Liste Baum & Grüne - dafür stehen wir:
Ideengeber
treibende Kraft
Kompetenz
für Solidarität
gerechte Verteilung
Demokratie
Mitbestimmung
Transparenz
Liste Baum & Grüne sind ein Bündnis eigenständiger Partner. Alle Teile des Bündnisses haben ihre Wurzeln in der gesellschaftlichen Selbstorganisation und kommen aus dem Engagement für mehr Demokratie, soziale Rechte, geschlechtliche Gleichberechtigung, Umweltfragen und diversen Solidaritätsbewegungen.
Im Gemeinderat haben wir uns als DIE Oppositionskraft etabliert. Wir haben mit der Ausübung von Kontrolle und der Aufdeckung von Missständen beachtliche Erfolge erzielt. Mit Einsatz und Kompetenz konnten wir so manchen Unfug verhindern und damit Schaden von der Stadt und ihrer Bevölkerung abwenden. Ein wichtiger Hebel ist dabei das Bündnis mit der Öffentlichkeit, unsere Informationsarbeit.
Die Erhöhung der Funktionsbezüge für Gemeinde- und StadträtInnnen und Bürgermeister um 60% im Frühjahr 2009 konnten wir gegen die Großparteien nicht verhindern. Unsere GemeinderätInnen zahlen ihre Aufwandsentschädigungen in einen Topf ein. Damit finanzieren wir die Informationstätigkeit für die Purkersdorfer Bevölkerung. Unsere MandatarInnen stellen ihr Engagement in den Dienst der kommunalen Entwicklung, der Information und Mitsprache.
„So nicht!“
Gegen Verfilzung im Rathaus,
Verschwendung, Verschleierung und Misswirtschaft
Wenn Parteien jahrzehntelang Machtpositionen besetzen, führt das meist zur Bildung von Seilschaften, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Es sind immer wieder dieselben Auftragnehmer, die zum Zug kommen - auch wenn sie fragwürdige Leistungen erbringen.
Es sind strengere Maßstäbe bei Unvereinbarkeiten zwischen öffentlichen Funktionen und privaten Abhängigkeiten anzulegen.
Ein Mitarbeiter eines hier tätigen Baukonzerns kann nicht als Baustadtrat fungieren. Und wenn eben diese Wohnbaugesellschaft als Bauaufsicht bei kommunalen Aufträgen bestellt wird, kann das auch korrekt ablaufen, muss es aber nicht. Vorerst gilt die Unschuldsvermutung.
Wenn die meisten großen Wohnbauträger ihre Bauten über die Versicherungsagentur versichern, für die der Bürgermeister als Provisionär tätig ist, hat das zumindest einen schalen Beigeschmack. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
Allmacht mag Kontrolle nicht. Das wird deutlich bei der WIPUR. Für die Rathausmehrheit ist diese Konstruktion „ein Goldkind“, weil sie hier hinter dem Rücken der Öffentlichkeit unbehelligt mit den Gemeindefinanzen jonglieren kann um die desaströse Finanzpolitik zu verschleiern. Auch die Personalpolitik gibt ein Sittenbild von „friends economy“. Ein Geschäftsführer, der sich immer wieder als mit den Aufgabenstellungen überfordert erweist, verdient fast 100.000 Euro im Jahr – der ehemalige Wahlkampfleiter der SPÖ und Freund des Bürgermeisters.
Wir fordern daher:
Transparenz bei allen öffentlichen Aufträgen
Keine Jobervergaben im Gemeindeumfeld ohne Ausschreibung
Volle Kontrolle der WIPUR GmbH durch den Prüfungsausschuss des Gemeindrats
Amtsblatt muss der Information von BürgerInnen dienen, statt wie bisher parteipolitisches Propagandaorgan sein
Etablierung eines Regelwerks der Unvereinbarkeiten für PolitikerInnen
Website www.purkersdorf.at muss als Serviceplattform für BürgerInnen aktuelle Informationen zeitgerecht transportieren
Wir haben eine funktionierende Verwaltung. Sie hat Plätze in gemeindeeigenen Einrichtungen nach einem nachvollziehbaren Regelwerk zu vergeben. Der Zugang zu Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Altersheim und Wohnungsvergaben dürfen nicht von der Gunst des Bürgermeisters abhängen.
Eine Machtbeschränkung der Liste Schlögl und eine stärkere Liste Baum & Grüne tragen dazu bei die Verfilzung im und um das Rathaus aufzubrechen.
Ehrlichkeit und Transparenz ins Rathaus!
