Ergebnisse GR-Sitzung (4)

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Bericht vom letzten Gemeinderatssitzung vom 17.12.2001
Teil 4 - Erfreuliches und Unerfreuliches
Siehe auch:
Teil 1 - Panikverkauf
Teil 2 - Anfragen
Teil 3 - Budget

Die letzte Gemeinderatssitzung am 17.12.2001 war lange (bis 1.30 in der Früh und inhaltsreich), daher erfolgt der Bericht in mehreren Teilen und wird hier mit den weiteren Ergebnissen und später mit einzelnen positiven Beschlüssen im Umwelt-, Verkehrs- und Energiebereich fortgesetzt.

Vermarktung AHS-Provisorien

LIB-GR-Ingo Riß stellte den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt Übertragung der Vermarktung der AHS-Provisorien an die WIPUR verschoben werden solle und zuerst in Ausschüssen zu diskutieren wäre. Der Antrag wurde von PUL und einigen VP-Gemeinderäten inkl. Vizebürgermeister unterstützt, fand aber keine Mehrheit.

Restriktion bei Zuschüssen zu Kinderbetreuungseinrichtungen. Darüber wird LIB-Fraktionsobfrau Dr. Maria Parzer extra berichten.

Schöner Erfolg für Dr. Maria Parzer:
Abgeltung der Kanal- und Müllgebührenerhöhung für Leute mit geringem Einkommen

Einen sehr erfreulichen Erfolg für Dr. Maria Parzer gab es mit dem Beschluss über Richtlinien zur Abgeltung der Kanal- und Müllgebührenerhöhung für Leute mit geringem Einkommen. Sie hatte dies im vorigen Jahren zur sozialen Abfederung der drastischen Gebührenerhöhungen initiiert. (Diese Erhöhungen waren von der LIB in diesem Ausmaß nicht mitbeschlossen worden). Es dauerte länger, bis die genaue Vorgangsweise bei der Inanspruchnahme einer Gebührenermäßigung - trotz der bestehenden Finanzlage - ausgearbeitet war.
Darüber wird LIB-Fraktionsobfrau Dr. Maria Parzer ebenfalls demnächst extra berichten

Verschiedenes

Der Bericht über den Baufortschritt der AHS im Plan wurde zur Kenntnis genommen.

Das Grundstück in der Fürstenberggasse 4, auf das das neue Jugendzentrum gebaut hätte werden sollen, wurde um ca. 2 Millionen S verkauft. Vizebürgermeister Dr. Fuchs reklamierte verdienstvollerweise in den Antrag, dass die Erträge zu einem großen Teil für das Jugendzentrum zweckgewidmet werden sollen.

Ein weiterer Zuschuss von 100 000 S an den ASBÖ wurde beschlossen, wobei GR Dr. Ingo Riß daraus hinwies, dass die Zusammenarbeit zwischen den Rettungsorganisationen weiter verstärkt werden sollte (Bekanntlich versucht die Regierung die Lebensretterorganisation ASBÖ auszuhungern)

Beim konkreten Vorschlag für ein Gemeindecontrolling, für das einige Gemeinderäte aus, darunter Rainer Aigner und Kontrollauschussobmann Dr. Grafendorfer, konkrete Vorschläge gemacht hatten, amüsierte sich der Bürgermeister sehr und ließ es irgendwohin zuweisen. Dabei könnte durch eine Hebung der Finanzdisziplin etliches gespart werden. Der Antrag erhielt immerhin 9 Pro-Stimmen

Im Aufsichtsrat der WIPUR wurde eine Umbesetzung vorgenommen: Der Finanzstadtrat Dr. Pleischl folgt auf den früheren Finanzstadtrat Dr. Pumberger.

Die Pläne für das Ärztezentrum in der Bachgasse auf einem Teil des Neunteufel-Areals sind bei der Baubehörde eingereicht. Ein Anrainer hat einen Einspruch angemeldet. Ansonsten laufen die Vorbereitungen plangemäß. Es gibt von Seiten des Landes Förderungszusagen. "Hinsichtlich der Tiefgarage ist noch keine Entscheidung gefallen", hieß es vom Bürgermeister. Dabei wären wesentliche Finanzmittel der Gemeinde notwendig.

Für ein Tanklöschfahrzeug der FF wird die Haftung übernommen.

Die Gespräche bezüglich der Verwirklichung eines Seniorenpflegeheims im früheren Hotel Wien-West werden derzeit intensiv weitergeführt.

Die Vorbereitungen zum Biomasseheizwerk gehen nun zügig und plangemäß weiter.

Über die schwierigen Verhandlungen für einen Nachtzugersatz von So bis Do demnächst neueste Infos. Die ÖBB haben die Kosten für die Gemeinde von 120.000 S auf 800.000 S (!) hinaufgesetzt! Jedenfalls konnte von Stadtrat Baum erreicht werden, dass bis zur Findung eines Ersatzes der Nachtzug noch bis 31.1.2002 weiter wie bisher geführt wird. DER NACHTZUG AN SAMSTAGEN UND SONNTAGEN FÄHRT AUF JEDEN FALL WIE BISHER. Der Gemeinderat stimmte der von Stadtrat Baum vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Bezüglich Einführung des TAGESANRUFSAMMELTAXIS hat der Umweltausschuss einen Finanzierungsvorschlag gemacht, nachdem das TAGESANRUFSAMMELTAXI aus Einsparungen beim AST (Abendsammeltaxi) finanziert werden soll und der Ausschuss zusammen mit dem Bürgermeister aus den Anboten auswählen soll. Der GR wandelte auf Vorschlag des Bürgermeisters den Antrag (Nachverhandlung mit dem jetzigen AST-Betreiber) leicht ab, wonach der Vertrag sofort gekündigt wird, neue Anbote eingeholt werden und ab April eine neue Lösung gefunden wird. Auch darüber demnächst Details.

Ein langjähriger LIB-Vorschlag nach Start eines Kulturlandschaftsprojekts zur Ökologisierung der Wienfluss-Bereiche wurden ebenfalls bei dieser Sitzung mit minimalen Kosten beschlossen. Auch darüber noch Genaueres.

Bezüglich einer vieldiskutierten Schwelle am Sagberg konnte Stadtrat Baum eine Konsenslösung vorstellen, vor deren Realisierung jedoch die BewohnerInnen jedenfalls noch die Gelegenheit haben Stellung zu nehmen, wobei der Stadtrat dann einen Beschluss fassen wird.

Gegenüber dem Kircheneingang wird ein Teil des bisherigen Bundesforsteparks (214 Quadratmeter) von der Gemeinde auf 50 Jahre angemietet, um dort einen größeren Platz schaffen zu können. Die LIB problematisierte das relativ hohe Benutzungsentgelt von 18.250 S jährlich, zumal für einen Umbau derzeit ja wenig Geld da ist.

Bezüglich der geplanten Abschaffung des Bezirksgerichts durch die Regierung wurde eine Protestresolution auf Vorschlag von Dr. Grossmann beschlossen, zumal dieses Gericht mit 2 Richtern sehr ausgelastet ist, und das Gericht einen überaus günstigen Mietvertrag hat.

Einem Dringlichkeitsantrag bezüglich Müllentsorgung (Vergabe von Behandlungsaktivitäten) stimmte die LIB aus prinzipiellen Gründen nicht zu. Der Antrag enthielt genau 50 Seiten und konnte von kaum einem GR gelesen werden.

Einmalabgaben für Kanal und Wasser (Kanaleinmündungsabgabe und Wasseranschlussabgabe) werden ab1.7.02 drastisch erhöht. Dagegen sprach sich LIB-GR Dr. Ingo Riß aus.

Die Betreuung Wienerwaldbad samt Buffet wurde unter bestimmten Auflagen bis 2005 an das Team Teigl vergeben. Bei der Ausschreibung gab es nur einen Bewerber.

Grundsätzlich sprach sich der GR für NEUE (STÄDTE)PARTNERSCHAFTEN mit Sanary sur mer (Frankreich), Michalovce (Slowakei) und Göstling (NÖ) aus. Dazu sollen Verschwisterungskomitees gebildet werden. Stadtrat Baum regte auch eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Dritten Welt an und wurde dazu vom Vizebürgermeister zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses eingeladen. Für diese Aktivitäten können EU-Gelder beantragt werden.

Wohnungs- und Subventionsvergaben wurden beschlossen. Als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Herrn Nutz wurde Frau Josefine Krummholz in der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverwaltung eingesetzt. 10 Wochenstunden soll sie für Internet und EDV-Betreuung tätig sein.

Hinsichtlich Fragen aus dem Kontrollausschuss erfolgt ein eigener Bericht.

Liste Baum erhält besondere Auszeichnung durch den Gemeinderat

Wie schon berichtet wurde dem Jagdklub und der Liste Baum bzw. Purkersdorf-Online nach langandauernder, ernsthafter und äußerst gewissenhafter Prüfung in mehreren Sitzungen nun die Führung des Stadtwappens genehmigt. Dazu waren vorher noch spezielle umfangreiche Richtlinien beschlossen worden, die bei früheren Verleihungen an die traditionellen Parteien nicht zur Anwendung gelangten. Insbesondere ist eine Voraussetzung, dass dadurch "das Ansehen der Stadtgemeinde Purkersdorf gefördert wird". Somit stellte der GR klar, dass die Liste Baum bzw. Purkersdorf-Online das Ansehen der Stadtgemeinde Purkersdorf - ebenso wie der Jagdklub - fördert und zwar über das Internet weltweit.

Und das nach einer besonderen Prüfung. Die anderen Parteien besitzen dank früherer einfacher Entscheidungen ohne Richtlinien dieses Attest nicht. Nur für den Jagdklub und die LIB wurde dies festgestellt. Die Liste Baum wertet dies als besondere Auszeichnung durch den gesamten Gemeinderat. Nur ein GR, nämlich der freiheitliche konnte sich zu dieser Anerkennung nicht durchringen, möglicherweise galt dies aber nur dem Jagdklub, denn es wurde zusammen abgestimmt.

Die Liste Baum ist sich der mit diesem Vertrauensbeweis verbundenen globalen Verantwortung bewusst.

Mindestens 27% Energieeinsparung bei Straßenbeleuchtung ohne Kosten für die Gemeinde beschlossen

Nach über eineinhalb Jahren andauernden Blockaden wurde nun mit großer Mehrheit der Einstieg der Gemeinde ins Energiecontracting beschlossen. Es ist dies neben dem zentralen Biomasseheizwerk das 2. größere Umweltprojekt, das uns Klimabündniszielen näher bringt. Im LIB-Rundbrief vom 12-12-2001 stand dazu schon einiges.

Beim Einsparcontracting geht es darum, dass nach einer Analyse Investitionen getätigt werden, durch die nachher Energie gespart werden kann. Die Investitionen werden bei gleichbleibender Energierechnung durch Energieeinsparung finanziert.

Es liegt eine Mindesteinspargarantie von 27 % vor. Real möglich dürften Einsparungen bis 40 % sein.

Von ÖVP und PUL gab es dazu schon seit längerem ein klare Sicht. Die SPÖ-Fraktion konnte sich erst im letzten Moment zu einer mehrheitlichen Zustimmung durchringen, zumal ja de facto keine ernsthaften Alternativen vorlagen. Gedankt soll insbesondere SP-GR Michael Huber für seine konstruktive Haltung und Vizebürgermeister Dr. Fuchs für seine verantwortungsbewusste und staatsmännische Rolle dabei werden. Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger stellte das Projekt treffend so dar, dass alle gewinnen: Die Bevölkerung durch eine Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung, die Gemeinde durch finanzielle Einsparungen nach Ablauf der Amortisationszeit und die Umwelt und die kommende Generationen durch weniger Energieverbrauch (und weniger Schadstoffe bei der Energieproduktion)

Über weitere Details demnächst genauer. Es wird dazu auch eine LIB-Veranstaltung geben.

Eine Baulöwe hat nach jahrelangen Versuchen den GR zur Legalisierung eines illegalen Bauwerks gewonnen

In der Wienerstraße beschloss der GR gegen die LIB-Stimmen einem Baulöwen gefällig zu sein, und eine Höherwidmung eines Grundstücks durch höheren Bauklassen fast auf der gesamten Nordseite der Wienerstraße anzustreben. Der Effekt ist jedenfalls, dass damit der illegale Häuserblock Wienerstraße 43 legalisiert wird und ein Baulöwe de facto so sein Vermögen um Millionen erhöhen kann.

LIB-GR Dr. Ingo Riß hatte eine Verschiebung dieser Abstimmung verlangt, da hier ohne Vorbereitung in zuständigen Gemeinden der GR praktisch überrumpelt wurde. Leider dürfte es aber schon Absprachen gegeben haben.

Damit endet der allgemeine Bericht.
Weitere Einzelberichte folgen.

J. Baum