Re: Fraktionsfrei, aber stark gefärbt
Sehen Sie, Frau Aicher, das kommt der Sache schon näher. Halten wir also fest: Frau Erben ist Mitglied der SPÖ, gehört keiner Fraktion des Gemeinderats an und wurde von der Liste Baum und Grüne für dieser zustehende Ausschussplätze nominiert. Zwar mutet es wie gesagt eigenartig an, dass die Liste Baum und Grüne nicht genügend qualifizierte Gemeinderäte hat, diese Plätze selbst zu besetzen, aber das ist Angelegenheit der Betroffenen. Nur: Frau Erben hat als Gemeinderätin unabhängig von einer Mitgliedschaft in einem Ausschuss das Recht, Anträge im Gemeinderat einzubringen. Über diese muss der Gemeinderat – unabhängig, ob ein Ausschuss befasst wird - letztlich entscheiden. Beschlüsse von Ausschüssen sind nämlich keineswegs bindend, der Gemeinderat kann ohne weiteres auch gegen den Ausschuss entscheiden. Also: Bitte hören Sie auf, die Großherzigkeit der LIB und Grüne zu rühmen, und tun Sie nicht so, als ob Ihre Fraktion einer gewählten Gemeinderätin deren politische Tätigkeit inner- oder außerhalb des Gemeinderats ermöglichen würde.
Wir von der Liste Baum & Grüne haben an Karin Erben Ausschussplätze abgegeben, weil die SP sie aus den Ausschüssen „hinaus gewählt“ hat.
Damit sie weiter in Ausschüssen arbeiten kann und somit weiter aktiv sein kann, haben wir teilweise unsere Ausschuss-Plätze zur Verfügung gestellt, die seit den Gemeinderatwahlen im Jahr 2005 von uns besetzt waren. Man braucht sehr wohl eine Fraktion, die einen nominiert um in den Ausschüssen tätig sein zu können. Und nachdem das die Fraktion der SP nicht tut – hat die Liste Baum & Grüne das getan.
Aicher