LIB&G luden zur Diskussion “Was ist nur in Brüssel los” (8. Jänner 2015)
TTIP, CETA & CO stoppen - sie gefährden soziale und ökologische Gestaltungsmöglichkeit
Michel Raimon (EU-Parlamentsabgeordneter der Grünen) und Berivan Aslan (Nationalratsabgeordnete der Grünen) gaben im überfüllten “Salettl” einen lebendigen und informativen Abend zur aktuellen Europapolitik.
Raimon kritisierte, dass auch wenn Teile der Verhandlungspapiere zum Handelsabkommen TTIP veröffentlicht sind, die wirklich einschneidenden Papiere weiter unter Verschluss sind und im Geheimen besprochen werden: “Da sitzen die Lobbyisten der Konzerne näher am Verhandlungstisch als die Europaparlamentarier*innen!” Im Gegensatz zu bilateralen Abkommen, von denen es viele gibt, können Verträge wie TTIP oder CETA nur schwer wieder verändert werden. Sie brauchen dann schließlich die Zustimmung aller Länder, die sich dem Abkommen jeweils angeschlossen haben. Dabei bestimmt TTIP so weitreichende Maßnahmen, wie zum Beispiel den Investitionschutz. Der besagt, dass wenn ein US-Konzern etwa ein Areal in Europa erwirbt um dort Fracking zu betreiben, wir in Europa zwar diese enorm umweltschädigende Abbaumaßnahme beschließen können, dann aber dem Konzern den entgangenen Gewinn ersetzen müssen. Und das rückwirkend - also auch wenn der Kauf des Gebietes vor der Ratifizierung von TTIP erfolgt wäre. Gleiches gilt für Sozialstandards, Lohnniveau oder Umweltauflagen.
Was also tun? In Österreich hat sich ein Bündnis der Zivilgesellschaft zusammengefunden, das die Gemeinden aufruft die Resolution “Meine Gemeinde erklärt sich zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde” zu beschließen. In Purkersdorf werden wir diese Erklärung gleich nach der Wahl in den neuen Gemeinderat einbringen. Jede*r einzelne kann sich unter der Internetadresse www.ttip-stoppen.at konkreter informieren und sich mit Leser*innenbriefen an Redaktionen wenden.
Die aktuelle Wirtschaftspolitik zerstört mit ihrer rigorosem Sparpolitik in ungekanntem Ausmaß soziale Standards und nimmt hunderttausenden Menschen die Perspektive. Ein Hoffnungsschimmer ist mit der Möglichen Wahl Syrizas in Griechenland aufgetaucht. Wenn Alexis Tsipras die Wahl tatsächlich gewinnt und die auferlegten Konditionen neu verhandeln kann, ist zumindest ein Fuß in der Tür die vernichtende Austeritätspolitik der EU aufzubrechen. Aber zuerst gilt es zu verhindern, dass sich die von Angela Merkel zynischerweise “marktkonforme Demokratie” durchsetzte - derzufolge nur gewählt werden darf, wer die Märkte nicht nervös macht. Auch hier können wir als Bürger*innen aktiv werden, Solidaritätskampagnen für Syriza unterstützen, der Meinungsmache der Medien entgegen wirken versuchen.
Berivan Aslan führt die Diskussionsrunde dann in die Flüchtlings- und Vertriebenenlager rund um Kobane. Der Wintereinbruch hat die ohnehin katastrophale Situation noch verschärft. Trotzdem wollen viele Menschen den grausamen Angriffe der IS nicht weichen, sondern bleiben und versuchen ihre Stadt wieder zurück zu gewinnen. Kobane war immerhin eine lebendige Demokratie - mit so fortschrittlichen Errungenschaften, wie paritätisch besetzten Ämtern, also einer Bürgermeisterin und eines Bürgermeisters die das Amt gleichberechtigt führten. Wie das in kurdischen Institutionen allgemein der Fall ist.
Der EU wirft Berivan vor, die Augen vor der aufziehenden Katastrophe verschlossen zu haben. IS sei aber keine regionale Angelegenheit sondern ist eine Waffe, die sich gegen den westlich geprägten Kapitalismus richtet. Umso wichtiger ist es, wenigstens jetzt, mit herstellung von Infrastruktur in den Flüchtlingslagern zu helfen. Außerdem beim Halten der inzwischen großteils von den Kurd*innen zurückeroberten Stadt Kobane und schließlich beim Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Stadt zu helfen.
Von den Grünen, die eine Reise mit anderen österreichischen Parlamentarie*Innen ins Kriegsgebiet organisiert hatten, sind derzeit zwei Projekte konkret zur Unterstützung von Frauen und Kindern im Schulalter in Vorbereitung.
Links:
TTIP-stoppen https://www.ttip-stoppen.at/
TTIP - was ist das https://www.ttip-stoppen.at/2014/03/03/ttip-was-ist-das/
Ein Prototyp für TTIP - CETA https://www.ttip-stoppen.at/eine-einschatzung-zum-handelspakt-zwischen-der-eu-und-kanada/
Berivan Aslan besucht Flüchtlingslager bei Kobane http://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte/berivan-aslan-besucht-fluechtlingslager-bei-kobane
Christiane
