Liste Baum & Grüne Wahlprogramm 2010:
So machen wir Purkersdorf zur sozialökologischen Musterstadt
Die Klimabündnisgemeinde Purkersdorf hat beste Voraussetzungen für eine Modellstadt in sozialökologischer Hinsicht. 80% Waldanteil an der Gemeindefläche, Biosphärenpark und Natura 2000, keine Industrie, sondern vorwiegend Dienstleitungsunternehmen. Die Nähe zur Großstadt bringt hohes Verkehrsaufkommen mit sich, doch die Lage an der Westbahn ermöglicht, dieses weitgehend energie-, emissions-, lärm- und platzsparend abzuwickeln.
1) Konsequente Handhabung der Raumordnung
Öffentliche Freiräume müssen erhalten bleiben, um für Menschen unterschiedlichen Alters Räume der Begegnung, zum Verweilen, Kommunizieren und Spielen zu schaffen.
· Keine weiteren mehrgeschossigen Wohnbauten ohne die erforderliche Infrastruktur und Anbindungen an den öffentlichen Verkehr.
· In dichter verbauten Gebieten außerhalb des Zentrums (wie in der Wiener Straße) ist die begleitende Infrastruktur für eine Wohngegend nachträglich zu schaffen: Nahversorgung und Kindergärten.
· Keine weiteren Großmärkte in der Peripherie, die Autoverkehr produzieren. Dafür sind Initiativen für bessere Nahversorgung zu setzen.
2) Wohnen in Purkersdorf ist teuer
Spekulationen mit Grund und Immobilien sollen mittels Flächenwidmung und Bebauungsordnung eingedämmt werden
· Die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus muss leistbares Wohnen wieder ermöglichen
3) Stadtteilplanung Unterpurkersdorf
Ein frei werdendes Areal in dieser Größenordnung ist eine einmalige Chance für jede Stadt. Auch nach Bau der Reihenhäuser und des Kindergartens in der Wintergasse ist die Fläche noch groß genug, sodass sich ein breit angelegter Planungsprozess unter Mitwirkung der Bevölkerung lohnt. Attraktive Lebensräume erfordern
· Flanierzonen
· Lebendige Infrastruktur mit Nahversorgung
· Ein Kulturzentrum, das vielfältigen Anforderungen entspricht
· Sozialen Wohnbau: Startwohnungen für Jugendliche und alleinerziehende Mütter
· Nullenergiehäuser mit optimaler Anbindung an den öffentlichen Verkehr
Jedenfalls keine Vergabe, Filetierung und Abschluss von Verträgen, bevor nicht ein breit diskutiertes, vorausschauendes Gesamtprojekt beschlossen ist!
4) Förderung von öffentlichem Verkehr und Platz für RadfahrerInnen und FußgängerInnen
Die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs stagniert, und die Zunahme des Autoverkehrs beeinträchtigt die Lebensqualität. In Verhandlungen mit Land, Bund und ÖBB ist energisch eine Attraktivierung des Bahnverkehrs anzustreben.
· Zugsintervalle tagsüber auf Viertelstunden, abends auf Halbstunden verdichten
· In Neupurkersdorf ist eine neue Haltestelle einzurichten. Die Gemeinde muss dafür rechtzeitig Grundstücke und Zugänge zur Verfügung stellen.
FußgängerInnen Raum und erhöhte Sicherheit geben:
· Verkehrsberuhigte und 30km/h-Zonen und Wohnstraßen können in der Peripherie die Straßen beleben
· Im Zentrum bietet die Neuplanung der Kaiser-Josef-Straße die Chance, mittels baulicher Maßnahmen erhöhte Sicherheit für FußgeherInnen herzustellen und den öffentlichen Raum als Begegnungsraum zu revitalisieren.
Purkersdorf hat beste Voraussetzungen für die Entfaltung des Radverkehrs.
· Ein durchgehender Radweg vom Zentrum zum Wienerwaldsee
· Bestehende Radeinrichtungen zeitgemäß adaptieren
Das Stadttaxi ist eine wichtige kommunale Verkehrseinrichtung. Es nützt besonders Jugendlichen und Älteren und trägt zur Hebung der Verkehrssicherheit bei.
· Zeitliche Ausweitung (Samstag Nachmittag und Sonntag) und sozialverträgliche Tarife
· Bessere Anbindung des Bahnhofs Unter-Purkersdorf
· Mittelfristig ist die Einrichtung eines Elektro-Citybusses mit Taktfahrplan anzustreben
5) Umfassende Klimaschutz-Maßnahmen
Als Klimabündnisgemeinde Purkersdorf müssen wir uns verbindliche Ziele für die CO2-Reduktion setzen. Im Rahmen der Energiezukunft wurde der Status Quo erfasst, es gibt einen plausiblen Datenbestand.
Der Ausstieg aus fossiler Energie durch attraktive Angebote für einen Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärmebereich muss vorrangig sein. Die Voraussetzungen für eine Wende in diesem Bereich sind gut. Das regional verfügbare Holzpotenzial wird zum Teil im Biomasseheizwerk energetisch verwertet.
· Thermische Sanierungen und weiterer Ausbau der Wärmenetze mit erneuerbarer Energie für öffentliche Bauten
· Höhere Fördermittel der Gemeinde für thermische Sanierung und Umstieg auf erneuerbare Energieträger – auch im großvolumigen Wohnbau
Die Region westlicher Wienerwald ist an Voraussetzungen mit denen Purkersdorfs vergleichbar, hier gibt auch schon ambitionierte Aktivitäten in mehreren Gemeinden.
· Bessere Vernetzung soll Interessen bündeln und Erfahrungsaustausch fördern
Der Biosphärenpark ist wichtig zur Sicherung der Natur und Artenvielfalt und hat seinen Sitz vorläufig in Purkersdorf. Das schlägt sich in der Politik nur geringfügig nieder. Eine verstärkte Abstimmung zwischen Kommune und Biosphärenparkmanagement und eine bessere Kommunikation zwischen Management und Bevölkerung wird Verständnis und Wertschätzung erhöhen und eine bessere Ressourcennutzung (Amtsblatt, Tourismus, Wander- und Radrouten im Wienerwald) ermöglichen.
· Verstärktes Bemühen seitens der Gemeinde um Erhalt der Verwaltung in Purkersdorf
6) Sozialpolitik der Gemeinde
Armut ist selten sichtbar, trotzdem gibt es sie in Purkersdorf. Mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 200 Euro und der kostenlosen Energieberatung haben LIB&Grüne ein für die Betroffenen wichtiges Anliegen erfüllt. Dieser Zuschuss muss auch in der kommenden Heizperiode gesichert sein.
· Einführung eines Sozialpasses für MindestpensionistInnen und BezieherInnen von Sozialhilfe. Dieser ermöglicht kostenfreie Nutzung
o des Wienerwaldbades
o der Stadtbibliothek
o des Kursangebotes der VHS
o sowie einen verbilligten Tarif beim Stadttaxi
o und die Förderung schulischer Veranstaltungen für Kinder
Ein Sozialbericht soll einmal jährlich
die sozialen Leistungen der Stadt inkl. der Ausgaben dokumentieren
wichtige Daten und Fakten wie z.B. Arbeitsmarkt und Arbeitslosenstatistik, Frauenpolitik, usw. in der Gemeinde u.a. aufzeigen.
Ähnlich wie der jährliche Sozialbericht des Bundes durch das Sozialministerium soll er die Grundlage für Verbesserungen und weitere Entscheidungen im Sozialbereich darstellen.
Die Stadt hat in den letzten Jahren sämtliche Kindergärten an die WIPUR verkauft und bezahlt jetzt dafür Mieten von fast einer halben Mio. Euro pro Jahr. Kindergärten sind Teil der zentralen städtischen Infrastruktur. Der bestehende Hort ist längst zu klein und kann den Raumbedarf nur beschränkt decken.
· Sicherstellung ausreichender Kindergarten- und Hortplätze
· Bereitstellung ausreichender und brauchbarer Räumlichkeiten für den Hort
· Vorausschauende Planung beim Platzbedarf für Kinderbetreuung nach demographischen Gesichtspunkten
Rückführung der Kindergärten in städtisches Eigentum
7) Jugend im Zentrum
Jugendliche wollen wahr- und ernst genommen werden. Sehr früh müssen Kinder und Jugendliche eine Vielzahl von Anforderungen erfüllen. Die Kommune muss ihren Beitrag für attraktive Lebensbedingungen leisten.
· Offensive Unterstützung des Jugendzentrums und der Jugendberatung Agathon
· Verbesserte öffentliche Verkehrsanbindung an den Wiener Nachtverkehr (Nightline oder U-Bahn)
· Leistbare Wohnungen im Zentrum Purkersdorfs
· Platz für Protestkultur – legale Graffiti-Flächen entlang der Bahndämme
Wo heute das AHS-Provisorium steht, soll nach dem Willen des Bürgermeisters ein Hotel errichtet werden. Wir fordern diesen zentralen Standort für betreute Einrichtungen, die den Purkersdorfer Jugendlichen zugute kommen:
· Fun-Court & Beachvolleyball-Platz
· Indoor-Sportmöglichkeiten gratis oder zu niedrigsten Preisen
· Proberaum bzw. Location für Auftritte, Party, Chillen, Diskussionen etc.
· Kreativräume
8) Kulturpolitik – „mega“ ist out, Qualität ist „in“
Megaevents mit dem immer gleichen ausgedienten "Star"aufgebot fördern Massenzustrom nach Purkersdorf an einzelnen Tagen und füllen gerade einmal das Geldtascherl diverser Mitveranstalter.
Kulturpolitik jenseits des Kommerzes (keine öffentlichen Subventionen für DJ Ötzis)
Kulturpolitik hat auch eine gesellschaftliche Funktion: die Thematisierung von Widersprüchen muss möglich sein.
Kreativen Ideen ist Raum zu geben
Kultur darf/soll auch provozieren
Kulturschaffende vor Ort müssen speziell gefördert werden
9) Partizipative Gemeindepolitik
Demokratie ist mehr als Teilnahme an Wahlen. Betroffene BürgerInnen müssen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und erweiterte Mitbestimmungsrechte erhalten. Die Gemeindeführung muss dazu komplexe Sachverhalte allgemein verständlich aufbereiten und die Menschen im Vorfeld ausreichend informieren.
BürgerInnen sollen ihre Anliege im Gemeinderat vorbringen können (wie in Gablitz)
BürgerInnen sollen sich verstärkt in die Erstellung von Budgets einschalten können (z.B. über eine Stellungnahme, die jetzt schon in der Gemeindeordnung festgelegt ist)
Information über Sachverhalte vor der Beschlussfassung im Gemeinderat
