Ergebnisse GR-Sitzung (3)
Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.6.2009:, Teil 3
Siehe auch: Teil 1, Teil 2
Ziemlich turbulent ging’s diesmal wieder einmal bei der Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2009 zu.
- Zum einen weil unser Finanzstadtrat Orthofer von Mitbürgern die neu zugezogen sind, den 7-fach Preis für ein Grundstück lukrieren wollte, das er noch im Dezember 2007 um den ursprünglichen Preis von 10.000,-- Euro an eine Purkersdorfer Familie verkaufen wollte. Mich stört bei dieser Vorgangsweise vor allem, dass man in den Ausschüssen mit Informationen unseriös vorgeht.
Da werden Sachen behauptet, die bar jeder Fakten sind und man kann nicht von jedem Ausschussmitglied verlangen, dass es sich die Informationen zu jedem einzelnen Punkt selber einholt. Dafür ist der/die Ausschussvorsitzende zuständig. Wenn man dem dann aber nicht mehr Glauben schenken darf, wird es noch schwieriger. Ich habe in diesem Fall genau recheriert und war im Besitz sämtlicher Dokumente, die uns verdeutlichten wie hier agiert wurde. Auf Grund von eingeholten Gutachten, die unser Ausschussmitglied einforderte, konnte dann doch noch dem Recht genüge getan werden und es wurde das Ansinnen auf den weit überhöhte Preis für dieses Grundstück zurückgenommen.
- Die Vorgangsweise rund um die Vergabe des Auftrages „Blühendes Purkersdorf“ ist haarsträubend, unseriös und eigentlich schamlos.
Der Fraktionsvorsitzende der Liste Schlögl und die Vizebürgermeisterin haben keine einzige Purkersdorfer Firma um ein Angebot gebeten, sondern eine Gablitzer Firma ausgewählt, die in einem Naheverhältnis zu Herrn Wolkerstorfer steht. Ein weiteres Anbot stammt ebenfalls von einer Firma, die mit Herrn Wolkerstorfer „verbandelt“ ist und das dritte Offert kommt aus Langenzersdorf. Die von Fraktionsvorsitzenden Wolkersdorfer kontaktierte Firma aus Wieselburg ist der einzige angegebene Stürzpunkthändler der Wolkersdorfer Trade & Sonsult Firma!
Wir finden diese Art der Auftragsvergabe eigentlich skandalös und fordern einmal mehr die transparente Vergabe bei Aufträgen! Immerhin geht es hier um knapp 25.000 Euro!
Bei beiden von mir angeführten Punkten mussten wir immens viel recherieren um an die Fakten zu kommen. Wir meinen aber, dass die Gemeindepolitik nicht zu einem Räuber & Gendarmspiel verkommen sollte, sondern ehrliche Politik gemacht werden soll! Das beinhaltet auch, dass die Oppositionsfraktionen Einsicht in die Kostenvoranschläge nehmen kann und eine transparente Informationsweitergabe vorherrscht!
Bina Aicher
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