Ausstieg aus den Schweizer Franken Krediten ist überfällig
Liste Baum & Grüne bringt Dringlichen Antrag in den Gemeinderat
Der Dringlichkeitsantrag von Liste Baum & Grüne, der die Finanzverantwortlichen von Purkersdorf beauftragen sollte, umgehend Maßnahmen zu treffen, um weitere Vermögensverluste durch Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern, wurde dem Finanzausschuss zugewiesen. LIB&G forderten, „kostengünstige Möglichkeiten zum ehest möglichen Ausstieg aus den Frankenkrediten der Gemeinde (zu) eruieren“. Bleibt im Sinne der Gemeinde selbst zu hoffen, dass diese Zuweisung kein „Edelbegräbnis“ für unsere Forderung ist.
Die Vorbereitungsunterlagen zur Gemeinderatssitzung am 24. März 2015 enthielten wieder keine zufriedenstellende Antwort der Verantwortlichen auf die erlittenen Verluste durch die jüngsten Ereignisse am Finanzmarkt: Die Kursanpassung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro Anfang Jänner 2015 von 1,20 auf ca.1,05 hat zu einer weiteren Erhöhung des Schuldenstands der Gemeinde – ohne WIPUR – um fünf Millionen Euro geführt.
Seither wurde von den Finanzverantwortlichen kein Ausweg aus der Bedrohung der Gemeindefinanzen durch weitere Kursschwankungen gesucht. Es werden als Entscheidungsgrundlage weiter die gleichen Finanzexperten zitiert, die die Gemeinde letztes Jahr nicht rechtzeitig vor der Entwicklung auf dem Finanzmarkt gewarnt haben, obwohl man in Anbetracht der Probleme der Euro-Zone von einer längerfristigen Tendenz zur Schwächung der Gemeinschaftswährung ausgehen musste.
Nach wie vor ist der Kurs des CH Franken in Bewegung. Eine Grafik, die tagesaktuell angepasst wird auf der Aufschlagsseite von purkersdorf-online.at zeigt das Anschaulich. Das Festhalten an diesen Krediten ist daher weiterhin ein unverantwortliches Spekulieren mit öffentlichen Geldern.
Die Wahrscheinlichkeit weiterer Aufwertungen des CHF zum EURO war und ist nach wie vor sehr hoch einzuschätzen. Die Schweizer Nationalbank scheint zur Zeit den Kurs stabilisieren zu wollen. Wie lange dies hält, lässt sich – angesichts der Aufgabe des früheren Interventionspunkts von 1,20 – nicht vorhersagen und wird von der globalen EURO-Schwäche bestimmt.
Die Zinsdifferenz zwischen CHF- und EURO-Geldmarkt ist gering und rechtfertigt auf lange Sicht nicht das Risiko, das uns weiterhin auf der Wechselkurs-Seite bedroht.
Der Antrag unseres Vertreters im Aufsichtrat der WIPUR wurde, nach heftiger Debatte, gleich abgelehnt: Dabei wird die WIPUR die höheren Verbindlichkeiten keinesfalls alleine bewältigen können, eine weitere Finanzaustockung durch die Gemeinde steht also ins Haus.
Die letzte Kursanpassung von 1,20 auf ca.1,05 wird sich mit einer Verschlechterung der Vermögensposition der WIPUR im Ausmaß von mindestens € 6-700.000,- zu Buche schlagen. Damit wird gut ein Drittel des letzten Gesellschafter-Zuschusses durch die Gemeinde aus 2014 wieder aufgefressen sein. Seitens der Geschäftsführung wurde in dieser Zeit keine Maßnahme zum Schutz vor dieser Entwicklung ergriffen. Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde sogar deutlich gemacht, das das auch in näherer Zukunft nicht passieren wird.
