpflanzungen müssen erst durchgesetzt werden, sind dzt. nur rudimentär enthalten
Das Stadttaxi kam unter enormen Druck des Finanzstadtrates und es mussten - um den Bestand in diesem Umfang zu retten - die Preise erhöht werden.
Weniger sparbewusst in anderen Dingen: nur ein Beispiel:
für die Hauptplatzkonzerte werden ca. 30.000 € zugeschossen
nicht zuletzt:
* Keine strategische Planung!
Trotz dieser Lage gab und gibt es keine Überlegungen, wie das Gemeindebudget in den nächsten Jahren ausschauen soll.
ÖVP stimmt zu: Erstaunlich:NEIN!
Umso erstaunlicher (oder auch nicht) ist: die ÖVP stimmte zu!
Da die Gemeinde die ALPENLAND Wohnbaugenossenschaft (ist ÖVP-nahe) mit ca.€ 240.000 durch den Kauf der ohnehin unverbaubaren Feihlerhöhe unterstützt (vgl. Bericht “Gemeinde fördert Wohnbaugenossenschaft" hier auf Puon) war die Oppositionsrolle vergessen.
Eines muss man der ÖVP lassen: Billig sind sie nicht zu haben!
Zugestimmt hat – ohne Begründung- auch die PUL.
GR maria parzer
maria.parzer@puon.at
0664/ 1771 452
Ein paar Zahlen für den Voranschlag 2007:
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Gemeindebudget: ca. 14, 5 Mio € |
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Ordentlicher Haushalt: 14, 1 Mio € |
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Außerordentlicher Haushalt:
1, 79 Mio |
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Neuer Kredit: 755.000 € |
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Kreditrückzahlung/ Leasingraten: 1, 2 Mio € |
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Schulden (ohne Wipur, einschließlich Leasingverpflichtungen): ca. 25 Mio € |
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