Diesen Dringlichkeits-Antrag hat die Liste Baum & Grüne für die Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2010 abgegeben. Der Gemeindrat hat leider sogar gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung gestimmt. Damit konnte auch nicht einmal über den Antrag diskutiert werden.
Wir finden diese Vorgangsweise demokratiepolitisch sehr bedenklich. Immerhin ist ein Dringlichkeitsantrag die einzige Möglichkeit für Oppositionsparteien einen Antrag bei einer 2/3 Mehrheits-Regierung einzubringen.
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersuchen die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates
Liste Baum & Grüne
um Aufnahme des folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung des Gemeinderates am stellen folgenden Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat am 29.06.2010
Einberufung einer Sitzung der Stadträte und Fraktionsvorsitzenden zur dringenden Budgetkonsolidierung 2010/11
I. Zur Dringlichkeit:
In der äußerst angespannten finanziellen Lage der Stadtgemeinde Purkersdorf ist es dringend nötig rasch Maßnahmen zur Einsparung in allen Bereichen zu treffen.
II. Zum Antrag:
Die Stadträte und Fraktionsvorsitzenden sollen in einer gemeinsamen Arbeitssitzung Einsparungsmöglichkeiten erarbeiten mit dem Ziel das Budget so weit als möglich durch Einsparungen zu entlasten anstatt neuerliche Kredite aufzunehmen.
Das Ergebnis dieser Arbeitssitzung sollte bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im September 2010 vorliegen.
Purkersdorf, am 28. Juni 2010
