Purkersdorf: Wenig Sinn für Innovation
beim Bildungszentrum und gravierende Planungsfehler
„Ein Schritt vor und zwei zurück“, so kommentieren Mandatare der Opposition, was sich rund um die Planung beim Bildungszentrum abspielt. Die Wipur ist wieder einmal im Zentrum der Angriffe, und auch der Finanzstadtrat Orthofer nimmt eine Schlüsselstellung bei der Durchsetzung wenig ambitionierter Energiestandards ein.
2010 soll der Spatenstich für ein neues Bildungszentrum erfolgen. Darin werden ein sonderpädagogisches Zentrum, die Musikschule, die Stadtbibliothek und die Volkshochschule eine neue Heimstätte finden. Im Vorfeld gibt es ein heftiges Tauziehen zwischen den Parteien um den Energiestandard des Gebäudes. Die Konfliktlinie verläuft zwischen der SPÖ (=Liste Schlögl) und dem Rest des Gemeinderates.
Die Stadtgemeinde hat bei der gemeindeeigenen Wipur Planung und Bauausführung in Auftrag gegeben. Dabei hat sie unterlassen, rechtzeitig, vor Abgabe dieser Willenserklärung die Energiekennziffern vorzugeben. Die Wipur hat als Auftragnehmer auch unterlassen die nö. Förderkriterien zu beachten, ebenso das Statikbüro Kath, das mit der Berechnung verschiedener Energievarianten beauftragt wurde. Kurz vor der September-Gemeinderatssitzung legte der Wipur-Aufsichtsrat dem Gemeinderat die Kalkulationsergebnisse zur Entscheidungsfindung vor. Das verstand die Opposition als Rückschritt und Provokation. Denn im Februar und März hat bereits eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Experten ambitionierte Zielvorgaben definiert und diese mit groben Kalkulationen unterlegt. Eine Energiekennziffer von ca. 20 kWh/m²/a schien dabei möglich und sinnvoll.
Zeitgemäße Baustandards nicht erwünscht
Bei der Liste Baum & Grüne läuteten nach der Vorlage der Wipur-Unterlagen die Alarmglocken. Sie engagierten auf eigene Kosten den Bauphysiker und Energieexperten DI Wilhelm Hofbauer um die Wipur-Vorlage zu bewerten. Dabei trat zutage, dass das Büro Kath im Verbund mit der Wipur die Faktenlage grob verzerrten um Argumente für eine Energiekennziffer von 35 zu haben. So suchten sie zu verhindern, dass eine Be- und Entlüftung über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus eingeplant wird. Bei deren Kostenkalkulation käme der Bau mit einer EKZ von 25 um mehr als eine halbe Million Euro teurer. Dabei haben sie für die zusätzliche Dämmung 283.000,- Euros veranschlagt! In der Realität macht dieser Posten je nach Stärke und Qualität zwischen 5.000,- und 15.000,- aus. Einsparungen wurden in dieser Kalkulation nicht berücksichtigt, die Förderungen gleich ganz ignoriert. Mit solch tendenziöser Information sollte der Gemeinderat den rückwärtsgewandten Bauvorstellungen der Gemeinde- und Wipurführung willig Folge leisten.
Auch die Purkersdorfer Liste und die ÖVP kamen zur Einschätzung, dass diese Vorlage nicht als Entscheidungsgrundlage tauge. Dazu seien seriöse Grundlagen erforderlich. Der Bürgermeister musste diesen Argumenten Rechnung tragen, indem er die Entscheidung vertagen ließ. Um unnötige Verzögerungen beim Bau zu vermeiden, hat der Gemeinderat ein Gremium eingesetzt und es zu dieser Entscheidung ermächtigt. Sollte diese Arbeitsgruppe zu keiner eindeutigen Empfehlung kommen, ginge die Entscheidung in den Stadtrat. Weiters hat der Gemeinderat per Beschluss dem Gremium empfohlen, die Gutachter Kath und Hofbauer als Experten beiziehen.
Das Gremium tagt - eine skandalöse Sitzung
Am Freitag, 9. Oktober tagte das Gremium unter Vorsitz des Finanzstadtrates Orthofer. Orthofer hat schon im Vorfeld gegen den Gemeinderatsbeschluss gehandelt, indem er DI Hofbauer per Mail wissen ließ: „Sie sind für uns aber nicht "Konsulent und Gutachter" (zumindest nicht im Auftrag der Stadtgemeinde); daher brauchen Sie für uns keine Varianten überprüfen, und schon gar nicht im Detail.“
Die Opposition bescheinigt Orthofer dann auch autoritäre Sitzungsführung. Er ließ weder Anträge zu noch Abstimmungen. Es gab für die Sitzungsteilnehmer keine Möglichkeit sinnvolle und notwendige Maßnahmen hineinzureklamieren. Und zu guter Letzt hat er die „eindeutige Mehrheit“ als Einstimmigkeit, als Konsens interpretiert, und auch hier keinen Widerspruch zugelassen. Damit kann er im Alleingang jede Innovation verhindern. LIB&G-Mandatar Christian Schlagitweit empört sich über diese Art der Sitzungsführung: „Orthofer gibt sich sonst als gesellige Plaudertasche, breitet gern Banalitäten aus. In dieser Sitzung hat er alle demokratischen Gepflogenheiten über Bord geworfen und einen fast despotischen Zug erkennen lassen. Sein Agieren erinnert an finstere Zeiten. Gepaart mit fachlicher Unbekümmertheit („Wir haben Angst vor einer Lüftung, u.a. wegen der Legionärskrankheit!!!“, Zitat Orthofer) ist er nicht nur in diesem Gremium als Vorsitzender untragbar.“
Liste Baum & Grüne zahlen die Experten für die Gemeinde
Im Sitzungsverlauf haben die Wipur und die SP-Funktionäre die Ausführungen von Streißelberger und Hofbauer so weit akzeptiert, dass eine EKZ größer als 30 kWh/m²/a die teuerste Variante wäre, weil damit die Landesförderungen weitgehend verspielt wären. Kommenden Freitag soll in einem Folgetermin die Entscheidung zugunsten einer energetischen Variante fallen. Doch da gibt es nichts mehr zu entscheiden. Denn der Vorsitzende hat verhindert, dass Entscheidungsgrundlagen für weitere Varianten berechnet werden. Er hat den Auftrag gegeben, nur die eine Variante mit einer EKZ von gerade unter 30 zu rechnen und jede Erweiterung vereitelt.
Schlagitweit: „Wir werden somit die Auswahl zwischen einer Variante haben. So schaut die Demokratie in Purkersdorf im 21. Jahrhundert aus. Das erinnert an finstere Zeiten. Es wird Zeit, dass wir diesen Akteuren das Handwerk legen und Platz für Vernunft und demokratischen Spielregeln machen. Wir haben mit den bescheidenen Mitteln der Liste Baum & Grüne die Experten bezahlt, die gravierende Mängel und Schwächen der vorliegenden Planung aufgezeigt haben und damit die Stadtgemeinde vor riesigem Schaden bewahrt“
Rückfragehinweis:
Christian Schlagitweit
Tel. 0664 5226694
siehe auch NÖN Artikel vom 4. November 2009 unter http://www.noen.at/redaktion/n-pur/article.asp?Text=314914&cat=337
