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Offener Brief an Bürgermeister Schlögl




  


 

Offener Brief an Bürgermeister Mag. Karl Schlögl

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

das Purkersdorfer Ortsbild wird zurzeit von zahlreichen Wahlplakaten mehrerer Parteien geprägt. Auch ohne Wahlkampfübereinkommen haben sich bis vor Kurzem alle Parteien an faire Regeln gehalten. Sie haben als Bürgermeister auch zu Fairness im Wahlkampf aufgerufen.

 

Jetzt ist es ausgerechnet eine Tranche von Ihren Plakaten, in der wir eine Überschreitung von Anstandsgrenzen sehen. Sie lassen sich via Plakat öffentlich vom Bundespräsidenten bestätigen, dass Sie ein guter Bürgermeister seien.

Wann auch immer Ihnen Heinz Fischer ein Kompliment gestreut hat, es berechtigt Sie keinesfalls, den Bundespräsidenten in die Niederungen der Parteipropaganda zu zerren. Der Bundespräsident legt Wert auf sein überparteiliches Amtsverständnis, daher ist Ihre einvernehmende Nutzung für den Wahlkampf ein Affront gegen Heinz Fischer als Person, sowie gegen die höchste Staatsfunktion.

 

Die inkriminierten Plakate täuschen nicht nur die WählerInnen vor Ort, sie unterstellen auch wahrheitswidrig, dass der Bundespräsident Sie im Purkersdorfer Wahlkampf unterstütze. 

Das Büro des Bundespräsidenten hat uns bereits bestätigt, dass diese Instrumentalisierung des Bundespräsidenten ohne dessen Einverständnis stattfand.

 

Wir fordern Sie daher auf die Plakate mit der Instrumentalisierung des Bundespräsidenten umgehend aus dem Verkehr zu ziehen und weitere missbräuchliche Verwendung anderer Personen zu unterlassen.

 

Liste Baum & Grüne

 

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Letzte Änderung: 2010-02-22

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