Initiative der Liste Baum & Grüne ist im Gemeinderat beschlossen worden
Wir freuen uns, dass sich die SPÖ-Fraktion der Resolution zum Stopp der Geheim-Verhandlungen über die Investitionsabkommen angeschlossen hat. Nur so war das schöne Ergebnis von 24 Zustimmungen und nur acht Enthaltungen möglich. Purkersdorf setzt damit ein wichtiges Zeichen. Sicherlich schließen sich noch viele weitere Kommunen dieser gesellschaftspolitisch enorm wichtigen Forderung an.
Mit dem Beschluss des Forderungskatalogs auf der Gemeinderatssitzung am 24. März 2015 stärkt Purkersdorf das Bündnis von 29 Nicht-Regierungsorganisationen, die sich an die Bundesregierung, die Abgeordneten im Nationalrat und im Europaparlament wenden.
Die jetzt beratenen Handels- und Investitionsabkommen greifen deutlich in die Gemeindeautonomie ein. Egal ob TTIP, CETA oder TiSA – diese Verträge sind für alle Körperschaften bindend, wenn sie beschlossen werden.
Die angestrebten Deregulierungsmaßnahmen betreffen alle Lebensbereiche. Unter anderem in dem sie die Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind, erschweren: Gemeint sind Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, Wasser, Post, Abfallwirtschaft, Kultur, ... überall dort, müssten dann regionale Anbieter*innen mit ausländischen Konzernen gleich behandelt werden. Regionalpolitik oder das Fördern von Nahversorger*innen hätte damit ein Ende.
Weiters wird das Recht der Gemeinden auf Regulierungen eingeschränkt. Über das in den Verträgen zugesprochene Klagsrecht und den sogenannten Investitionsschutz können Unternehmen Staaten auf entgangenen Gewinn, durch zum Beispiel zu hohe Umweltauflagen oder zu hohe Sozial- und Lohn-Standards, klagen.
TTIP und Co werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das bedeutet, alle Verhandlungsdokumente sind geheim, ein demokratischer Meinungsbildungsprozess kann also nicht erfolgen. Das widerspricht deutlich den Grundpfeilern unserer Demokratie und muss alleine daher geändert werden.
Purkersdorf ist mit seiner Position nicht alleine. Zahlreiche große und kleine Gemeinden haben sich der Resolution “TTIP/CETA/TiSA -freie Gemeinde” (https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/) bereits angeschlossen.
Weiterführende Informationen: https://www.ttip-stoppen.at/
Logo – TTIP-freie Gemeinde oder die Landkarte mit den Punkterl, der bereits angeschlossenen Gemeinden:
https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/
