GR-766
Dringlichkeitsantrag
zur Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2009
zur Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2009
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersuchen die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates
Liste Baum & Grüne
PUL – Purkersdorfer Liste
fraktionsfreie Gemeinderätin Karin Erben
um Aufnahme des folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung des Gemeinderates und stellen folgenden Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat vom 23.06.2009:
I. Zur Dringlichkeit:
Anlass ist die Vergabe des Auftrages für das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ und die damit verbundenen Kosten von € 24.294,00 inkl. Mwst. an die Firma
„Mayas Blumenwiese“ aus Gablitz.
Es wurde lediglich ein zweites Angebot eingeholt, nämlich das der Firma „Koppensteiner“, die in Langenzersdorf beheimatet ist. Es wurde kein Unternehmen aus Purkersdorf oder der näheren Umgebung zur Angebotslegung eingeladen.
Vorgestellt wurde das Projekt von Herrn GR Wolkerstorfer am 21.04.09 in der Sitzung des Kulturausschusses. Die Einladung erfolgte durch die Vorsitzende, die Ausschussmitglieder hatten keine Einladung an Herrn Wolkersdorfer ausgesprochen. Seine Anwesenheit wurde auch nicht im Protokoll vermerkt.
Zur Information: In der Stadtratssitzung vom 28.04.09 wurde diesbezüglich lediglich ein Grundsatzbeschluss gefasst. Der durch die Auftragsvergabe begünstigte Michael Smetana „Mayas Blumenwiese“ und GR Harald Wolkerstorfer, Fraktionsvorsitzender der Liste Schlögl, sind beide Funktionsträger im Vorstand des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Purkersdorf. Ziel dieser Vereinigung ist es lt. Statut „..die Interessen und Anliegen der Gewerbebetriebe besser zu fördern..“
II. Antrag
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beschließt:
Aufgrund des Naheverhältnisses zum Auftragnehmer und der Vergabe des Auftrages ohne transparentes Vergabeverfahren und vergleichbare Angebote, haben die beiden involvierten Personen - Frau Stadträtin Pleischl und Herr Gemeinderat Wolkerstorfer - die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und ihre Ämter zur Verfügung zu stellen.
Purkersdorf, am 23.06.2009
Dazu sprachen:
Aicher, Pleischl, Cambruzzi, Schlögl, Wolkerstorfer, Zöchinger, Schlagitweit, Mayer, Erben, Schmidl, Orthofer, Weinzinger
GR Aicher zieht den Antrag zurück.
