DRINGLICHKEITSANTRAG
zur Sitzung des Gemeinderates am 31. März 2009
Dringlichkeitsantrag
zur Sitzung des Gemeinderates am 31.03.2009
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersuchen die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates
Liste Baum & Grüne
PUL – Purkersdorfer Liste
fraktionsfreie Gemeinderätin Karin Erben
um Aufnahme des folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung des Gemeinderates am stellen folgenden Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat vom 31.03.2009:
I. Zur Dringlichkeit:
Aus Anlass der jüngsten Entwicklung eines Immobilienprojekts der Gesellschaft, die u.a. eine weitere Haftungsübernahme für einen Kredit der WIPUR GesmbH zur Folge hatte, ist es geboten, dass sich der Gemeinderat möglichst bald einen Überblick über die Gebarung und Tätigkeit der WIPUR verschafft.
Aus unserer Sicht ist es auch dringend, dass der Gemeinderat über die Tätigkeit der WIPUR GesmbH die für weitere Entscheidungen notwendige Transparenz gewinnt.
1. II. Antrag
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beschließt
ab sofort die „WIPUR – Wirtschaftsbetriebe Purkersdorf GesmbH“ durch den Prüfungsausschuss zu prüfen und Einschau in die Tätigkeit der Wipur GesmbH zuzulassen.
Auf Grund der Tatsache, dass die Stadtgemeinde nunmehr Patronatserklärungen über insgesamt 5 Millionen Euro für die WIPUR GesmbH übernommen hat, ist eine stichprobenartige Überprüfung sowie die regelmäßige Überprüfung des jährlichen Rechnungsabschlusses und die Einschau in die Tätigkeitsberichte durch den Prüfungsausschuss zuzulassen.
Der Bürgermeister als Eigentümervertreter wird beauftragt, die Geschäftsführung der WIPUR GesmbH zur Offenlegung der Geschäftsbücher dem Prüfungsausschuss gegenüber anzuweisen.
Purkersdorf, am 17.03.2009
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6
Dagegen: 23 (Bollauf, De Bettin Padolin, Felsberger, Franke-Losmann, Keitel, Mandl, Matzka, Nemec, Orthofer, Pleischl, Putz, Reisner, Schlögl, Seda, Weinzinger, Wiszniewski, Wolkerstorfer, Mayer, Gaugl, Urban, Watznauer, Zöchinger, Oppitz)
Enthalten: 1 (Traurig)
