Schriftliche Anfrage der Liste Baum & Grüne zur Gemeinderatssitzung am 29.06.2010
In Purkersdorf in der Wienerstraße eröffnet bald eine Automatenspielhalle.
1.) Ab wann hätte der Bürgermeister den Gemeinderat über die Pläne zur Herstellung einer Spielhalle informieren können?
In der Theorie ab 13.11.2009. Zeitgleich ist die öffentliche Ausschreibung der Gewerbeverhandlung im Amtsblatt der Bezirkshauptmannschaft erfolgt. Die Gewerbeordnung sieht die Einbindung des Gemeinderates nicht vor.
2.) Hätten der Bürgermeister oder der Gemeinderat bei der Bezirkshauptmannschaft Einspruch gegen die Erteilung einer Betriebstättengenehmigung aus jedweglichen Gründen erheben können? Beziehungsweise: hätte es eine dezidierte Möglichkeit gegeben, Einspruch zu erheben? Wenn ja, welche?
Der Gemeinde kommt im gewerberechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu, ausgenommen sie wäre selbst Anrainer. Die Mitwirkung der Gemeinde beschränkt sich auf die Einladung der Nachbarliegenschaftseigentümer und auf die Aussage hinsichtlich der örtlichen Raumordnung, soweit sie die Behörde (BH) nicht selbst erhebt.
3.) Kann der Bürgermeister ausschließen, dass es sich bei den aufzustellenden Spielautomaten um Produkte der Firma Novomatic handelt?
Der Bürgermeister kann ausschließen, dass die Spielhalle durch die Novomatic betrieben wird. Er kann nicht, und das ist auch nicht seine Aufgabe, auf den Einsatz der Arbeitsmittel eines Betriebes Einfluss nehmen, dazu sind die zuständigen Behörden berufen, grundsätzlich die die Gewerbebehörde, im Fall von Glücksspielautomaten jedoch die NÖ Landesregierung.
4.) Muss die Gemeinde dort die Herstellung von Grundstückszufahrten und Abstellflächen übernehmen?
Die Herstellung der Grundstückszufahrten und Abstellflächen ist Angelegenheit des Bauwerbers. Der Stadtgemeinde Purkersdorf erwachsen dadurch keine Kosten.
Schriftliche Anfrage von Manfred Cambruzzi und Liste Baum & Grüne :
Der Wassergraben beim Schlosspark ist seit Monaten nicht in Betrieb und stark verunreinigt.
1.) Was ist die Ursache für den Defekt?
Die Sohle des Wassergrabens ist im Winter aufgefroren. Der Pumpenschacht war mit Wasser gefüllt.
2.) Sind Maßnahmen zur Behebung des Schadens geplant?
Die Mängel wurden im Frühjahr nach der Schneeschmelze dem Arch.-Büro DI Pfeil gemeldet, damit die Sanierungsarbeiten (Garantie) eingeleitet werden können.
3.) Wer muss die Behebung Schadens und Reinigung des Wassergrabens durchführen?
Die Schadensbehebungen müssen von den einzelnen Firmen durchgeführt werden. Das Gerinne wurde von der Gemeinde gereinigt.
4.) Wann ist die Behebung geplant?
Die Firmen Wächter und Eckhart haben ihre Anlagen bereits überprüft und notwendige Reparaturen durchgeführt und sind nun in Ordnung. Die Fa. Sandler-Bau wird die Sanierung des Gerinnes am 1. und 2. Juli 2010 durchführen.
5.) Wie viele Veranstaltungen sind für das Jahr 2010 im Schlosspark derzeit geplant?
Schulschlussfrühstück am 02.07.2010
Jakobimarkt 11.07.2010
Hochzeit 04.09.2010
Dirndlsonntag 12.09.2010 (im Rahmen des Kultursommers)
KöStV geplant, Termin noch nicht fix
Anfrage der Liste Baum & Grüne an den Stadtrat für Finanzen:
1.) Wie hat sich die Aufwertung des Schweitzer Franken seit dem letzten
Rechnungslegungstermin auf den Verschuldungsstand in Euro gerechnet ausgewirkt?
Diese Frage kann leider nicht beantwortet werden, weil der Zusammenhang zwischen Rechnungslegung (vermutlich nach dem Umsatzteuergesetz) und dem Frankenkurs nicht erkannt werden konnte.
2.) Wie war der CHF Schuldenstand (in Euro) per 31.12.2009?
Im Rechnungsabschluss 2009 sind € 19,941.253,56 ausweisen.
3.) Wie ist er per heute, 29.6.2010?
Wäre heute ein Rechnungsabschlusstermin, müsste Die Stadtgemeinde einen Betrag in Höhe von € 19,919.099,37 ausweisen.
4.) Welche Maßnahmen wurden seitens der Gemeindeverwaltung getroffen, um der Situation steigender CHF-Kurse zu begegnen?
Die Gemeindeverwaltung ergreift Maßnahmen nur nach Auftrag der dazu befugten politischen Gremien.
5.) Was ist für die Zukunft bezüglich der Kreditaufnahmen geplant?
Die momentane Stärke des CHF sollte ausgenützt werden.
6.) Wie ist die diesbezügliche Situation bei der WIPUR?
Über die WIPUR-Finanzierungen liegt dem heutigen Gemeinderat ein Bericht vor. Die Gesellschaft hat nach dem imparitätischen Realisationsprinzip zu bilanzieren und zum Bilanzstichtag zu bewerten.
