Neuer Dienstposten in der Gemeindeverwaltung

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.3.2003, Teil 4
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Können wir uns das leisten???

Im letzten Gemeinderat wurde die Schaffung eines neuen Dienstpostens (20 Wochenstunden) und die unbefristete Aufnahme einer zusätzlichen Vertragsbediensteten für den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit, Informationsdienst und Stadtmarketing beschlossen.

Der Klarheit halber sei betont, dass es nicht um die Person der Betreffenden geht (Deshalb gab es auch keine Gegenstimme, sondern nur eine Enthaltung der Gemeinderäte der LIB).

Ein Schritt zurück auf dem Weg der finanziellen Konsolidierung

Wir halten das insofern für falsch, als sich damit für die Gemeinde auf Jahre hinaus eine Steigerung der Personalkosten ergibt, die bei der finanziellen Lage unverantwortlich ist.

Nach guten Ansätzen im Budget des letzten und heurigen Jahres (keine neuen Schulden) dreht sich offensichtlich der Wind.

Anstellung ist nicht notwendig

Der neue Posten ist für eine Tätigkeit, die bisher auch gut erledigt wurde.
Dazu ein Beispiel:

• Das Amtsblatt gab es auch bisher:
  Wenn dieses jetzt schöner ist, liegt hauptsächlich am mehrfarbigen Druck und am Hochglanzpapier)

Hauptplatzaktivitäten: Ideenentwicklung dazu:
In diesem Bereich wäre zu erwarten, dass die Purkersdorfer Wirtschaft diese Aufgabe in absehbarer Zeit selbst übernimmt, wenn auch mit einer Unterstützung der Gemeinde.

Schon jetzt machen die Personalkosten der Gemeinde 2,25 Mill. € aus (bei einem ordentlichen Haushalt von ca.11,7 Mill. € Budget).

Die Gemeinde bindet sich selbst die Hände

Es besteht die Gefahr, dass sich die Gemeinde so weit in ihren Budgetentscheidungen durch langfristig unveränderbare gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen (wie z.B. Gehälter und Nebenkosten) bindet, dass für Investitionen, Projekte usw. (im außerordentlichen Haushalt) nichts mehr übrig bleibt.

Es wird auch den GemeindebürgerInnen nicht leicht zu erklären sein, dass allgemein gespart werden muss bzw. Gebühren erhöht werden müssen (wie 2001 die Kanal-, Wasser und Müllgebühren) und gleichzeitig die Gemeindeverwaltung, noch dazu im "allgemeinen" Bereich aufgestockt wird (Hort- oder Kindergartenpersonal und sonstige Ausgaben, die dem Kinderbetreuungsbereich zugute kommen, möchte ich hier ausdrücklich ausnehmen, da darf nicht gespart werden).

Dabei muss immer bedacht werden, dass die finanzielle Situation unserer Gemeinde sehr stark vom Zinssatz für Kredite (bei Schulden von 26 Mill €, großteils in Schweizer Franken plus 5,6 Mill € aus Leasingverträgen) abhängt, der derzeit für den Franken ungewöhnlich (2002: unter 1%) und auch für Euro-Kredite allgemein nieder ist.

LIB GR Maria Parzer