Diesen Dringlichkeits-Antrag hat die Liste Baum & Grüne für die Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2010 abgegeben. Der Gemeindrat hat leider sogar gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung gestimmt. Damit konnte auch nicht einmal über den Antrag diskutiert werden.
Wir finden diese Vorgangsweise demokratiepolitisch sehr bedenklich. Immerhin ist ein Dringlichkeitsantrag die einzige Möglichkeit für Oppositionsparteien einen Antrag bei einer 2/3 Mehrheits-Regierung einzubringen
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersuchen die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates
Liste Baum & Grüne
um Aufnahme des folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung des Gemeinderates am stellen folgenden Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat am 29.06.2010
Rücknahme der Erhöhung der Funktionsbezüge für Mandatare
I. Zur Dringlichkeit:
Sachverhalt
2009 hat der Gemeinderat für seine Mitglieder eine Erhöhung der Funktionsbezüge um 60% beschlossen. Angesichts der Finanzkrise und der sich dramatisch verengenden budgetären Situation in Purkersdorf war diese Bezugserhöhung schon 2009 budgetär nicht zu verantworten und gegenüber den WählerInnen nicht zu begründen.
Für ein Erfolgshonorar in dieser Größenordnung bestand ebenfalls kein Anlass.
Mitte 2010 zeichnet sich die budgetäre Notlage für alle nachvollziehbar deutlich ab. Gebührenerhöhungen stehen auf der Tagesordnung und Leistungskürzungen zur Diskussion. In dieser Situation ist der Gemeinderat gefordert mit gutem Beispiel voran zu gehen und die letztjährige Erhöhung rückgängig zu machen. Immerhin belastet sie das Budget mit mehr als 100.000.- € pro Jahr. Bei Gemeinde- und Stadträten handelt es sich um eine ehrenamtliche Funktion. Die Aufwandsentschädigung ist nicht primäre Motivation für kommunales Engagement.
II. Zum Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, die Erhöhung der Funktionsbezüge aus 2009 für Gemeinde- und Stadträte und Vizebürgermeister mit Wirkung Juli 2010 rückgängig zu machen.
Kosten: Ersparnis ca. 100.000.- p.a.
Purkersdorf, am 28. Juni 2010
